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BVerfG - Inhaber eines Internetanschlusses muss in Filesharing-Fällen Familienmitglied benennen - Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG steht dem nicht entgegen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  • Geltendmachung urheberrechtlicher Ansprüche wegen unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachens eines Musikalbums
  • . 14 GG unterfallenden Leistungsschutzrechts beanspruchen. Der Schutz der Familie dient nicht dazu

BGH - Zur Zulässigkeit der Entfernung und Zerstörung von Kunstinstallationen in einem Museum

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  • international tätige Künstlerin. Die Beklagte, eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts, betreibt die
  • an ihrer Erhaltung ein öffentliches Interesse besteht; die Erhaltung kulturell wertvoller
  • Kunstwerke sei nicht Aufgabe des privatrechtlichen Urheberrechts, sondern des zum Gebiet des öffentlichen
  • entnehmen, dass ein öffentliches Interesse an der Erhaltung eines Werks der bildenden Künste nach § 14
  • öffentliches Interesse bestehe. Die Installation habe keine herausragende kunsthistorische Bedeutung und

OLG Köln - Domain-Registrar haftet für rechtsverletzende Domains ab Kenntnis

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  • urheberrechtlich geschützten Werken verhindert werden. Ansonsten drohe, dass der Dienst „The Pirate Bay“ die
  • Dienst „The Pirate Bay“ Urheberrechtsverletzungen fördern werde. Die Beklagte ist der Ansicht
  • -Dienst; Büch in Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 14 Rn. 26). In
  • Urheberrechtsverletzung auswirkt. Der BGH (GRUR 2013, 1030 – File-Hosting-Dienst) formuliert in diesem Zusammenhang
  • Internetnutzer und zugleich im öffentlichen Interesse wahrnehmen (vgl. Urteil des BGH vom 27.10.2011 - I ZR

OLG Frankfurt a.M. - Rechtswidrige Anfertigung und gewerbliche Verwertung von Fotografien eines Pachtobjekts

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.06.2019
Inhalt
  • , nicht von öffentlichen Plätzen oder anderen Grundstücken aus angefertigt werden können (BGH Urt. v
  • ).          aa. Das Hausrecht beruht auf dem Grundstückseigentum oder -besitz und dient zunächst der Wahrung

BFH - Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen sind umsatzsteuerpflichtig

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.06.2019
Inhalt
  • von Verwertungsrechten an Tonaufnahmen, insbesondere des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung
  • Sachbefugnis des Abmahnenden dargelegt werden, dient dahingehend dem objektiven Interesse und
  • . Die Abmahnung dient in beiden Fällen insofern den gleichen Zwecken, als mit der Aufforderung zur

LG München I - Urheberrechtsverletzung durch Webradio-Recherche

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.06.2019
Inhalt
  • -Dienst zum Mitschneiden von Musikstücken aus Webradios urheberrechtswidrig ist. Mit dieser Entscheidung
  • , sobald der Dienst bei der Überwachung der Webradios den gewünschten Titel gefunden hat. Der
  • Tonaufnahmen von dem Kunden auf seinen Rechner heruntergeladen werden. Der Dienst kann für eine Zeit
  • zugunsten der Beklagten unterstellt, dass ihr Dienst technisch tatsächlich auf die von ihnen behauptete
  • der Beklagten zu 1) bereitgestellte Dienst. Dabei können sich die Beklagten nicht mit Erfolg darauf

OLG München - Unerlaubte Vervielfältigung der Musikaufnahmen durch Mitschneiden aus Webradios

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.06.2019
Inhalt
  • Beklagte zu 1) stellt ihren Dienst auf ihrer Webseite wie folgt dar: Zur technischen Funktionsweise
  • nicht sie, sondern die Firmen Z. und S. den Dienst betrieben. Die Beklagte zu 1) vermittle lediglich
  • den Kunden den Zugriff auf diesen Dienst. Eine Haftung des Beklagten zu 2) komme auch nicht in
  • Gang setzt. Dies deshalb, weil der Nutzer den von der Beklagten angebotenen Dienst nicht nutzt, um zu
  • , sondern der Nutzer dem Dienst der Beklagten zu 1) durch Aufnahme eines Titels in die Wunschliste

