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Webinar: US-Datentransfers im Licht des EuGH-Urteils
Dr. Sebastian Kraska vom 31.07.2020
- Titel
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- Webinar: US-Datentransfers im Licht des EuGH-Urteils
- Inhalt
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- Frankfurt). Der Europäische Gerichtshof hat am 16. Juli die Angemessenheitsentscheidung der
- ist per E-Mail an Baker McKenzie möglich. Kontakt: Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska, externer
- [IITR – 31.7.20] Auf Einladung der Kanzlei Baker McKenzie findet am 7. August 2020 von 12:00 bis 13
- Informationsfreiheit in Baden-Württemberg, werden im Online-Seminar die bestehenden Anforderungen an
- Datenschutzbeauftragter Telefon: 089-1891 7360E-Mail-Kontaktformular E-Mail: email@iitr.de Information bei
Suizid auf Bahngleisen führt nicht automatisch zur Erbenhaftung
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 16.07.2020
- Inhalt
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- Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Dienstag, 14.07.2020, bekanntgegebenen Beschluss
- OLG Frankfurt/Main sieht keinen freien Willen bei psychisch Kranken Für Lokführer ist ein Suizid
- von dem Mann, der im Bahnhof in Hannover auf das Gleis gesprungen war, wegen der erlittenen
- kommt, wenn eine suizidale Person genau weiß was sie tut, ließ das OLG offen. Am 29.11.2016 wies der
- Mediation ist eine “win-win”-Lösung, bei der am Ende beide Streitparteien als Gewinner hervorgehen
Wettbewerbswidrige Schleichwerbung in Presseartikel
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.06.2020
- Inhalt
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- § 5a Abs. 6 UWG ist. So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom
- 22.08.2019.Im vorliegenden Fall gab ein Unternehmer eine Pressemitteilung heraus, in der es um eine
- wortgleich mit einer Pressemitteilung desselben Unternehmens überein, handelt es sich bei dem Artikel um
- eine geschäftliche Handlung zugunsten eines Dritten, die als getarnte Werbung unlauter im Sinne von
Androhung einer Anschlusssperre außerhalb der gesetzlichen Voraussetzungen ist unlauter
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.05.2020
- Inhalt
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- erfüllt sind, entschied das Oberlandgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Urteil
- Droht ein Mobilfunkunternehmen seinem Kunden an, im Fall der Nichtzahlung einer umstrittenen
Haftung für Missbrauch von Tankkarte
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.05.2020
- Inhalt
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- bei uns:Haftungsrecht: Haftung für Facebook-Account Das OLG Frankfurt am Main (16 U 233/15) hat sich
- Missbrauch einer Tankkarte: Wie geht man damit um, wenn eine Tankkarte durch einen Dritten
- die Haftung des Tankkunden für den von ihm behaupteten Missbrauch einer Tankkarte an... Dazu auch
Profilfoto-Versand per E-Mail rechtswidrig
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.05.2020
- Titel
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- Profilfoto-Versand per E-Mail rechtswidrig
- Inhalt
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- Das Landgericht Frankfurt entschied am 26.09.2019, dass der Versand eines Xing-Profilfotos ohne
- DSGVO weiterhin anwendbar.Darf ein Profilfoto per E-Mail von Dritten versendet werden?Kläger war ein IT
- tätig war, mit dem der Beklagte auch geschäftlich zu tun hatte. Er sendete eine E-Mail...
- -Administrator, der für mehrere Unternehmen bzw. Auftraggeber tätig war. Der Beklagte war im
Kontoüberziehung: Darlehensstundung für Arbeitnehmer mit Kurzarbeit
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.04.2020
- Inhalt
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- Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 8. April 2020 einem Arbeitnehmer mit einer
- Rückzahlung seiner Kontoüberziehung bis zum 8. April 2020 aufgefordert. Im Zuge der Coronavirus
Keine Werbung mit „perfekten Zähnen“ durch Kieferorthopäden
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.04.2020
- Inhalt
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- auszugehen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main … Keine Werbung mit „perfekten Zähnen“ durch Kieferorthopäden weiterlesen
- Ein unzulässiges Erfolgsversprechen im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) kann auch dann
Stornogebühren während der Corona-Krise. Wann kriege ich mein Geld zurück?
