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§ 97a II UrhG – Die sog. “100€-Deckelung” – LG Berlin Beschluss vom 03.03.2011 16 O 433/10
Dr. Sven Mühlberger vom 21.03.2011
- Titel
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- § 97a II UrhG – Die sog. “100€-Deckelung” – LG Berlin Beschluss vom 03.03.2011 16 O 433/10
- Inhalt
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- Mit Beschluss vom 03.03.2011 entschied das Landgericht Berlin (Az.: 16 O 433/10) über die Gewährung
- von Prozesskostenhilfe. In diesem Rahmen wurden die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen die
Grafische Gestaltung der Wort-/Bildmarke nicht ausreichend
Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 21.03.2011
Rechtsanwalt Sandhage: Abmahnung im Auftrag von Heike Schmidt wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Dr. Sven Mühlberger vom 21.03.2011
- Titel
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- Rechtsanwalt Sandhage: Abmahnung im Auftrag von Heike Schmidt wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung
- Inhalt
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- Eine weitere Abmahnung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung wird uns im Rahmen der kostenlosen
- Sandhage im Auftrag von Frau Heike Schmidt. Abmahnungs-Kurznotiz: Abmahnung durch: Heike [...]
Abmahnung: Thomas Russer wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung bei eBay
Dr. Sven Mühlberger vom 21.03.2011
- Inhalt
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- Im Rahmen unserer kostenlosen telefonischen Ersteinschätzung landeteine Abmahnung von Thomas Russer
- bei uns auf dem Tisch. vorgelegt. Grund der Abmahnung ist die Verwendung einer veralteten und
Bundesgerichtshof untersagt Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot
Sebastian Dosch vom 18.03.2011
- Titel
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- Bundesgerichtshof untersagt Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot
- Inhalt
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- , dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise
- gegenübergestellt werden, nur zulässig ist, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die [...]
Gewerbeordnung vs. Kinderpornographie 1 : 0
Sebastian Dosch vom 18.03.2011
- Inhalt
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- Der Besitz kinderpornographischer Schriften begründet in der Regel die gewerberechtliche
- Privatlehrer.Sagt das Verwaltungsgericht Stuttgart in seinem Beschluss vom 21.01.2011, Aktenzeichen: 4 K 5220/10.Einem Mann wurde untersagt, Kindern und [...]
Falk-Fonds 66: weiterer Erfolg für geschädigte Anleger
Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 18.03.2011
- Inhalt
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- auf Schadensersatz prüfen zu lassen. Allerdings ist zu beachten, dass mit Ablauf des Jahres 2011
- Verfahren zeigen, dass es für den geschädigten Falk-Fonds-Anleger sinnvoll sein kann, seine Rechte
- sowie Falk Zinsfonds), denen der Abschluss der Falk-Fonds Beteiligung im Rahmen eines
- Chance ihren Schaden ganz oder zumindest teilweise ersetzt zu bekommen. Sie müssen allerdings in den
- Schadensersatzansprüche nicht mehr durchsetzbar. Im vorliegenden Fall hat der von CLLB Rechtsanwälten
"Kostenfinder" des Verbraucherministeriums soll vor Abofallen schützen, ist aber Murks.
Sebastian Dosch vom 18.03.2011
- Titel
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- "Kostenfinder" des Verbraucherministeriums soll vor Abofallen schützen, ist aber Murks.
