Suche nach "baurecht und architektenrecht"
Ergebnisse 73
Seite 3 von 5
Nun auch für Architektenhonorar: fällig ohne Abnahme!
Rechtsanwalt Mathias Münch vom 29.01.2015
- Inhalt
-
- Entwurfsplanung ordnungsgemäß war, kam es nicht an. Richtig, denn ob die Leistung mangelhaft ist und der
- . 11.12.2014 – 22 U 92/14) und das OLG Frankfurt (Urt. v. 29.9.2014 – 1 U 283/12) geurteilt, beide mit
- Urteil noch darauf hin, dass es die alte, bis 2009 geltende HOAI angewandt habe und dass nach § 8 HOAI
Bauvertrag: Keine Bürgschaft auf erstes Anfordern
Rechtsanwalt Mathias Münch vom 23.01.2015
- Inhalt
-
- ist, weil er mit seinen Einwendungen ausgeschlossen wird und die Rückforderung des
- . Andernfalls könnte der Bürge einwenden, der Gläubiger mag zunächst den Hauptschuldner verklagen und mit dem
- . Bauherr und Bauunternehmer haben es in der Hand, eine solche selbstschuldnerische Bürgschaft zu
- vereinbaren; so will es § 239 BGB bzw. § 17 Abs. 4 VOB/B. Einrede der Anfechtung und Aufrechnung
- Anfechtung und der Aufrechnung ausschließen. Der Gläubiger soll nicht mit der bürgenden Bank über etwaige
„Voll unterkellert“ – Makler haftet für fehlerhafte Angaben im Exposé
Rechtsanwalt Mathias Münch vom 16.01.2015
- Inhalt
-
- Immobilienangebot bereits mit der Bemerkung, das Gebäude sei voll unterkellert, in das Internet gestellt und
- nur einen Teil der Grundfläche umfasste. Auch das hätte bestritten werden können und ist im Übrigen
- , Grunderwerbsteuer, Grundbuchkosten, Fahrtkosten, Architektenkosten und Betriebskosten (abzüglich der
- der Käufer im Wege des Schadensersatzes vom Makler verlangen. Zinsen, Wertminderung und
- Kaufpreis bis zur Rückabwicklung des Kaufvertrages und die Wertminderung. Die Wertminderung resultierte
Sondernutzungsrecht: Wer darf Wohnungen Keller zuordnen?
Rechtsanwalt Mathias Münch vom 13.01.2015
- Inhalt
-
- Häufig behalten sich Bauträger und teilende Eigentümer vor, später noch Gemeinschaftsflächen wie
- Keller und Stellplätze einzelnen Wohnungen zuzuordnen. Das Kammergericht in Berlin hatte zu
- . 14.10.2014 – 1 W 358/14 Gebäude, in denen sich Wohnungen und/oder Gewerbeeinheiten befinden können in
- Wohnungseigentum und Teileigentum geteilt werden, indem der Eigentümer (im Volksmund: „Hausbesitzer“) vor
- dem Notar eine Teilungserklärung abgibt und der Notar diese beurkundet. Es gilt dann das
Bauwerk oder nicht: Wann verjähren Mängelrechte bei Solaranlagen?
Rechtsanwalt Mathias Münch vom 12.01.2015
- Inhalt
-
- hat und kein Baurecht, liegt an der vertraglichen Vereinbarung: Die Solarpanels waren von der
- installierte Solaranlage gilt nicht als mit dem Grundstück verbunden und deshalb nicht als Bauwerk
- der Regel in 2 Jahren Die Beklagte wandte Verjährung ein und bekam Recht. Gewährleistungsrechte – und
- und dingliche Rechte verjähren innerhalb von 30 Jahren. Bei Bauwerken verjähren Mängelrechte
- fest verbundene Sache, die durch Material und Arbeit hergestellt wurde. Durch ihre feste Verbindung
Gemeinsame Vorträge und Veröffentlichungen mit Gegenanwalt – Richter befangen?
Rechtsanwalt Mathias Münch vom 11.01.2015
- Titel
-
- Gemeinsame Vorträge und Veröffentlichungen mit Gegenanwalt – Richter befangen?
- Inhalt
-
- Gemeinsame Vorträge und Veröffentlichungen mit Gegenanwalt – Richter befangen? Kurzmeldung LG
- Zusammenarbeit persönlich verbunden, und lehnte den Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit ab
- hatte. Das Ablehnungsgesuch war erfolglos: Für den Richter stellten die Seminare und
- Veröffentlichungen nur einen kleinen Teil seine beruflichen Tätigkeit dar und die gemeinsamen Aktivitäten mit dem
- wissenschaftliche Tätigkeit des Richters Ausdruck der Spezialisierung seiner Kammer und komme allen
Negativer Basiszinssatz sinkt 2015 weiter
Rechtsanwalt Mathias Münch vom 30.12.2014
- Inhalt
-
- verlangt werden, ab dem 1.1.2015 also 4,17%. Der Basiszinssatz wird jedes Jahr zum 1. Januar und 1. Juli
- Basiszinssatz in den vergangenen Jahren immer weiter gesunken und 2013 erstmals negativ festgesetzt worden, seit
Instandhaltungsrücklage durch treulosen WEG-Verwalter halbiert – Wiederwahl anfechtbar?