LG München I - Die Widerlegung der Dringlichkeit ist im Urheberrecht nicht auf ein Werk bezogen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.06.2019
Inhalt
  • . Es sei öffentlich bekannt, dass kein Rechtsinhaber dem Dienst die dafür notwendigen Rechte gewähre
  • Deutschland. Am 11.01.2019 habe ... öffentlich deaktiviert, zugleich hätte der Dienst angekündigt
  • der Dienst angekündigt, ... wieder zu aktivieren,,,sollte sich an der Situation zeitnah nichts
  • ausschließlichen Rechte der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG, einschließlich des
  • öffentlichen Zugänglichmachung durch die Verfügungsklägerin zu 1) am 23.11.2018 über den

BGH - Vorlagebeschluss in Sachen YouTube-Drittauskunft

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.06.2019
Inhalt
  • Internet bei anonymisierter Kommunikation und insbesondere beim unbefugten öffentlichen Zugänglichmachen
  • ermöglicht, Schreiben per SMS, MMS oder über Instant-Messaging-Dienste an ein Telefon oder andere mobile
  • Drittauskunftsanspruch des § 101 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 1 UrhG. Diese Bestimmung dient der Umsetzung
  • Richtlinie 2004/48/EG, dessen Umsetzung die Vorschrift des § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG dient, wird
  • Endgeräte zu senden; als "Anschrift" für diese schriftliche Kommunikation dient dann die Telefonnummer

LG München I - Zugänglichmachung von Produktfotos auf Internet-Verkaufsplattform II)

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 02.06.2019
Inhalt
  • 2000/31/EG. Die Beklagte betreibe einen Hosting-Dienst. Die Beklagte betont die Vergleichbarkeit ihres
  • entschieden  wann ein öffentliches Zugänglichmachen von Lichtbildwerken auf einer Online
  • Recht der öffentlichen Wiedergabe gemäß § 15 Abs. 2 und 3 UrhG auf der Grundlage von Art. 3 Abs. 1 und
  • und 2 Nr. 2 UrhG vorbehaltene Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19 a UrhG) ist das Recht
  • , das es ihm erlaubt, sich bei Nutzern ihrer Werke vor der öffentlichen Wiedergabe einzuschalten und

LG München I: Posts von Influencern als geschäftliche Handlung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 02.06.2019
Inhalt
  • die Anzahl der Follower und der Umstand, dass es sich um ein öffentliches, mit einem sogenannten
  • Instagram nur Personen mit einer bestimmten öffentlichen Bekanntheit zugesteht. Bekannte Personen
  • bei den Instagram Account der Beklagten hinreichend erkennbar, dass er kommerziellen Zwecken dient

Nach einem Jahr: die Welt blickt auf die EU-DSGVO

Dr. Sebastian Kraska vom 06.05.2019
Inhalt
  • wollen. Die Politik wird darauf verweisen wollen, dass im öffentlichen Dienst bis 2030 ohnehin
  • Ressourcen für eine arbeitsfähige Aufsicht sicherzustellen, bevor man sich mit öffentlichen

Sportrecht - BGH zu Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 04.04.2019
Inhalt
  • Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. § 680 BGB Bezweckt die Geschäftsführung
  • . Art. 34 Satz 1 GG Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm

Verhandlungstermin in Sachen I ZR 126/18 (Zulässigkeit der vom Deutschen Wetterdienst angebotenen DWD Warnwetter-App) am 18. Juli 2019, 10.00 Uhr

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 01.04.2019
Inhalt
  • nationale meteorologische Dienst der beklagten Bundesrepublik Deutschland (§ 4 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes
  • Dienstleistungen. […] (3) Der Deutsche Wetterdienst ist der nationale meteorologische Dienst der
  • Wertes oder ermäßigt auf Grund eines besonderen öffentlichen Interesses, oder auf Grund internationaler
  • entgeltfrei: […] 2.jene an die Allgemeinheit nach § 4 Absatz 1 Nummer 3 und 7 zur öffentlichen
  • Linie auf wettbewerbsrechtliche Vorschriften, hilfsweise auf das öffentliche Recht gestützt. Die

Arbeitszeiten von mehr 10 Stunden täglich sind problematisch

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 12.03.2019
Inhalt
  • öffentlichen Dienst für den kommunalen Bereich (TVöD VKA). Darin war festgelegt, dass die Summe aus
  • Rettungsdienstunternehmen über einen ausgeschriebenen öffentlichen Auftrag die Durchführung der
  • öffentlichen Ausschreibung den Zuschlag für die Durchführung des „bodengebundenen Rettungsdienstes
  • dagegen Entgelte aufgrund von öffentlichen Aufträgen oder Verträgen, die den geltenden Preisvorschriften
  • hätten zudem ausdrücklich auf die Preisvorschriften für öffentliche Aufträge Bezug genommen. Eine