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§ 6 BPflV 1994

Vereinbarung sonstiger Entgelte

Inhalt

die Vertragsparteien nach § 11 tages-, fall- oder zeitraumbezogene Entgelte, sofern die

bewerteten Entgelte ausgenommen sind.(2) Für regionale oder strukturelle Besonderheiten in der

zeitraumbezogene Entgelte oder ergänzende Zuschläge; hierzu hat das Krankenhaus die

Besonderheiten und die damit verbundenen Zusatzkosten darzulegen. Nach der Vereinbarung eines Entgelts fü

Vereinbarung beteiligten gesetzlichen Krankenkassen Art und Höhe des Entgelts an das Institut für

§ 7 BPflV 1994

Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen

Inhalt

Entgelte nach dem auf Bundesebene vereinbarten Entgeltkatalog (§ 9),2.Zusatzentgelte nach dem auf

Absatz 4),4.Entgelte für Leistungen, die noch nicht von den auf Bundesebene vereinbarten Entgelten

Besonderheiten in der Leistungserbringung (§ 6 Absatz 2),5.Entgelte für neue Untersuchungs

§ 8 BPflV 1994

Berechnung der Entgelte

Inhalt

nur die zuletzt aufnehmende Abteilung das tagesbezogene Entgelt. Für die zusätzlich zu

, dass das zu zahlende Entgelt sich erhöht, wenn das neue Entgelt während der stationä

(1) Die Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen sind für alle Patientinnen und

behandelt werden, sind die Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen nach § 7 zu

berechnen; dies gilt auch bei klinischen Studien mit Arzneimitteln. Die Entgelte dürfen nur im

§ 24 PostG 1998

Nachträgliche Überprüfung genehmigter Entgelte

Inhalt

; genehmigte Entgelte nicht den Maßstäben des § 20 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 entsprechen

, leitet die Regulierungsbehörde eine Überprüfung der Entgelte ein. Sie teilt die

die Regulierungsbehörde fest, daß die überprüften Entgelte nicht den Maßst

, die Entgelte unverzüglich den genannten Maßstäben anzupassen. Die Aufforderung der

Regulierungsbehörde das beanstandete Verhalten zu untersagen und die Entgelte für unwirksam zu erklären.

§ 25 PostG 1998

Überprüfung nicht genehmigungsbedürftiger Entgelte

Inhalt

; nicht genehmigungsbedürftige Entgelte, die ein Anbieter auf einem Markt für

Regulierungsbehörde eine Überprüfung der Entgelte ein, sofern der Anbieter auf dem

Regulierungsbehörde fest, daß die Entgelte nicht den Maßstäben des § 20 Abs. 2

entsprechen, fordert sie das betroffene Unternehmen auf, die Entgelte unverzüglich den genannten Ma

untersagen und die Entgelte für unwirksam zu erklären.

§ 20 HAG

Art der Entgelte

Inhalt

Die Entgelte für Heimarbeit sind in der Regel als Stückentgelte, und zwar möglichst

§ 6 KHEntgG

Vereinbarung sonstiger Entgelte

Inhalt

Entgelt vereinbart, melden die an der Vereinbarung beteiligten gesetzlichen Krankenkassen Art und H

tagesbezogene Entgelte oder in eng begrenzten Ausnahmefällen Zusatzentgelte, sofern die

Anwendung der DRG-Fallpauschalen und Zusatzentgelte ausgenommen sind. Die Entgelte sind sachgerecht zu

Entgelte oder Zusatzentgelte außerhalb des Erlösbudgets nach § 4 Abs. 2 und der Erl

össumme nach Absatz 3 vereinbaren. Die Entgelte sind sachgerecht zu kalkulieren; die

§ 7 KHEntgG

Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen

Inhalt

Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und nach diesem Gesetz,5.Entgelte für besondere

Fallpauschalen und Zusatzentgelten erfasst werden (§ 6 Abs. 1),6.Entgelte für neue Untersuchungs

öhe der Entgelte nach Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt ermittelt: 1.Fallpauschalen nach Absatz 1

bundeseinheitliche Entgelthöhe wird dem Entgeltkatalog entnommen;3.Fallpauschalen, Zusatzentgelte

und tagesbezogene Entgelte nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6; die Entgelte sind in der nach §

§ 8 KHEntgG

Berechnung der Entgelte

Inhalt

, ist hierauf hinzuweisen. Dabei ist mitzuteilen, dass das zu zahlende Entgelt sich erhöht, wenn

das neue Entgelt während der stationären Behandlung des Patienten in Kraft tritt. Die

(1) Die Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen sind für alle Benutzer des

ührt. Bei Patienten, die im Rahmen einer klinischen Studie behandelt werden, sind die Entgelte f

Studien mit Arzneimitteln. Die Entgelte dürfen nur im Rahmen des Versorgungsauftrags berechnet

§ 1 KanalStTO 2010

Entgelte und Entgeltberechnung

Inhalt

aufgeführten Entgelte zu entrichten. Sie gelten jeweils für eine aus zwei Kanalsteurern

Entgelte nach den Nummern 1.1 und 1.2 der Anlage um 15 Prozent und die Entgelte nach den Nummern 2

durch Kanalsteurer bedürfen, werden die Entgelte nach Nummer 1.1 der Anlage um 47 Prozent ermä

;ßigt.(2) Die Entgelte werden von demjenigen, der diese Leistung im eigenen oder fremden Namen

0,50 Euro nach unten abgerundet und ab 0,50 Euro nach oben aufgerundet. Die Entgelte werden mit

§ 79 TKG 2004

Erschwinglichkeit der Entgelte

Inhalt

) Universaldienstleistungen nach § 78 Absatz 2 Nummer 3 bis 5 gelten als erschwinglich, wenn die Entgelte den Maßstäben des § 28 entsprechen.

§ 17 BörsG 2007

Gebühren und Entgelte

Inhalt

Entgelte verlangen.(4) Unbeschadet des § 26a hat die Börse für die übermäß

Börsenträger hierfür bereits separate Entgelte verlangt. Die Höhe dieser Geb

ühren oder Entgelte ist so zu bemessen, dass einer übermäßigen Nutzung im Sinne des

§ 24 EIBV 2005

Entgelte für Serviceeinrichtungen

Inhalt

;nkt werden.(3) Sofern ein gesondertes Entgelt für den Schienenzugang zu den Serviceeinrichtungen

(1) Eisenbahninfrastrukturunternehmen haben ihre Entgelte so zu gestalten, dass sie durch

bei der Ermittlung der für die Berechnung der Entgelte maßgeblichen Kriterien berü

. Abweichend von Satz 1 findet § 21 Abs. 7 auf Häfen keine Anwendung.(4) Die Entgelte sind, soweit

§ 675q BGB

Entgelte bei Zahlungsvorgängen

Inhalt

;bermitteln.(2) Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers darf ihm zustehende Entgelte vor

Zahlungsvorgangs und die Entgelte in den Informationen gemäß Artikel 248 §§ 8 und 15 des

, tragen Zahlungsempfänger und Zahler jeweils die von ihrem Zahlungsdienstleister erhobenen Entgelte.

§ 1 PostbankLEntgV

Persönlicher Geltungsbereich, leistungsbezogene Entgelte

Inhalt

;ftigt sind, kann ein nicht ruhegehaltfähiges leistungsbezogenes Entgelt (Leistungsentgelt) gewährt werden.

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