Rechtsanwalt Guido Kluck vom 07.04.2020
- Titel
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- Stornogebühren während der Corona-Krise. Wann kriege ich mein Geld zurück?
- Inhalt
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- Abreisetag liegt, desto höher sind die Stornokosten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main
- als für Wochenendtrips. Zudem ist der Zeitpunkt des Rücktritts relevant. Je näher der Rücktritt am
- -Krise. Wann kriege ich mein Geld zurück? erschien zuerst auf LEGAL SMART Online Blog.
- . In diesen Fällen geht man das Risiko ein, schon gezahlte bzw. einbehaltene Stornoentgelte wieder
- , nun die Chance Geld zurückzubekommen. Bei all den genannten Beispielen handelt es sich um Fälle
Gerichtsstand: Buchung ausländischer Airline
Rechtsanwalt Guido Kluck vom 04.03.2020
- Inhalt
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- Ein Passagier klagte vor dem LG und OLG Frankfurt am Main, weil die Fluggesellschaft Air France
- diese Klage zuständig wären, da die Stadt Frankfurt am Main weder etwas mit der Buchung noch mit der
- Handelssachen). Das LG und OLG Frankfurt sehen sich als unzuständig an Die Frankfurter Gerichte
- Zweigniederlassung in Deutschland an der Buchung beteiligt, im Frankfurter Büro geht es lediglich um Marketing
- Schadensersatz über 10.578,86 Euro. Die Airline hingegen meint, dass das LG und OLG Frankfurt nicht für
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 02.03.2020
- Inhalt
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- -marokkanische Rechtsreferendarin aus Frankfurt/Main gezogen. Noch bevor sie ihre Ausbildung begonnen
- hoheitlichen Aufgaben untersagt werden, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am
- Sie auf meiner Facebook-Seite „Arbeitsrechtsinfos – Thorsten Blaufelder“. Mein XING-Profil finden
- Donnerstag, 27.02.2020, veröffentlichten Beschluss (AZ: 2 BvR 1333/17). Die damit verbundene
- Einschränkung der Glaubensfreiheit könne auch gerechtfertigt sein, um die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege
Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.01.2020
- Inhalt
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- veröffentlichtem Beschluss. Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main (Stadt Frankfurt) hatte als Ortspolizeibehörde wegen unerlaubten Parkens im eingeschränkten […]
- Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (2 Ss-Owi 963/18) hat in einer Grundsatzentscheidung die
Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl aus KFZ durch „Relay Attack“ oder „Jamming“
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.01.2020
- Inhalt
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- Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 18.02.2019 (Az. 32 C 2803/18 (27) entschieden
Keine Mahnung für Arztrechung über Arbeitgeber
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.01.2020
- Inhalt
-
- dagegen Bagatellschäden, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute
Mitsubishi gerät im Abgasskandal unter Verdacht
Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 24.01.2020
- Titel
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- Mitsubishi gerät im Abgasskandal unter Verdacht
- Inhalt
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- Groß angelegte Razzia der Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. – Verdacht einer illegalen
- Ermittler geraten. In einer bundesweit angelegten Razzia führte die Staatsanwaltschaft Frankfurt
- am 21. Januar 2020 Durchsuchungen in den Mitsubishi-Geschäftsräumen durch. Die
- “, so Rechtsanwalt Dr. Leitz. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Mitsubishi-Kunden, die seit
- , Liebigstr. 21, 80538 München, Fon: 089 552 999 50, Fax: 089 552 999 90; Mail: leitz@cllb.de Web: www.cllb.de