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Partei muss Kosten für die Entfernung falsch aufgehängter Wahlplakate zahlen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.04.2011
Inhalt
  • . Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 19. April 2011 hervor, mit dem die
  • Klage des Kreisverbands einer im Bundestag sowie im Sächsichen Landtag vertretenen Partei gegen einen
  • entsprechenden Kostenbescheid der Stadt Görlitz in Höhe von 396,00 EUR abgelehnt wurde
  • (Verwaltungsgericht Dresden, 3 K 1728/09). Die Stadt hatte der Partei die Erlaubnis erteilt, im Vorfeld der
  • August 2009 wurde der im Verfahren als Kläger auftretende Kreisverband aufgefordert, die vielfach zu

Deckelung der Abmahnkosten und Streitwert 5.000,- Euro bei unerlaubter Verwendung einer Grafik im Internet, § 97a Abs. 2 UrhG

Sebastian Dosch vom 19.04.2011
Titel
  • Deckelung der Abmahnkosten und Streitwert 5.000,- Euro bei unerlaubter Verwendung einer Grafik im Internet, § 97a Abs. 2 UrhG
Inhalt
  • die Deckelung der Abmahnkosten auf 100,- Euro festgelegt ist. Der Paragraph im Wortlaut: "Der Ersatz
  • Endlich mal wieder ein Urteil zum "neuen" Paragraphen § 97a Absatz 2 UrhG (Urhebergesetz), in dem
  • der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in [...]

Dürfen Pakete beim Nachbarn abgegeben werden?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.04.2011
Inhalt
  • Knackpunkt: Die Mitteilung per Postkarte ist in den AGB nicht verbindlich zugesichert. Das aber wäre das
  • Untergangs erst mit Übergabe an Sie selber über (Lesen Sie dazu die §§447 I, 474 II BGB). Wenn also
  • dennoch Pflichten, auch und gerade als “guter Nachbar”. In solchen Fällen dürften Sie sich im
  • Es ist gängige Praxis des Alltags, dass der Paketbote, der den Empfänger einer Sendung nicht
  • antrifft, diese häufig bei einem “Nachbarn” abgibt. Im Regelfall kommt das beim Empfänger auch gut an, hat

Bundesgerichtshof zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.04.2011
Titel
  • Bundesgerichtshof zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf
Inhalt
  • Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht notwendig schon in der Werbung mit der Garantie aufgeführt
  • damit lediglich die Garantieerklärung und nicht die Werbung mit der Garantie gemeint ist. Urteil vom 14
  • ordnungsgemäß auf seine gesetzlichen Rechte hinzuweisen. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil
  • Garantieerklärung den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf enthalten, dass
  • diese Rechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden. Ferner muss die Erklärung den Inhalt

Kostendeckelung bei unerlaubter Verwendung von Grafiken im Internet

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.04.2011
Titel
  • Kostendeckelung bei unerlaubter Verwendung von Grafiken im Internet
Inhalt
  • Begrifflichkeiten. Es bleibt im Ergebnis dabei: Die Kostendeckelung des §97a II UrhG bleibt in ihrer Anwendung
  • , dabei ist sie vor allem deswegen interessant, weil es um die Kostendeckelung des §97a II UrhG auf 100
  • Das AG Frankfurt a.M. hat sich mit Urteil vom 01.03.2011 (31 C 3239/10 – 74, hier via JurPC) mit
  • nicht um ein Produktfoto in einer eBay-”Auktion”, sondern darum, dass jemand ein fremdes Logo (“Wels
  • -Grafik”) auf seiner Webseite verwendet hat. Die Entscheidung des Gerichts ist leider sehr kurz

Abmahnung: Firma Farben & Tapeten Knaller OHG wegen fehlendem Hinweis auf Lackdose

Dr. Sven Mühlberger vom 19.04.2011
Inhalt
  • Vor Kurzem erreichte uns eine Abmahnung der Firma Farben und Tapetenknaller. In der Abmahnung wird

Zur Sittenwidrigkeit abergläubischer Verträge

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.04.2011
Inhalt
  • nehmen. Eine Sittenwidrigkeit ist mit dem BGH wohl aber immer dann anzunehmen, wenn der Aberglaube
  • Es scheint eine kleine Schattenwirtschaft in Deutschland zu sein: Verträge rund um den Aberglauben
  • . Nicht umsonst wird es eine eigene Fernsehsendung mit Kartenlegern geben, wo man gegen gutes Geld
  • sittenwidrig sein müssen – immerhin kann man sowas ja auch einfach zur persönlichen Unterhaltung in Anspruch
  • an, ob bei dem Vertragspartner der entsprechende Aberglaube nun einmal vorhanden ist und dieser letztlich auch ausgenutzt wird.

