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Abmahnung wegen Führung des Titels “Diplom-Kosmetikerin”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.04.2011
Inhalt
  • Kosmetikstudios oder Nagelstudios gibt es derzeit ja recht zahlreich, entsprechend aktiv wird auch
  • geschäftlichen Verkehr teilnimmt und sich – auf der Webseite oder in einem gedruckten Flyer – mit einer
  • damit “Diplom-Kosmetikerin” zu sein, obwohl sie es gar nicht sind. Das noch nicht einmal mit bösem
  • -Kosmetikerin” zu nennen, das staatliche Diplom ist den Hochschulen vorbehalten. Wer nun am
  • eigenen Qualifikationsbezeichnungen. Es ist Ihnen unbenommen, darauf hinzuweisen, an welchem Lehrgang

Landgericht Düsseldorf setzt Branchenbuch-Schwindel Grenzen

Sebastian Dosch vom 27.04.2011

Google Streetview jetzt in der Region Aachen & Düren unterwegs

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.04.2011
Titel
  • Google Streetview jetzt in der Region Aachen & Düren unterwegs
Inhalt
  • Der kurze Hinweis: Laut aktuellem Fahrplan ist bis Mai 2011 Google auch in der Stadt Aachen
  • unterwegs um Aufnahmen für sein Streetview-Projekt vorzunehmen, ebenso in den Kreisen Düren, Heinsberg und
  • Euskirchen. Unsere Region sollte damit bis Ende Mai erfasst sein, wobei noch offen ist, was davon
  • Bing zunehmend in Deutschland. Dazu gibt es auch eine aktuelle Pressemitteilung des Landesdatenschutzbeauftragten in Baden-Württemberg, hier zu finden.

Urteil: Gewerbeauskunft-Zentrale unterliegt vor dem LG Düsseldorf

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.04.2011
Inhalt
  • Irreführung in der Werbung mit einem Monatspreis gesehen, wenn die Mindestvertragslaufzeit bei mehr als
  • bemerkenswert ist, dass das LG Düsseldorf schon alleine in dem Titel “Gewerbeauskunft-Zentrale
  • ist. Hier schlägt dann der vermeintlich amtliche Charakter voll durch. Im Ergebnis sieht das LG
  • fehlt aber die Anlage zur Entscheidung mit dem Original-Formular, das verhandelt wurde. Somit ist zur
  • Das Landgericht Düsseldorf (30 O 148/10) hat sich mit dem Formular der Gewerbeauskunft-Zentrale

Der Kindergeburtstag – Vorsicht ist geboten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.04.2011
Titel
  • Der Kindergeburtstag – Vorsicht ist geboten
Inhalt
  • durchgehend im Auge haben. Spätestens ab ca. 9 Jahren ist mit dem BGH ein (kurzzeitiges) unbeobachtetes
  • einmal da ist, hat man es im Rahmen seiner Aufsichtspflicht zu sichern. Dabei sind die Anforderungen
  • der Beschädigung von Sachen aus? Hier geht es recht einfach: Wenn Sie die Aufsichtspflicht ausüben
  • – eine Horde (fremder) Kinder möchte bespaßt werden und man ist den unterschiedlichsten Zickereien der
  • halbwüchsigen schutzlos ausgeliefert. Meistens ist man einfach nur froh, wenn der Tag dann auch mal

Werberecht: Vorsicht bei Werbepraktiken

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.04.2011
Inhalt
  • Rechtsprechung ist da mitunter sehr engstirnig, zu denken ist nur an das KG in Berlin (5 U 127/05), das
  • den Anhang zum §3 UWG und sehen Sie die vielfältigen Probleme in der Auslegung, die ich mit obigem
  • man auch machen. Ein anderes Beispiel ist das verbreitete Anheften von Werbeflyern an Autos: Mit dem
  • OLG Düsseldorf ist das im öffentlichen Verkehrsraum eine genehmigungspflichtige Sondernutzung. Und
  • , auch wenn “Wettbewerbsrecht” der korrekte Ausdruck ist: Wenn jemand seine Dienstleistung oder (s)ein

Verbraucherzentrale Baden-Württemberg warnt vor Anrufen falscher Verbraucherschützer

Sebastian Dosch vom 26.04.2011

Gesetzgeberplant weitere Einschränkung der Wertersatzpflicht des Verbrauchers im Fernabsatz

Dr. Sven Mühlberger vom 26.04.2011
Titel
  • Gesetzgeberplant weitere Einschränkung der Wertersatzpflicht des Verbrauchers im Fernabsatz