- Inhalt
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- deinstallieren. Warum, erfahren Sie hier:Das Ministerium schreibt in seiner Pressemeldung:So schützen Sie sich vor Kostenfallen im Internet:
Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) macht Vertragsstrafe in Höhe von Euro 5.001,00 geltend
Dr. Sven Mühlberger vom 18.03.2011
- Titel
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- Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) macht Vertragsstrafe in Höhe von Euro 5.001,00 geltend
- Inhalt
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- Dass gerade die Thematik der Unterlassungserklärung im Wettbewerbsrecht von aller höchster Brisanz
- ist, zeigt ein aktueller Fall, der unserer Kanzlei vorgelegt wurde. Darin hatte die Deutsche
Abmahnung:2Peters Leckerland (Peter Heinze) wg. fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Dr. Sven Mühlberger vom 18.03.2011
- Inhalt
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- Im Rahmen unserer kostenlosen telefonischen Ersteinschätzung wird uns eine Abmahnung von 2Peters
- Leckerland (Peter Heinze) vorgelegt. Grund der Abmahnung ist die Verwendung einer fehlerhaften
Gewinne Deine eigene Beerdigung – Werbung nicht wettbewerswidrig
Dr. Sven Mühlberger vom 18.03.2011
- Inhalt
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- “Gewinne Deine eigene Beerdigung” – mit diesem Werbespruch wurde in Aschaffenburg ein Gewinnspiel
- von einem privaten Radiosender beworben. Gemeinsam mit einem örtlichen Bestatter lobte der
- Radiosender eine Sterbeversicherung in Höhe von Euro 3.000,00 für die “coolsten letzten Worte” der [...]
Wissen, was Recht ist: Social Media Marketing & Recht – Teil 3 –
Rechtsanwalt Guido Kluck vom 18.03.2011
- Titel
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- Wissen, was Recht ist: Social Media Marketing & Recht – Teil 3 –
- Inhalt
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- grundsätzlich erst mit der Eintragung der Marke in das Markenregister. Es ist daher bereits im Vorfeld
- ein Register besteht. Rechteinhaber ist in Deutschland ausschließlich der Schöpfer eines Werkes
- , dass es im Zusammenhang mit Social Media Marketing Kampagnen nicht zu Verletzungen fremder
- Produkts mit dem unterschiedliche Ziele verfolgt werden. In der subjektiven Wahrnehmung von Kunden trägt
- ausschließlich mit dem jeweiligen Produkt oder der jeweiligen Dienstleistung als Eigenschaft dieser in
Kanzlei Schutt, Waetke erhebt Klage im Auftrag der bitComposer Games GmbH
Dr. Sven Mühlberger vom 17.03.2011
- Titel
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- Kanzlei Schutt, Waetke erhebt Klage im Auftrag der bitComposer Games GmbH
- Inhalt
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- Uns liegt zur Bearbeitung eine Klage der Kanzlei Schutt, Waetke vor. Diese wurde im Auftrag der
- bitComposer Games GmbH vor dem Amtsgericht Köln erhoben. Gegenstand der Klage ist das angebliche
- unerlaubte Anbieten eines urheberrechtlich geschützten Werkes im Internet im Rahmen eines [...]
Wie poetisch Spam doch sein kann: "mein Name ist Gnade Ich bin eine Frau"
Sebastian Dosch vom 17.03.2011
- Titel
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- Wie poetisch Spam doch sein kann: "mein Name ist Gnade Ich bin eine Frau"
- Inhalt
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- Hallo Mein guter Freund. es ist eine Freude zu Recht diese letztere zu Ihnen. wenn ich richtig
- Ihre E-Mail. gehe ich beginnen, das Interesse in euch geben. i gedisst Sie Mail. mein Name ist Gnade
- Ich bin eine Frau Ich war beeindruckt, als ich sah Ihre Email-Adresse und ich will gerne eine lang anhaltende Freundschaft mit dir zusätzlich. [...]
Schnelle Hilfe für Anwälte: Wie klagt man Forderungen im EU-Ausland ein?
Sebastian Dosch vom 17.03.2011
- Titel
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- Schnelle Hilfe für Anwälte: Wie klagt man Forderungen im EU-Ausland ein?
- Inhalt
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- Forderungen für Ihren Mandanten im EU-Ausland einklagen müssen. In diesem Zusammenhang kann es
- Der DeutscheAnwaltVerein meldet in seinem aktuellen Newsletter:"Immer wieder kommt es vor, dass Sie