Durch die Pfütze gefahren: Kein Schadensersatz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.04.2011
Inhalt
  • Der Sachverhalt ist kurz erklärt: Jemand fährt mit üblicher Geschwindigkeit mit seinem Auto durch
  • . Die Reinigung der Verschmutzten Kleidungsstücke kostet 40 Euro, die nun im Zuge des
  • Schadensersatzes vom Autofahrer verlangt werden. Fraglich ist die Anspruchsgrundlage: Wer sich an die
  • Pfützen auf der Strasse sind und sich Fußgänger auf dem Bürgersteig befinden, hat der Fahrer im Zuge
  • Schrittgeschwindigkeit. Das Amtsgericht Meldorf sah das anders und wurde vom Landgericht Itzehoe (1 S 186/10) in dieser

Zu den Kosten des Rechtsanwalt in Abnahnungen eigener Sache

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.04.2011
Titel
  • Zu den Kosten des Rechtsanwalt in Abnahnungen eigener Sache
Inhalt
  • verwechseln: Rechtsanwälte sollen mit dem BGH (dazu nur BGH, VI ZR 188/05) bei Abmahnungen in eigenen
  • mit weiteren Mails rechnen musste (etwa weil die erste Mail wie eine erste Opt-In-mail eines Double
  • Der Bundesgerichtshof (dazu nur BGH, VI ZR 188/05) verlangt weiterhin, dass Rechtsanwälte in
  • zum Thema hin und warne vor dem typischen Missverständnis, “nicht nach RVG” mit “kostenlos” zu
  • -Opt-In Verfahrens aussah). Ähnlich sah es das LG Heidelberg (1 S 15/09). Hinzu kommt ein häufiger

Abrechnung des Anwalts bei Abmahnungen in eigener Sache

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.04.2011
Titel
  • Abrechnung des Anwalts bei Abmahnungen in eigener Sache
Inhalt
  • verwechseln: Rechtsanwälte sollen mit dem BGH (dazu nur BGH, VI ZR 188/05) bei Abmahnungen in eigenen
  • mit weiteren Mails rechnen musste (etwa weil die erste Mail wie eine erste Opt-In-mail eines Double
  • Der Bundesgerichtshof (dazu nur BGH, VI ZR 188/05) verlangt weiterhin, dass Rechtsanwälte in
  • zum Thema hin und warne vor dem typischen Missverständnis, “nicht nach RVG” mit “kostenlos” zu
  • -Opt-In Verfahrens aussah). Ähnlich sah es das LG Heidelberg (1 S 15/09). Hinzu kommt ein häufiger

Ermittlungsverfahren i.S. möglicher Betrug der Wasserversorger

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.04.2011
Inhalt
  • wenn im Einzelfall davon auszugehen ist, dass der Schaden sich eher in Grenzen halten wird, muss doch
  • anbietet, ist das Vorgehen im Gesamtbild nicht als Bagatelle zu werten.
  • Es besteht der Verdacht, dass manche Wasserzähler nicht ordnungsgemäß arbeiten. Hintergrund ist ein
  • irgendwo im Haus Wasser entnommen wird, fängt dort ein kleines Rädchen an, sich zu drehen. Allerdings haben
  • manche – nicht alle – Wasserzähler ein Problem mit diesem Rädchen (dem “Flügelrad”): Es dreht

Vorsicht beim Verkauf von Farben und Lacken: Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung (ChemVOCFarbV)

Dr. Sven Mühlberger vom 19.04.2011

Filesharing-Abmahnung: Abmahnung des Falschen ist unschädlich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.04.2011
Titel
  • Filesharing-Abmahnung: Abmahnung des Falschen ist unschädlich
Inhalt
  • beim Provider eine andere Person gemeldet ist, schadet nicht. Im Kern wird damit dem falsa demonstratio
  • Das Landgericht Köln (28 O 611/10) hat sich wieder einmal mit einer Filesharing-Abmahnung
  • ermittelten IP-Adresse nämlich die Anschrift des später abgemahnten benannt, allerdings eine falsche Person
  • nicht erst abgemahnt fühlte. In der später erhobenen Klage führten die “Abmahner” u.a. an, dass es sich
  • , allem voran ist daran zu denken, dass der tatsächliche Nutzer des Vertrages böswillig falsche Daten

Ein Preis ist nicht immer bindend

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.04.2011
Titel
  • Ein Preis ist nicht immer bindend
Inhalt
  • erkundigt hat, ob alles in Ordnung ist mit der Bestellung (was ihm bestätigt wurde), ändert daran
  • war. Im Regelfall behilft man sich hier der Anfechtung, die meistens auch erfolgreich ist (dazu z.B
  • handeln muss. Stattdessen galt im damaligen Fall der in Wirklichkeit gewollte Kaufpreis. Damit bietet sich
  • Leider gibt es immer wieder die Streitfälle um “zu günstige” Angebote – gemeint sind Verkäufe im
  • Internet, wo versehentlich ein falscher Preis im Shop erscheint. Das kennt man von Auktionen, die

Kinderlärm wird privilegiert

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.04.2011
Inhalt
  • . Damit steht der Privilegierung von “Kinderlärm” nichts mehr im Wege, so dass demnächst im §22
  • hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine scha?dliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der
  • gesetzliche Regelvermutung aufstellt, die durchaus widerlegt werden kann, ist vielmehr zu erwarten, dass