Urheberrechtlich geschütztes Bild muss gelöscht werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.04.2011
Inhalt
  • bereits Thema beim Amtsgericht München, wir haben hier berichtet. Die Problematik ist in diesen Fällen
  • recht eindeutig, komplizierter kann es aber unter anderen Umständen werden: Jedenfalls wenn
  • sich gleichsam streiten können, wann was zu löschen ist. Hier sollte im Interesse aller Beteiligten
  • also nur die Webseite aufrief, sah das Bild nicht – wer dagegen die unmittelbare URL des Bildes in
  • nicht richtig – und unterlag erwartungsgemäß vor dem AG München (161 C 15642/09) in einem aktuellen

Filesharing-Abmahnung: Unterlassungserklärungen und die “30jährige Gültigkeit”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.04.2011
Inhalt
  • rechtliche Bestand eines Vertrages für sich ist im Zusammenhang mit einer “Verjährung” gar nicht erst
  • Es läuft zur Zeit – ein wenig im Hintergrund – eine Diskussion, in wie Weit eine
  • wird mit “BGHZ 59, BGHZ 72, 75 = GRUR 1972, 721 – Kaffeewerbung”. Gemeint ist “BGHZ 59, 72″, mit
  • dem Aktenzeichen “I ZR 154/70″, dort ist u.a. in den Gründen (richtiger weise!) zu lesen, dass
  • Frage: Nur Ansprüche unterliegen der Verjährung, wie §194 BGB ausdrücklich klar stellt: Das Recht

OLG Frankfurt a.M. zur Einwilligung in die Verwendung von Abbildungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.04.2011
Titel
  • OLG Frankfurt a.M. zur Einwilligung in die Verwendung von Abbildungen
Inhalt
  • §22 KUG normiert recht einfach: Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet
  • , das OLG verweist hier zu Recht auf das Bundesverfassungsgericht, das seinerseits Presse- und
  • Meinungsfreiheit mit seiner Rechtsprechung schützen möchte: Der eigentliche Grund des Widerrufs ist, dass
  • der Kläger mit dem kritischen Inhalt des Fernsehberichts nicht einverstanden ist. Dies rechtfertigt
  • das ist der springende Punkt. Damit verweigert sich das OLG zwar einer klaren Positionierung in der

BGH zur Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.04.2011
Inhalt
  • – also nicht unbedingt aktuelle – Recht bei der Vertragsauslegung Anwendung finden soll: Das
  • Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Frage, ob der Kläger der Theatergesellschaft mit
  • Fotos der eigenen Person im Internet – wurde in der Vergangenheit schon einige Male hier auf der
  • Beteiligung des Berechtigten an den Erlösen aus deren Verwertung voraus Das ist insoweit nichts neues
  • überraschend, aber gleichsam zu Betonen ist, dass das jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende

Filesharing-Abmahnung wegen Down-/Upload des freien Linux-Pakets Debian?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.04.2011
Inhalt
  • die Rechte an “Debian 5″ hält. Seltsam ist das insofern, als dass es sich bei Debian um freie
  • vor allem Berichte, ohne dass die eingegangene Abmahnung im Detail zu lesen ist – schon alleine
  • darauf hingewiesen, dass man die Rechte des dortigen Mandanten verletzt habe, weil dieser angeblich
  • Etwas seltsames soll passiert sein: Da ist jemandem eine Filesharing-Abmahnung ins Haus geflattert
  • Bittorrent-Link von Debian.org genutzt und in der Abmahnung (einer deutschen Kanzlei) wird auch explizit

Filesharing-Abmahnung wegen Down-/Upload des freien Linux-Pakets Debian?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.04.2011
Inhalt
  • die Rechte an “Debian 5″ hält. Seltsam ist das insofern, als dass es sich bei Debian um freie
  • vor allem Berichte, ohne dass die eingegangene Abmahnung im Detail zu lesen ist – schon alleine
  • , aber aktuell nicht entscheidend sind. Mit Blick in die Zukunft wäre aber abzuwarten, ob eines Tages
  • jemand, dessen Software in einem solchen Paket zu finden ist, einen Verstoß gegen die GPL entdeckt
  • darauf hingewiesen, dass man die Rechte des dortigen Mandanten verletzt habe, weil dieser angeblich

Hausverbot

Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke vom 22.04.2011
Inhalt
  • , sei es unmittelbare - Inpflichtnahme Privater in jedem Fall weniger weit reicht. Je nach
  • Boykottaufrufs entsprechende Maßnahmen in weiteren Hotels drohen würden, ist von ihm nicht dargelegt
  • - Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat, Urteil vom 18.04.2011 - 1 U 4/10 - :"Die Beklagte ist als
  • , ihr Handeln nach subjektiven Präferenzen in privater Freiheit zu gestalten, ohne hierfür
  • , Rdnr. 48)."Die Grenzen werden werden a.a.O. vom Brandenburgischen OLG verdeutlicht:"Die mit dem