Suche nach "öffentlicher dienst"
Ergebnisse 322
Seite 3 von 22
BVerfG - Inhaber eines Internetanschlusses muss in Filesharing-Fällen Familienmitglied benennen - Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG steht dem nicht entgegen
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
- Inhalt
-
- Geltendmachung urheberrechtlicher Ansprüche wegen unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachens eines Musikalbums
- . 14 GG unterfallenden Leistungsschutzrechts beanspruchen. Der Schutz der Familie dient nicht dazu
BGH - Zur Zulässigkeit der Entfernung und Zerstörung von Kunstinstallationen in einem Museum
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
- Inhalt
-
- international tätige Künstlerin. Die Beklagte, eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts, betreibt die
- an ihrer Erhaltung ein öffentliches Interesse besteht; die Erhaltung kulturell wertvoller
- Kunstwerke sei nicht Aufgabe des privatrechtlichen Urheberrechts, sondern des zum Gebiet des öffentlichen
- entnehmen, dass ein öffentliches Interesse an der Erhaltung eines Werks der bildenden Künste nach § 14
- öffentliches Interesse bestehe. Die Installation habe keine herausragende kunsthistorische Bedeutung und
OLG Köln - Domain-Registrar haftet für rechtsverletzende Domains ab Kenntnis
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
- Inhalt
-
- urheberrechtlich geschützten Werken verhindert werden. Ansonsten drohe, dass der Dienst „The Pirate Bay“ die
- Dienst „The Pirate Bay“ Urheberrechtsverletzungen fördern werde. Die Beklagte ist der Ansicht
- -Dienst; Büch in Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 14 Rn. 26). In
- Urheberrechtsverletzung auswirkt. Der BGH (GRUR 2013, 1030 – File-Hosting-Dienst) formuliert in diesem Zusammenhang
- Internetnutzer und zugleich im öffentlichen Interesse wahrnehmen (vgl. Urteil des BGH vom 27.10.2011 - I ZR
OLG Frankfurt a.M. - Rechtswidrige Anfertigung und gewerbliche Verwertung von Fotografien eines Pachtobjekts
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.06.2019
- Inhalt
-
- , nicht von öffentlichen Plätzen oder anderen Grundstücken aus angefertigt werden können (BGH Urt. v
- ). aa. Das Hausrecht beruht auf dem Grundstückseigentum oder -besitz und dient zunächst der Wahrung
BFH - Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen sind umsatzsteuerpflichtig
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.06.2019
- Inhalt
-
- von Verwertungsrechten an Tonaufnahmen, insbesondere des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung
- Sachbefugnis des Abmahnenden dargelegt werden, dient dahingehend dem objektiven Interesse und
- . Die Abmahnung dient in beiden Fällen insofern den gleichen Zwecken, als mit der Aufforderung zur
LG München I - Urheberrechtsverletzung durch Webradio-Recherche
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.06.2019
- Inhalt
-
- -Dienst zum Mitschneiden von Musikstücken aus Webradios urheberrechtswidrig ist. Mit dieser Entscheidung
- , sobald der Dienst bei der Überwachung der Webradios den gewünschten Titel gefunden hat. Der
- Tonaufnahmen von dem Kunden auf seinen Rechner heruntergeladen werden. Der Dienst kann für eine Zeit
- zugunsten der Beklagten unterstellt, dass ihr Dienst technisch tatsächlich auf die von ihnen behauptete
- der Beklagten zu 1) bereitgestellte Dienst. Dabei können sich die Beklagten nicht mit Erfolg darauf
OLG München - Unerlaubte Vervielfältigung der Musikaufnahmen durch Mitschneiden aus Webradios
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.06.2019
- Inhalt
-
- Beklagte zu 1) stellt ihren Dienst auf ihrer Webseite wie folgt dar: Zur technischen Funktionsweise
- nicht sie, sondern die Firmen Z. und S. den Dienst betrieben. Die Beklagte zu 1) vermittle lediglich
- den Kunden den Zugriff auf diesen Dienst. Eine Haftung des Beklagten zu 2) komme auch nicht in
- Gang setzt. Dies deshalb, weil der Nutzer den von der Beklagten angebotenen Dienst nicht nutzt, um zu
- , sondern der Nutzer dem Dienst der Beklagten zu 1) durch Aufnahme eines Titels in die Wunschliste
LG München I - Die Widerlegung der Dringlichkeit ist im Urheberrecht nicht auf ein Werk bezogen
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.06.2019
- Inhalt
-
