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§ 32a HAG
Sonstige Ordnungswidrigkeiten
- Inhalt
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- ergangenen vollziehbaren Verbot der Ausgabe oder Weitergabe von Heimarbeit zuwiderhandelt.(2
- ührung (§ 6), die Mitteilung oder Anzeige von Heimarbeit (§§ 7, 15), die
- ) zuwiderhandelt, 3.einer Regelung zur Verteilung der Heimarbeit nach § 11 Abs. 2 zuwiderhandelt, soweit sie
- Heimarbeit Beschäftigter (§ 1 Abs. 1) oder diesem Gleichgestellter (§ 1 Abs. 2) duldet, da
§ 34 HAG
Inkrafttreten
- Inhalt
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- Heimarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Oktober 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 2145) und die
- Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Heimarbeit vom 30. Oktober 1939
- ß anstelle der in ihnen erwähnten Vorschriften des Gesetzes über die Heimarbeit in der
§ 15 HAG
Anzeigepflicht
- Inhalt
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- Wer Heimarbeit ausgibt, für die zur Durchführung des Gefahrenschutzes besondere
- der von ihm mit Heimarbeit Beschäftigten anzuzeigen.
§ 13 HAG
Arbeitsschutz
- Inhalt
-
- ;hrung des Arbeitsschutzes durch die in Heimarbeit Beschäftigten und ihre Auftraggeber erlassen
- .(2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates Heimarbeit, die mit erheblichen Gefahren
§ 2 HAG
Begriffe
- Inhalt
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- Lebenspartner der in Heimarbeit Beschäftigten (§ 1 Abs. 1) oder der nach § 1 Abs. 2 Buchstabe a
- Gleichgestellten;b)Personen, die mit dem in Heimarbeit Beschäftigten oder nach § 1 Abs. 2
- oder verschwägert sind;c)Mündel, Betreute und Pflegekinder des in Heimarbeit Beschä
- Lebenspartner sowie Mündel, Betreute und Pflegekinder des Ehegatten oder Lebenspartners des in Heimarbeit
§ 29a HAG
Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung
- Inhalt
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- (1) Die Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses eines in Heimarbeit beschä
- Entscheidung beruht.(2) Die Kündigung eines in Heimarbeit beschäftigten Mitglieds eines
- Wahlvorstands ist vom Zeitpunkt seiner Bestellung an, die Kündigung eines in Heimarbeit beschä
- worden ist.(3) Wird die Vergabe von Heimarbeit eingestellt, so ist die Kündigung des Beschä
§ 12 HAG
Grundsätze des Gefahrenschutzes
- Inhalt
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- (1) Die Arbeitsstätten der in Heimarbeit Beschäftigten einschließlich der Maschinen
- , Werkzeuge und Geräte müssen so beschaffen, eingerichtet und unterhalten und Heimarbeit
§ 10 HAGDV 1
Führen von Entgeltbüchern
- Inhalt
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- Heimarbeit ausgeben oder weitergeben.(3) Jedem in Heimarbeit Beschäftigten oder Gleichgestellten
- ;ndigen.(4) Ist der in Heimarbeit Beschäftigte oder Gleichgestellte für mehrere Auftraggeber
§ 9 MuSchG
Kündigungsverbot
- Inhalt
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- nachgeholt wird. Die Vorschrift des Satzes 1 gilt für Frauen, die den in Heimarbeit Beschä
- muss den zulässigen Kündigungsgrund angeben.(4) In Heimarbeit Beschäftigte und ihnen
- der Entbindung nicht gegen ihren Willen bei der Ausgabe von Heimarbeit ausgeschlossen werden; die
§ 8 HAGDV 1
Entgeltausschüsse
- Inhalt
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- Heimarbeit gelten die Vorschriften des Zweiten Abschnitts sinngemäß mit der Maßgabe, da
- ;ssen für fremde Hilfskräfte der Heimarbeit gelten die §§ 5 und 7 sinngemäß.
§ 16 HAG
- Inhalt
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- (1) Wer Heimarbeit ausgibt oder weitergibt, hat dafür zu sorgen, daß Leben oder
- Gesundheit der in der Heimarbeit Beschäftigten durch technische Arbeitsmittel und Arbeitsstoffe, die er
§ 7 PflegeZG
Begriffsbestimmungen
- Inhalt
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- Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten.(2) Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes
- , insbesondere für die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten, tritt an die Stelle
§ 33 HAG
Durchführungsvorschriften
- Inhalt
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- Heimarbeit und das Verfahren vor ihnen (§§ 4, 5, 11, 18 bis 22); c)Form, Inhalt und Einsendung
- der Listen und der Anzeige bei erstmaliger Ausgabe von Heimarbeit (§§ 6 und 7); d)Form
§ 24 HAG
Aufforderung zur Nachzahlung der Minderbeträge
- Inhalt
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- Hat ein Auftraggeber oder Zwischenmeister einem in Heimarbeit Beschäftigten oder einem
- §§ 17 bis 19 festgesetzt sind und die Geldleistungen an einen in Heimarbeit Beschä
§ 7 HAG
Mitteilungspflicht
- Inhalt
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- Wer erstmalig Personen mit Heimarbeit beschäftigen will, hat dies der obersten Arbeitsbeh