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Keine Betriebsvereinbarung ohne Betriebsratsbeschluss

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 23.06.2022
Inhalt
  • Vorinstanzen hatten das Arbeitsgericht Wuppertal und das Landesarbeitsgericht Düsseldorf gemeint, die

Der Wiener Magister Michael Staudinger verschickt an Nutzer der Plattform facebook als E-Mailanfragen getarnte Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung an einem Lichtbild

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.05.2021
Inhalt
  • Unterscheidung der Anwendungsbereiche  hat das AG Düsseldorf (57 C 4889/10) entschieden: Wenn “es

Auch im März mahnt Rechtsanwältin Katharina Salzer weiter für Wladyslaw Sojka wegen Wikipedia-Bildern ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.03.2021
Inhalt
  • Lizenzschadensersatzes zur Anwendung kommt.Zur Unterscheidung der Anwendungsbereiche  hat das AG Düsseldorf

NIMROD Rechtsanwälte übernehmen Geschäft der Kanzlei pixel.Law und mahnen für Peter Kirchhoff

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.03.2021
Inhalt
  • Düsseldorf (57 C 4889/10) entschieden: Wenn “es sich bei dem Foto um ein Lichtbild im Sinne von § 72
  • Düsseldorf (57 C 4889/10) entschieden: Wenn “es sich bei dem Foto um ein Lichtbild im Sinne von § 72 UrhG

Der Wiener Magister Michael Staudinger verschickt vermehrt als E-Mailanfragen getarnte Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung an einem Lichtbild

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.02.2021
Inhalt
  • der Anwendungsbereiche  hat das AG Düsseldorf (57 C 4889/10) entschieden: Wenn “es sich bei dem Foto

BFH - Pfändung einer Domain als Vermögensrecht möglich

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.01.2021
Inhalt
  • richtet sich die vom FG wegen Abweichung zur Entscheidung des FG Düsseldorf vom 10.03.2017 - 1 K 3509/14
  • auf das Urteil des FG Düsseldorf in EFG 2019, 1725.   13Es sei zweifelhaft, ob die
  • Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 309 AO Rz 101; FG Düsseldorf, Urteil in EFG 2019, 1725).   25Wie der

BGH bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.01.2021
Inhalt
  • . Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. August 2019 aufgehoben.   Der Antrag auf Anordnung der
  • . 2 GWB die aufschiebende Wirkung der Beschwerde angeordnet (OLG Düsseldorf, WRP 2019, 1333). Dagegen

Fotorecht - Rechtsanwältin Katharina Salzer mahnt weiterhin für Wladyslaw Sojka ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 04.01.2021
Inhalt
  • Unterscheidung der Anwendungsbereiche  hat das AG Düsseldorf (57 C 4889/10) entschieden: Wenn

OLG Köln - Kein Schadensersatzanspruch bei Urheberrechtsverletzungen an Bildern die unter Creative-Commons-Lizenz angeboten werden

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 04.01.2021
Inhalt
  • auf den nach der Lizenzanalogie berechneten Schaden gewährt (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2006, 393, 394

OLG Düsseldorf - Kein Schadensersatz bei Open Source oder ähnlichen Produkten

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 04.01.2021
Titel
  • OLG Düsseldorf - Kein Schadensersatz bei Open Source oder ähnlichen Produkten
Inhalt
  • Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.11.2020 entschieden, dass in dem Fall, dass der Inhaber

Reparatur eines Werkstattfahrzeugs: Kein Abzug des “Unternehmergewinns”

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 04.12.2020
Inhalt
  • 22.06.2016 (Az. 7... Kein Rücktritt bei Unerheblichkeit eines Unfallschadens Das OLG Düsseldorf

Fotorecht - ChromOrange Photostock bzw. Reinhold Tscherwitschke möcht enoch mal schnell Weihnachtsgeld verdienen und fordert deshalb Schadensersatz für unberechtigte Nutzung der Fotos von Christian Ohde

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 02.12.2020
Inhalt
  • das AG Düsseldorf (57 C 4889/10) entschieden: Wenn “es sich bei dem Foto um ein Lichtbild im Sinne

Kindesentführung: Prozeßkosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen

martina heck vom 01.12.2020
Inhalt
  • Wir hatten hier über einen Rechtsstreit vor dem Finanzgericht Düsseldorf berichtet, in dem das

Abmahnung Wettbewerbszentrale

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.11.2020
Inhalt
  • , 104; BGH WRP 1996, 194; OLG Düsseldorf WRP 2006, 1399). Zudem sei sie klagebefugt nach § 3 Abs. 1

Card-Sharing ist strafbar

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.11.2020
Inhalt
  • Card-Sharing: Nach dem Landgericht Düsseldorf hat auch das Oberlandesgericht Celle (2 Ss 93/16