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Es stellt keine Irreführung dar, wenn ein Kartoffelgratin, bei dem nur Schmelzkäse verwendet wurde, „mit Käse“ beworben wird.
Dr. Sven Mühlberger vom 24.06.2013
Angabe „CE-geprüft“ irreführend, wenn keine Überprüfung durch eine unabhängige Stelle stattgefunden hat
Dr. Sven Mühlberger vom 24.12.2012
- Inhalt
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- irreführend ist, wenn der Verwender mit dem CE-Zeichen lediglich selbst die Konformität seines Produkts
- In einem aktuellen Urteil hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden, dass die Angabe CE-geprüft
- mit den einschlägigen Vorschriften bestätigt. Eine Werbung sei irreführend (§ 5 UWG), wenn die [...]
Bezeichnung „Textilleder“ für einen Bezugsstoff aus Textilgewebe, der keinerlei Leder enthält, ist irreführend
Dr. Sven Mühlberger vom 30.12.2012
- Inhalt
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- , irreführend ist. Auszugehen sei davon, dass künstliche Erzeugnisse grundsätzlich nicht mit [...]
- In einem aktuellen Urteil hat das OLG Bamberg entschieden, dass die Bezeichnung „Textilleder“ für
- einen Bezugsstoff aus Textilgewebe mit Kunststoffbeschichtung, der keinerlei Leder enthält
Abmahnung der NAVTEQ Europe B.V. und der United Navigation GmbH durch MBBS Rechtsanwälte wegen unerlaubter Verwendung von Kartenmaterial
Dr. Sven Mühlberger vom 05.02.2013
- Inhalt
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- Rechtsanwälte vor. Grund für die Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß gegen das Urheberrecht durch
Abmahnung des Unternehmens Abercrombie & Fitch Europe SA durch Winterstein Rechtsanwälte wegen Markenrechtsverletzung
Dr. Sven Mühlberger vom 05.02.2013
- Inhalt
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- Winterstein Rechtsanwälte vor. Grund für die Abmahnung ist eine angebliche Markenrechtsverletzung durch das
- Anbieten von Bekleidungsstücken, die angeblich ohne Zustimmung mit der Bezeichnung „Abercrombie & [...]
Beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen reichen selbst Hinweise wie etwa: „… nicht für den Straßenverkehr zugelassen und entspricht nicht der STVZO!” nicht aus
Dr. Sven Mühlberger vom 17.02.2013
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- In einem aktuellen Urteil hat das OLG Hamm entschieden, dass beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne
Blickfangwerbung für eine All-Net-Flat mit einem Handy für 0,- € ist irreführend, wenn das beworbene Handy tatsächlich nicht enthalten ist.
Dr. Sven Mühlberger vom 11.05.2013
- Inhalt
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- -Net-Flat mit einem Handy für 0,- € irreführend ist, wenn das beworbene Handy tatsächlich nicht
- In einem aktuellen Urteil hat das LG Koblenz entschieden, dass eine Blickfangwerbung für eine All
- enthalten ist. Nach § 3 UWG sind geschäftliche Handlungen unzulässig, wenn sie unlauter und geeignet [...]
Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen nicht berufsrechtswidrig
Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 09.01.2011
- Inhalt
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- In einer Pressemitteilung hat der BGH eine Entscheidung über ein Verfahren zweier Zahnärzte gegen eine Preisvergleichsplattform für [...]
„Plagiarius“ rückt dreisten Ideenklau ins öffentliche Licht
Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 14.02.2011
Und es war Sommer... Enttäuschende Entscheidung des OLG Frankfurt zur Störerhaftung bei Filesharing
Sebastian Dosch vom 04.02.2011
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- Fall findet jetzt seinen Abschluss. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat mit Urteil vom 21.12.2010
Das passt irgendwie zur Guttenberg-Diskussion: Es gibt keinen Marktführer bei Ghostwritern, sagt das OLG Düsseldorf
Sebastian Dosch vom 18.02.2011
Osnabrück: 6 mutmaßliche Internetbetrüger stehen seit heute vor Gericht
Sebastian Dosch vom 17.02.2011
- Inhalt
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- :00 Uhr im Saal 188 in einer Strafsache wegen gewerbs- und bandenmäßiger Erpressung und Betruges und
Dschungelcamp-Nachwehen, Satire und Wallawalla-Kreationen
Sebastian Dosch vom 09.02.2011
- Inhalt
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- gesagt: über eine Pressemeldung im Vorfeld zur Sendung.Der Tagesspiegel hatte in seiner Ausgabe vom
- 16.11.2010 (online vom 17.11.2010) die Frage gestellt, wer es verdient habe, für RTL in den [...]