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Nun auch für Architektenhonorar: fällig ohne Abnahme!

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 29.01.2015
Inhalt
  • Entwurfsplanung ordnungsgemäß war, kam es nicht an. Richtig, denn ob die Leistung mangelhaft ist und der
  • . 11.12.2014 – 22 U 92/14) und das OLG Frankfurt (Urt. v. 29.9.2014 – 1 U 283/12) geurteilt, beide mit
  • Urteil noch darauf hin, dass es die alte, bis 2009 geltende HOAI angewandt habe und dass nach § 8 HOAI

Bauvertrag: Keine Bürgschaft auf erstes Anfordern

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 23.01.2015
Inhalt
  • ist, weil er mit seinen Einwendungen ausgeschlossen wird und die Rückforderung des
  • . Andernfalls könnte der Bürge einwenden, der Gläubiger mag zunächst den Hauptschuldner verklagen und mit dem
  • . Bauherr und Bauunternehmer haben es in der Hand, eine solche selbstschuldnerische Bürgschaft zu
  • vereinbaren; so will es § 239 BGB bzw. § 17 Abs. 4 VOB/B. Einrede der Anfechtung und Aufrechnung
  • Anfechtung und der Aufrechnung ausschließen. Der Gläubiger soll nicht mit der bürgenden Bank über etwaige

„Voll unterkellert“ – Makler haftet für fehlerhafte Angaben im Exposé

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 16.01.2015
Inhalt
  • Immobilienangebot bereits mit der Bemerkung, das Gebäude sei voll unterkellert, in das Internet gestellt und
  • nur einen Teil der Grundfläche umfasste. Auch das hätte bestritten werden können und ist im Übrigen
  • , Grunderwerbsteuer, Grundbuchkosten, Fahrtkosten, Architektenkosten und Betriebskosten (abzüglich der
  • der Käufer im Wege des Schadensersatzes vom Makler verlangen. Zinsen, Wertminderung und
  • Kaufpreis bis zur Rückabwicklung des Kaufvertrages und die Wertminderung. Die Wertminderung resultierte

Sondernutzungsrecht: Wer darf Wohnungen Keller zuordnen?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 13.01.2015
Inhalt
  • Häufig behalten sich Bauträger und teilende Eigentümer vor, später noch Gemeinschaftsflächen wie
  • Keller und Stellplätze einzelnen Wohnungen zuzuordnen. Das Kammergericht in Berlin hatte zu
  • . 14.10.2014 – 1 W 358/14 Gebäude, in denen sich Wohnungen und/oder Gewerbeeinheiten befinden können in
  • Wohnungseigentum und Teileigentum geteilt werden, indem der Eigentümer (im Volksmund: „Hausbesitzer“) vor
  • dem Notar eine Teilungserklärung abgibt und der Notar diese beurkundet. Es gilt dann das

Bauwerk oder nicht: Wann verjähren Mängelrechte bei Solaranlagen?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 12.01.2015
Inhalt
  • hat und kein Baurecht, liegt an der vertraglichen Vereinbarung: Die Solarpanels waren von der
  • installierte Solaranlage gilt nicht als mit dem Grundstück verbunden und deshalb nicht als Bauwerk
  • der Regel in 2 Jahren Die Beklagte wandte Verjährung ein und bekam Recht. Gewährleistungsrechte – und
  • und dingliche Rechte verjähren innerhalb von 30 Jahren. Bei Bauwerken verjähren Mängelrechte
  • fest verbundene Sache, die durch Material und Arbeit hergestellt wurde. Durch ihre feste Verbindung

Gemeinsame Vorträge und Veröffentlichungen mit Gegenanwalt – Richter befangen?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 11.01.2015
Titel
  • Gemeinsame Vorträge und Veröffentlichungen mit Gegenanwalt – Richter befangen?
Inhalt
  • Gemeinsame Vorträge und Veröffentlichungen mit Gegenanwalt – Richter befangen? Kurzmeldung LG
  • Zusammenarbeit persönlich verbunden, und lehnte den Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit ab
  • hatte. Das Ablehnungsgesuch war erfolglos: Für den Richter stellten die Seminare und
  • Veröffentlichungen nur einen kleinen Teil seine beruflichen Tätigkeit dar und die gemeinsamen Aktivitäten mit dem
  • wissenschaftliche Tätigkeit des Richters Ausdruck der Spezialisierung seiner Kammer und komme allen

Negativer Basiszinssatz sinkt 2015 weiter

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 30.12.2014
Inhalt
  • verlangt werden, ab dem 1.1.2015 also 4,17%. Der Basiszinssatz wird jedes Jahr zum 1. Januar und 1. Juli
  • Basiszinssatz in den vergangenen Jahren immer weiter gesunken und 2013 erstmals negativ festgesetzt worden, seit

Instandhaltungsrücklage durch treulosen WEG-Verwalter halbiert – Wiederwahl anfechtbar?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 29.12.2014
Inhalt
  • Rechnet der WEG-Verwalter Kosten des Sondereigentums über das Instandhaltungsrücklage-Konto ab und
  • der Berufung einer Wohnungseigentümerin stattgegeben und die Wiederbestellung eines Verwalters per
  • die Instandhaltung und Instandsetzung, also für Reparaturen am Gemeinschaftseigentum zu verwenden
  • . In dem vom AG Büdingen und in zweiter Instanz vom LG Frankfurt/Main entschiedenen Fall rechnete der
  • anders! Gerichtliches Vorgehen durch Anfechtung und einstweilige Verfügung möglich Generell sind die in