- . Es sei öffentlich bekannt, dass kein Rechtsinhaber dem Dienst die dafür notwendigen Rechte gewähre
- Deutschland. Am 11.01.2019 habe ... öffentlich deaktiviert, zugleich hätte der Dienst angekündigt
- der Dienst angekündigt, ... wieder zu aktivieren,,,sollte sich an der Situation zeitnah nichts
- ausschließlichen Rechte der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG, einschließlich des
- öffentlichen Zugänglichmachung durch die Verfügungsklägerin zu 1) am 23.11.2018 über den
BGH - Vorlagebeschluss in Sachen YouTube-Drittauskunft
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.06.2019
- Inhalt
-
- Internet bei anonymisierter Kommunikation und insbesondere beim unbefugten öffentlichen Zugänglichmachen
- ermöglicht, Schreiben per SMS, MMS oder über Instant-Messaging-Dienste an ein Telefon oder andere mobile
- Drittauskunftsanspruch des § 101 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 1 UrhG. Diese Bestimmung dient der Umsetzung
- Richtlinie 2004/48/EG, dessen Umsetzung die Vorschrift des § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG dient, wird
- Endgeräte zu senden; als "Anschrift" für diese schriftliche Kommunikation dient dann die Telefonnummer
LG München I - Zugänglichmachung von Produktfotos auf Internet-Verkaufsplattform II)
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 02.06.2019
- Inhalt
-
- 2000/31/EG. Die Beklagte betreibe einen Hosting-Dienst. Die Beklagte betont die Vergleichbarkeit ihres
- entschieden wann ein öffentliches Zugänglichmachen von Lichtbildwerken auf einer Online
- Recht der öffentlichen Wiedergabe gemäß § 15 Abs. 2 und 3 UrhG auf der Grundlage von Art. 3 Abs. 1 und
- und 2 Nr. 2 UrhG vorbehaltene Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19 a UrhG) ist das Recht
- , das es ihm erlaubt, sich bei Nutzern ihrer Werke vor der öffentlichen Wiedergabe einzuschalten und
LG München I: Posts von Influencern als geschäftliche Handlung
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 02.06.2019
- Inhalt
-
- die Anzahl der Follower und der Umstand, dass es sich um ein öffentliches, mit einem sogenannten
- Instagram nur Personen mit einer bestimmten öffentlichen Bekanntheit zugesteht. Bekannte Personen
- bei den Instagram Account der Beklagten hinreichend erkennbar, dass er kommerziellen Zwecken dient
Nach einem Jahr: die Welt blickt auf die EU-DSGVO
Dr. Sebastian Kraska vom 06.05.2019
- Inhalt
-
- wollen. Die Politik wird darauf verweisen wollen, dass im öffentlichen Dienst bis 2030 ohnehin
- Ressourcen für eine arbeitsfähige Aufsicht sicherzustellen, bevor man sich mit öffentlichen
Sportrecht - BGH zu Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 04.04.2019
- Inhalt
-
- Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. § 680 BGB Bezweckt die Geschäftsführung
- . Art. 34 Satz 1 GG Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm
Verhandlungstermin in Sachen I ZR 126/18 (Zulässigkeit der vom Deutschen Wetterdienst angebotenen DWD Warnwetter-App) am 18. Juli 2019, 10.00 Uhr
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 01.04.2019
- Inhalt
-
- nationale meteorologische Dienst der beklagten Bundesrepublik Deutschland (§ 4 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes
- Dienstleistungen. […] (3) Der Deutsche Wetterdienst ist der nationale meteorologische Dienst der
- Wertes oder ermäßigt auf Grund eines besonderen öffentlichen Interesses, oder auf Grund internationaler
- entgeltfrei: […] 2.jene an die Allgemeinheit nach § 4 Absatz 1 Nummer 3 und 7 zur öffentlichen
- Linie auf wettbewerbsrechtliche Vorschriften, hilfsweise auf das öffentliche Recht gestützt. Die
Arbeitszeiten von mehr 10 Stunden täglich sind problematisch
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 12.03.2019
- Inhalt
-
- öffentlichen Dienst für den kommunalen Bereich (TVöD VKA). Darin war festgelegt, dass die Summe aus
- Rettungsdienstunternehmen über einen ausgeschriebenen öffentlichen Auftrag die Durchführung der
- öffentlichen Ausschreibung den Zuschlag für die Durchführung des „bodengebundenen Rettungsdienstes
- dagegen Entgelte aufgrund von öffentlichen Aufträgen oder Verträgen, die den geltenden Preisvorschriften
- hätten zudem ausdrücklich auf die Preisvorschriften für öffentliche Aufträge Bezug genommen. Eine