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Gegenüberstellung des aktuellen Preises in der Anzeige mit einem nicht näher erläuterten „ehem. NP“ ist zur Täuschung geeignet

Dr. Sven Mühlberger vom 02.12.2012

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aktuellen Preises in der Anzeige mit einem nicht näher erläuterten „ehem. NP“ (ehemaliger Neuwagenpreis

In einem aktuellen Urteil hat das LG Osnabrück entschieden, dass die Gegenüberstellung des

Bei Verstößen gegen einen Unterlassungsvertrag auf eBay und im eigenen Onlineshop ist die doppelte Vertragsstrafe zu zahlen

Dr. Sven Mühlberger vom 28.02.2013

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Unterlassungsvertrag auf eBay und im eigenen Onlineshop die doppelte Vertragsstrafe zu zahlen ist. Auch wenn der

In einem aktuellen Urteil hat das OLG Hamm entschieden, dass bei Verstößen gegen einen

Landesjustizminister fordern Rechtssicherheit für WLAN-Nutzer

Sebastian Dosch vom 20.06.2012

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gefasste Beschlüsse sind zwar nicht automatisch "Recht", können aber maßgebliche Impulse für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland [...]

Die Justizministerkonferenz ist eine jährliche Zusammenkunft aller Justizminister der Länder, bei

Kein Verstoß gegen § 3 UWG, wenn die beworbene „Originalware“ nachweislich vom Markeninhaber lizenziert ist und ordnungsgemäß in den Europäischen Verkehr eingeführt wurde

Dr. Sven Mühlberger vom 21.06.2012

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In einem aktuellen Urteil hat das AG Meldorf entschieden, dass ein Verkäufer durch den Verkauf von

T-Shirts auf der Handelsplattform eBay nicht dadurch gegen § 3 UWG verstößt, dass er mit dem Umstand

Pflicht des Kleinunternehmers zur Belehrung über das Widerrufs- und Rückgaberecht

Dr. Sven Mühlberger vom 26.06.2012

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In einem aktuellen Urteil hat das LG Arnsberg entschieden, dass auch ein Kleinunternehmer seine

Kunden im Falle eines Fernabsatzvertrages über das Widerrufs- und Rückgaberecht belehren muss, da auch

Morgen: Infoveranstaltung zum Leistungsschutzrecht in Berlin. Hingehen!

Sebastian Dosch vom 25.06.2012

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Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht - in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG

Abmahnung der Frau Anneliese Kühn Abmahnungen wegen angeblich unerlaubter Verwendung eines Karl Valentin Zitates

Dr. Sven Mühlberger vom 04.07.2012

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Wir haben Kenntnis davon erlangt, dass Frau Anneliese Kühn Abmahnungen versendet. Grund ist ein

Nichtsnutz: Die Nichtnutzergebühr in Handyverträgen

Sebastian Dosch vom 17.07.2012

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dennoch etwas zahlen, genauer: 4,95 Euro Nichtnutzergebühren. Und wenn der Vertrag beendet ist und man

die SIM-Karte nicht innerhalb kurzer Zeit an den Anbieter zurück sendet, wird eine "Pfandgebühr" in Höhe von fast 10,- Euro fällig.Kann [...]

„Die Button-Lösung“ – Verbraucherschutz, der Online-Händlern Bauchschmerzen bereiten kann

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 22.08.2012

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. August 2012 in Kraft getreten ist. Dieses neue Gesetz betrifft alle Verträge, die mit Verbrauchern im

in den folgenden Passagen erläutert werden:Was ist neu an dem „Bestell - Button“?Wichtig ist, dass

Immer mehr Verbraucher werden vor allem in Internet Opfer von sog. „Abo-Fallen“ und anderen

verändert sich auf meiner Internetseite?Das neue Gesetz hat zum einen zur Folge, dass der „Button“, mit

Vorgaben Sie als Online-Händler oder anderer Dienstleister im Internet einhalten müssen, soll Ihnen

UPDATE: Dead Island - Abmahnungen von Koch Media GmbH durch rka

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 22.08.2012

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Abmahnungen. Aktueller Spitzenreiter ist das Computerspiel "Dead Island" von Deep Silver. In einer

Hauptsitz von Deep Silver ist in Planegg bei München." halten wir für zumindest verwirrend. Die Koch

Filmen im Abmahn-Geschäft bekannt und lässt die öffentliche Zugänglichmachung von "Dead Island" in

-Tauschbörsen zu nutzen. Denn in der Vorweihnachtszeit erreichen uns auch immer wieder besonders viele

das Unternehmen Koch Media GmbH vertritt, stellte uns gegenüber mit Schreiben vom 26.06.2012 klar

Abmahnung: Midnight in Paris, Tele München Fernseh GmbH & Co Produktionsgesellschaft ...

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 22.08.2012

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-Films "Midnight in Paris" in Internet-Tauschbörsen abmahnen. Der Film hatte in Deutschland im August

unter Nennung eines Datums mit sekundengenauer Uhrzeit und einer IP-Adresse vorgeworfen, er habe

2011 Premiere. Dem Abgemahnten wird in der Abmahnung der beauftragten Rechtsanwälte Waldorf Frommer

den Film in Form einer Datei in eine P2P-Filesharing-Tauschbörse eingestellt und damit Dritten zum

einem spezialisierten Anwalt beraten. Ob eine Abmahnung tatsächlich rechtmäßig ist und ob und was

Urlaub bis zum 03.09.

Sebastian Dosch vom 16.08.2012

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Liebe Leser von kLAWtext,in den nächsten zwei Wochen werde ich nichts schreiben, weil ich im Urlaub

bin. Anfang September bin ich dann wieder für Sie da.Bitte beachten Sie: Kommentare werden in

Abmahnung wegen Amazon-Angebot – Abmahngefahr bei Anschluss an fremde Angebote

Dr. Sven Mühlberger vom 24.08.2012

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vorbeugen will. Das Anhängen an Angebote anderer Verkäufer ist nur erlaubt, wenn eben [...]

Säuregehalt bei Wein: Bezeichnung als “bekömmlich” unzulässig

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 15.09.2012

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“Deutsches Weintor” mit Sitz in Ilbesheim und dem Land Rheinland-Pfalz. Die Winzergenossenschaft

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied zur Werbung für Wein mit Urteil vom 06.09.2012, Az. C

-544/10: Wein darf nicht mit dem Zusatz “bekömmlich” als Hinweis auf reduzierten Säuregehalt beworben

vermarktete Weine unter der Bezeichnung “Edition Mild” mit dem Zusatz “sanfte Säure”. Auf dem Etikett heißt es

Leistungsschutzrecht - ein Podcast

Sebastian Dosch vom 18.09.2012

Inhalt

Michael Klems vom infobroker Podcast hat sich mit mir über das kommende drohende

Leistungsschutzrecht unterhalten. Herausgekommen ist eine dreiteilige Serie, deren erster Teil heute online geht und

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