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Checkliste: Datenschutz in Arztpraxis, Klinik und Pflegeeinrichtung
Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 06.03.2019
§ 119b SGB 5
Ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen
- Inhalt
-
- ;rztlichen Leistungserbringern schließen. Auf Antrag der Pflegeeinrichtung hat die Kassenä
- ürftigen Versicherten in der Pflegeeinrichtung Verträge nach Satz 1 zu vermitteln. Kommt ein
- Pflegeeinrichtung zustande, ist die Pflegeeinrichtung vom Zulassungsausschuss zur Teilnahme an der vertrags
- ärztlichen Versorgung der pflegebedürftigen Versicherten in der Pflegeeinrichtung mit
- Recht auf freie Arztwahl der Versicherten in der Pflegeeinrichtung bleibt unberührt. Der in der
§ 1 PBV
Anwendungsbereich
- Inhalt
-
- Verordnung, unabhängig davon, ob die Pflegeeinrichtung Kaufmann im Sinne des
- Handelsgesetzbuchs ist, und unabhängig von der Rechtsform der Pflegeeinrichtung. Rechnungs-, Buchführungs
- zugelassene Pflegeeinrichtung neben Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch andere Sozialleistungen
- nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch als Pflegeeinrichtung zugelassen ist.
§ 2 PflegeStatV
Erhebungsmerkmale
- Inhalt
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- Pflegeeinrichtung 1.Art der Pflegeeinrichtung und der Trägerschaft,2.in der Pflegeeinrichtung tätige
- Einzug in das Pflegeheim,5.an die Pflegeeinrichtung nach Art und Höhe der Pflegeleistung zu
§ 72 SGB 11
Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag
- Inhalt
-
- ) festzulegen, die von der Pflegeeinrichtung während der Dauer des Vertrages für die
- der Pflegeeinrichtung oder einer vertretungsberechtigten Vereinigung gleicher Träger und den
- ür die Pflegeeinrichtung zuständig ist; für mehrere oder alle selbständig
- ) geschlossen werden. Er ist für die Pflegeeinrichtung und für alle Pflegekassen im Inland
- , soweit und solange die Pflegeeinrichtung diese Voraussetzungen erfüllt. Bei notwendiger Auswahl
§ 79 SGB 11
Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen
- Inhalt
-
- ;ger der Pflegeeinrichtung zu hören. Eine Prüfung ist nur zulässig, wenn tatsä
- ;chliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Pflegeeinrichtung die Anforderungen des § 72
- Pflegeeinrichtung rechtzeitig vor der Anhörung mitzuteilen. Personenbezogene Daten sind zu
- Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Pflegeeinrichtung fehlerhaft abrechnet. Die Abrechnungsprü
§ 73 SGB 11
Abschluß von Versorgungsverträgen
- Inhalt
-
- Versorgungsvertrag als abgeschlossen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Pflegeeinrichtung die Anforderungen
- machen. Satz 1 gilt auch dann nicht, wenn die Pflegeeinrichtung die Anforderungen nach § 72 Abs
- . 3 Satz 1 offensichtlich nicht erfüllt. Die Pflegeeinrichtung hat bis spätestens zum 31. M
§ 74 SGB 11
Kündigung von Versorgungsverträgen
- Inhalt
-
- zugelassene Pflegeeinrichtung nicht nur vorübergehend eine der Voraussetzungen des § 72
- Abs. 3 Satz 1 nicht oder nicht mehr erfüllt; dies gilt auch, wenn die Pflegeeinrichtung ihre
- Vermeidung der Kündigung des Versorgungsvertrages mit dem Träger der Pflegeeinrichtung
§ 64h SGB 12
Kurzzeitpflege
- Inhalt
-
- stationären Pflegeeinrichtung, soweit die häusliche Pflege zeitweise nicht, noch nicht
- ; 64g nicht ausreicht.(2) Wenn die Pflege in einer zur Kurzzeitpflege zugelassenen Pflegeeinrichtung
§ 115 SGB 11
Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung
- Inhalt
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- Aufgaben sowie der betroffenen Pflegeeinrichtung mitzuteilen. Die Landesverbände der
- Informationen mit Zustimmung des Trägers der Pflegeeinrichtung auch seiner Trä
- Pflegeeinrichtung zu einem Bescheid nach Absatz 2 erforderlich ist. Gegenüber Dritten sind die
- sichtbarer Stelle in jeder Pflegeeinrichtung auszuhängen. Die Qualitätsdarstellungsvereinbarungen
- an gut sichtbarer Stelle in der Pflegeeinrichtung auszuhängen. Die Landesverbände der
§ 7 AltPflG
- Inhalt
-
- mindestens zwei Jahren entspricht, in einer Pflegeeinrichtung gemäß § 71 des Elften
- äftigung von mindestens zwei Jahren entspricht, in einer Pflegeeinrichtung gemäß §
§ 5 PBV
Einzelvorschriften zur Bilanz
- Inhalt
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- Abschreibungen, anzusetzen. Kann eine zugelassene Pflegeeinrichtung, die erstmals nach den Grundsä
- entsprechend.(4) Sind der Pflegeeinrichtung vor Aufnahme in den Landespflegeplan für Lasten aus Darlehen
- Eigenmitteln des Trägers der Pflegeeinrichtung vor Beginn der Förderung beschafften Vermö
§ 109 SGB 11
Pflegestatistiken
- Inhalt
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- Bundesstatistik kann folgende Sachverhalte umfassen: 1.Art der Pflegeeinrichtung und der Trä
- organisatorische Einheiten der Pflegeeinrichtung, Ausbildungsstätten an Pflegeeinrichtungen,5
- eine vollstationäre Pflegeeinrichtung, Art, Ursache, Grad und Dauer der Pflegebedü
§ 3 PflegeStatV
Hilfsmerkmale
- Inhalt
-
- § 1 Abs. 1 Nr. 1 Name und Anschrift der Pflegeeinrichtung,3.für die Erhebungen nach §
§ 7 PflegeStatV
Veröffentlichung
- Inhalt
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- Pflegeeinrichtung sowie Zahl und Art der Pflegeplätze eines Pflegeheimes zu veröffentlichen.