Rechtsanwalt Mathias Münch vom 29.12.2014
- Inhalt
-
- Rechnet der WEG-Verwalter Kosten des Sondereigentums über das Instandhaltungsrücklage-Konto ab und
- der Berufung einer Wohnungseigentümerin stattgegeben und die Wiederbestellung eines Verwalters per
- die Instandhaltung und Instandsetzung, also für Reparaturen am Gemeinschaftseigentum zu verwenden
- . In dem vom AG Büdingen und in zweiter Instanz vom LG Frankfurt/Main entschiedenen Fall rechnete der
- anders! Gerichtliches Vorgehen durch Anfechtung und einstweilige Verfügung möglich Generell sind die in
Baumängel – Ersatzvornahme ohne Fristsetzung möglich?
Rechtsanwalt Mathias Münch vom 16.12.2014
- Inhalt
-
- “) und die Mängelbeseitigungskosten von dem Bauunternehmer verlangen, wenn er diesem erfolglos eine
- entfallen, wenn der Bauunternehmer die Mängelbeseitigung ernsthaft und endgültig verweigert hat. Dies
- Gemeinschaftseigentums vom Bauträger vertrat, Feuchtigkeit und Salzausblühungen im Sockelbereich eines
- , klagte die Eigentümergemeinschaft auf einen Vorschuss für die Mängelbeseitigungskosten und bekam Recht
- Bundesgerichtshofs sind an das Vorliegen einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung im Sinne des § 323
Rauchwarnmelder – muss Mieter Einbau dulden und Kosten tragen?
Rechtsanwalt Mathias Münch vom 15.12.2014
- Titel
-
- Rauchwarnmelder – muss Mieter Einbau dulden und Kosten tragen?
- Inhalt
-
- haben? Wer trägt die Kosten für den Einbau, die Miete der Geräte und deren Wartung? LG Halle, Urteil
- , den Einbau und auch die regelmäßigen Prüf- und Wartungsarbeiten zu dulden (auch hierzu gibt es
- also die Kosten der Anschaffung und des Einbaus. Wartungskosten können nur dann auf den Mieter
- meinen, dass Wartungskosten (AG Bielefeld v. 30.3.2011 – 17 C 288/11) und die Mietkosten der
- - und Mietkosten – auch ohne vertragliche Regelung abrechenbar sind (so LG Hannover v. 9.12.2010 – 1
Vergütung mehr als 100% über dem Üblichen – Wucher oder „wucherähnlich“?
Rechtsanwalt Mathias Münch vom 12.12.2014
- Inhalt
-
- Leistung und Gegenleistung anzunehmen. Der Vertrag kann dann sittenwidrig und damit nach § 138 BGB
- wirtschaftliche Unerfahrenheit, eine Willensschwäche usw. ausgenutzt hat (§ 138 Abs. 2 BGB) und dadurch eine
- „Vertrag bei Zusammenfassung der subjektiven und objektiven Merkmale als sittenwidrig“ erscheint, er
- nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und nichtig ist. Solche subjektiven und/oder objektiven Aspekte
Feuchter Keller – Eigentümer müssen Sanierung zustimmen
Rechtsanwalt Mathias Münch vom 09.12.2014
- Inhalt
-
- und sprach ihr sogar Schadensersatz für die Verzögerung der Sanierungsarbeiten zu. Das Landgericht
- hob die Entscheidung auf und urteilte für die Beklagten, der BGH wiederum hob die
- Berufungsentscheidung auf und urteilte wie die erste Instanz – zugunsten der Eigentümerin der unbewohnbaren Wohnung
- . Wie kam es zu diesem Hin und Her? Keine Opfergrenze bei notwendiger Sanierung! Das Berufungsgericht
- Beklagten immerhin ihre jeweiligen Wohnungen nutzen konnten. Außerdem seien die Beklagten schon alt und
Zweifelhaft: Mieter darf Transparent an Balkon hängen
Rechtsanwalt Mathias Münch vom 03.12.2014
- Inhalt
-
- Straße aus leicht wahrnehmbar ist. Für die Arbeiten wurde das Haus eingerüstet und mit Fangnetzen
- versehen. Der Vermieter klagte auf Beseitigung des Transparents und Unterlassung, der Mieter auf
- und ihn in seiner Meinungsfreiheit einschränkten. Das Amtsgericht gab dem Mieter in vollem Umfang
- Wohnung und nicht zur Fassade. Deshalb schade die Klausel im Mietvertrag auch nicht, dass das
- Anbringen vom Schildern und Aufschriften jeglicher Art in gemeinschaftlichen Räumen und am Haus der
Betriebskosten können im Urkundenprozess doch eingeklagt werden!
Rechtsanwalt Mathias Münch vom 28.11.2014
- Inhalt
-
- Betriebskostenabrechnungen für das Vorjahr ins Haus flattern und kräftige Nachzahlungen fällig werden, landet so
- mancher Fall vor Gericht. Mancher Vermieter macht es sich leicht und klagt im Urkundenprozess. Doch ist
- das überhaupt zulässig? Ja, sagt der Bundesgerichtshof und bestätigt damit die Berufungsentscheidung
- des LG Darmstadt. Der Urkundenprozess soll eine schnelle und auch kostengünstige Entscheidung
- ermöglichen, weil Zeugen- und Sachverständigenbeweise nicht möglich sind: Streitige
Was heißt schon schlüsselfertig?
Rechtsanwalt Mathias Münch vom 27.11.2014
- Inhalt
-
- gab dem Besteller Recht und wies den Antrag ab. OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.05.2014 – 23 U 162/13
- §§ 648 und 648a BGB normieren Sicherheiten für Bauunternehmer. § 648 BGB lautet: „Der Unternehmer
- Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und für die in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen
- von ihm erbrachte, notwendige Leistungen, die im Bauvertrag und dem Leistungsverzeichnis aber nicht
- Leistungsbeschreibung und Klauseln über den Preis unterliegen nicht der Inhaltskontrolle nach AGB-Recht (BGH v