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Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitsfirmen

Rechtsanwalt Nils Wittmiss vom 22.03.2011
Inhalt
  • . Dies gilt aber nicht, wenn der Arbeitsausfall in der Branche üblich und somit vermeidbar ist. Wie
  • Bundesagentur für Arbeit Recht. Die Leiharbeiter hätten nach Ansicht der Richter auch dann Anspruch auf
  • das Landessozialgericht Hessen nun entschied, ist dies bei Leiharbeitsunternehmen, die ihre
  • die Zeitarbeiter in die Stammbelegschaft integriert seien und kurzzeitig in keinem anderen
  • Leiharbeitsunternehmen seine Leiharbeiter bei Arbeitsausfall nicht in einem anderen Betrieb einsetzen, weil sie in

ebay-Betrüger haben es auf Sottrum abgesehen

Sebastian Dosch vom 22.03.2011
Inhalt
  • Offenbar haben die Betrüger es gerade auf Sottrum abgesehen. Die kleine Samtgemeinde mit etwas mehr
  • als 6.000 Einwohnern vermeldet gleich zwei ebay-Betrügereien in den letzten Tagen, die aber so auch
  • im ganzen Bundesgebiet vorkommen:Nach einem Gebot über 130,- Euro und mehreren E-Mails ließ sich eine Sottrumer Verkäuferin bei ebay [...]

Übertragung der elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Vater

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 22.03.2011
Inhalt
  • Kategorie fällt. Auf jeden Fall hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 07.10.2010 in den
  • gebilligt. Selbstverständlich hängt dort vieles mit dem Sachverhalt zusammen. Offenbar war in dem
  • BVR 420/09 gemacht. Darin hatte der das Bundesverfassungsgericht die Rechte von nichtehelichen
  • Viel Aufsehen hat im letzten Jahr die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 21.7.2010 , 1
  •   Vätern deutlich gestärkt. Aber hat dies auch Auswirkungen auf die richterliche Praxis? Zum Teil ist es

Wenn Tränen lügen: Gegendarstellungsanspruch!

Sebastian Dosch vom 22.03.2011
Inhalt
  • versuchte ein Prominenter vergeblich, sich gegen eine Fotomontage in der Zeitschrift "neue woche" zu

Abmahnung: Sandra Liebtanz wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Dr. Sven Mühlberger vom 22.03.2011
Inhalt
  • wird uns im Rahmen der kostenlosen telefonischen Ersteinschätzung eine Abmahnung von Frau Sandra

Hifi Leipzig: Abmahnung wegen Verwendung von Produktfotos auf eBay.

Dr. Sven Mühlberger vom 22.03.2011
Inhalt
  • erfolgt durch die Kanzlei Vorwerg & Sommer im Auftrag der Hifi Leipzig. In der Abmahnung wird die

Abmahnung: Marek Kunikiewicz durch Rechtsanwalt Sandhage wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Dr. Sven Mühlberger vom 22.03.2011
Inhalt
  • angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Bereich Parfüm und Kosmetikprodukte. Mit der Abmahnung
  • Abermals wird uns eine Abmahnung von Marek Kunikiewicz vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist die
  • beauftragt ist Rechtsanwalt  Sandhage. Abmahnungs-Kurznotiz: Abmahnung durch: Marek [...]

Internetgiganten unter sich Apple vs. Amazon

Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 22.03.2011
Inhalt
  • Ich hatte hier im Blog schon über die US-Markenanmeldung App Store von Apple berichtet. Einige Firmen, insbesondere Microsoft, versuchten [...]

Markenämter helfen japanischen Firmen

Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 21.03.2011
Inhalt
  • Deutschland – DPMA Aus Anlass der Naturkatastrophe in Japan und ihrer dramatischen Folgen weist das Deutsche Patent- und Markenamt auf [...]

Der BGH und die gebrauchten Lizenzen

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 21.03.2011
Inhalt
  • Rechtsinhabers erschöpft, wenn ein Computerprogramm mit seiner Zustimmung im Wege der Online-Übermittlung in
  • Wenn Firmen, egal in welcher Größe, sich mit Software versorgen, müssen sie in der Regel eine
  • Computerprogramms durch den rechtmäßigen Erwerber notwendig ist. Da mit dieser Vorschrift die Richtlinie 2009/24
  • Firma aufgekauft wurde und die neue Muttergesellschaft mit einer anderen, nicht kompatiblen Software
  • Unternehmens besser gerecht wird. Die Lösung? In diesem Falle muss das Unternehmen wieder Lizenzen kaufen

Tod durch Beratung – ein Rückschlag für die Gierindustrie

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 21.03.2011
Inhalt
  • einmal im Monat so viel verdienen dürften wie die Gierindustrie mit einem einzigen Mandat in einer
  • , die im Auftrag des Unternehmens tätig geworden ist; § 160 a StPO a. F. ändert daran nichts…Es besteht
  • “unternehmensinternen Ermittlungen” passiert, ist kaum zu glauben – und wir dürfen in gewissem Sinne aus
  • sinngemäß: “Wir wissen ja alle, was hier in der Vergangenheit so abgegangen ist. Jetzt packen Sie mal aus
  • aus der Anwaltsarmee) sitzt dem Vertriebsmitarbeiter gegenüber. Er reicht ihm einen Wisch, auf dem

Betriebskostenabrechnung bei Gewerbemietverträgen

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 21.03.2011
Inhalt
  • man die Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil in Betriebskostenabrechnung
  • . Wie sieht dies im Bereich der Gewerbemieter aus? Dem Grunde nach besteht eine entsprechende
  • dies selbst dann, wenn im Vertrag die Verpflichtung für den Vermieter aufgenommen wurde, über die
  • Verfallsklausel im Sinne des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB dar. Da die Vorschrift auch nicht analog für das
  • auf Erteilung einer Abrechnung zu beenden. Anderenfalls muss er auch über Jahre hinweg mit dem Risiko

A***lecken24 in der Vollversion darf keine Marke sein

Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 21.03.2011
Titel
  • A***lecken24 in der Vollversion darf keine Marke sein

Das Ende der Internet-Abzocke? Ich fürchte nein...

Sebastian Dosch vom 21.03.2011
Inhalt
  • Die Kollegen von K&W Legal stellen in der Überschrift eines Artikels die Frage "Das Ende der
  • , Aktenzeichen: 89 C 284/10, in dem entschieden wurde, dass der Betreiber der Internetplattform top-of-software.de die außergerichtlichen Anwaltskosten [...]

Werben mit kostenpflichtigen (0900-er) Rufnummern: Sternchenhinweis genügt nicht

Sebastian Dosch vom 21.03.2011
Titel
  • Werben mit kostenpflichtigen (0900-er) Rufnummern: Sternchenhinweis genügt nicht
Inhalt
  • lassen.Dieser Satz gilt beispielsweise für das Impressum, das jedenfalls mit höchstens zwei Klicks
  • erreichbar sein muss. Aber auch für denjenigen, der mit kostenpflichtigen Rufnummern auf Kundenfang geht, sei es auf einer Homepage, sei es [...]