Baumängel – Ersatzvornahme ohne Fristsetzung möglich?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 16.12.2014
Inhalt
  • “) und die Mängelbeseitigungskosten von dem Bauunternehmer verlangen, wenn er diesem erfolglos eine
  • entfallen, wenn der Bauunternehmer die Mängelbeseitigung ernsthaft und endgültig verweigert hat. Dies
  • Gemeinschaftseigentums vom Bauträger vertrat, Feuchtigkeit und Salzausblühungen im Sockelbereich eines
  • , klagte die Eigentümergemeinschaft auf einen Vorschuss für die Mängelbeseitigungskosten und bekam Recht
  • Bundesgerichtshofs sind an das Vorliegen einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung im Sinne des § 323

Rauchwarnmelder – muss Mieter Einbau dulden und Kosten tragen?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 15.12.2014
Titel
  • Rauchwarnmelder – muss Mieter Einbau dulden und Kosten tragen?
Inhalt
  • haben? Wer trägt die Kosten für den Einbau, die Miete der Geräte und deren Wartung? LG Halle, Urteil
  • , den Einbau und auch die regelmäßigen Prüf- und Wartungsarbeiten zu dulden (auch hierzu gibt es
  • also die Kosten der Anschaffung und des Einbaus. Wartungskosten können nur dann auf den Mieter
  • meinen, dass Wartungskosten (AG Bielefeld v. 30.3.2011 – 17 C 288/11) und die Mietkosten der
  • - und Mietkosten – auch ohne vertragliche Regelung abrechenbar sind (so LG Hannover v. 9.12.2010 – 1

Vergütung mehr als 100% über dem Üblichen – Wucher oder „wucherähnlich“?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 12.12.2014
Inhalt
  • Leistung und Gegenleistung anzunehmen. Der Vertrag kann dann sittenwidrig und damit nach § 138 BGB
  • wirtschaftliche Unerfahrenheit, eine Willensschwäche usw. ausgenutzt hat (§ 138 Abs. 2 BGB) und dadurch eine
  • „Vertrag bei Zusammenfassung der subjektiven und objektiven Merkmale als sittenwidrig“ erscheint, er
  • nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und nichtig ist. Solche subjektiven und/oder objektiven Aspekte

Feuchter Keller – Eigentümer müssen Sanierung zustimmen

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 09.12.2014
Inhalt
  • und sprach ihr sogar Schadensersatz für die Verzögerung der Sanierungsarbeiten zu. Das Landgericht
  • hob die Entscheidung auf und urteilte für die Beklagten, der BGH wiederum hob die
  • Berufungsentscheidung auf und urteilte wie die erste Instanz – zugunsten der Eigentümerin der unbewohnbaren Wohnung
  • . Wie kam es zu diesem Hin und Her? Keine Opfergrenze bei notwendiger Sanierung! Das Berufungsgericht
  • Beklagten immerhin ihre jeweiligen Wohnungen nutzen konnten. Außerdem seien die Beklagten schon alt und

Zweifelhaft: Mieter darf Transparent an Balkon hängen

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 03.12.2014
Inhalt
  • Straße aus leicht wahrnehmbar ist. Für die Arbeiten wurde das Haus eingerüstet und mit Fangnetzen
  • versehen. Der Vermieter klagte auf Beseitigung des Transparents und Unterlassung, der Mieter auf
  • und ihn in seiner Meinungsfreiheit einschränkten. Das Amtsgericht gab dem Mieter in vollem Umfang
  • Wohnung und nicht zur Fassade. Deshalb schade die Klausel im Mietvertrag auch nicht, dass das
  • Anbringen vom Schildern und Aufschriften jeglicher Art in gemeinschaftlichen Räumen und am Haus der

Betriebskosten können im Urkundenprozess doch eingeklagt werden!

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 28.11.2014
Inhalt
  • Betriebskostenabrechnungen für das Vorjahr ins Haus flattern und kräftige Nachzahlungen fällig werden, landet so
  • mancher Fall vor Gericht. Mancher Vermieter macht es sich leicht und klagt im Urkundenprozess. Doch ist
  • das überhaupt zulässig? Ja, sagt der Bundesgerichtshof und bestätigt damit die Berufungsentscheidung
  • des LG Darmstadt. Der Urkundenprozess soll eine schnelle und auch kostengünstige Entscheidung
  • ermöglichen, weil Zeugen- und Sachverständigenbeweise nicht möglich sind: Streitige

Was heißt schon schlüsselfertig?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 27.11.2014
Inhalt
  • gab dem Besteller Recht und wies den Antrag ab.  OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.05.2014 – 23 U 162/13
  • §§ 648 und 648a BGB normieren Sicherheiten für Bauunternehmer. § 648 BGB lautet: „Der Unternehmer
  • Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und für die in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen
  • von ihm erbrachte, notwendige Leistungen, die im Bauvertrag und dem Leistungsverzeichnis aber nicht
  • Leistungsbeschreibung und Klauseln über den Preis unterliegen nicht der Inhaltskontrolle nach AGB-Recht (BGH v