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Datenschutz: Das Infomationsfreiheitsgesetz – scharfe Waffe oder Papiertiger?

Dr. Sebastian Kraska vom 29.04.2011
Inhalt
  • , ein Recht auf Akteneinsicht gem. § 29 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Entwicklung in
  • Auskunftserteilung ist ultima ratio Bevor die Erteilung einer Auskunft aufgrund entgegenstehender Rechte Dritter
  • Am 1. Januar 2006 trat das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes in Kraft. Mit der
  • grundsätzlichen Abkehr vom Amtsgeheimnis versuchte man mit dem Erlass des IFG eine Kehrtwende im Umgang mit
  • Deutschland Die gesetzlichen Rahmenbedingungen wurden in Deutschland erstmals 1994 mit dem

Verurteilung nach Messerangriff: BGH erzwingt Neuverhandlung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2011
Inhalt
  • Übergriff mit einem Messer, wobei es laut gerichtlichen Feststellungen (dazu in der Entscheidung des
  • nicht “freiwillig” erfolgt war, was jedoch auch mit Blick auf die Feststellungen zum Sachverhalt im
  • , mitunter auch in Qualifikationen mit höherem Strafrahmen, verurteilt werden.
  • Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss (2 StR 22/11) unsere Rechtsauffassung
  • bestätigt und in einer von uns vertretenen Angelegenheit die bisherige Entscheidung des Landgerichts

AGB-Recht: Keine Geltungserhaltende Reduktion

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2011
Titel
  • AGB-Recht: Keine Geltungserhaltende Reduktion
Inhalt
  • Interesse, denn es zeigt sich recht deutlich, dass eben nicht alles, was in AGB vertraglich geregelt
  • Terminus: “Geltungserhaltende Reduktion”. Dabei geht es darum, eine mit dem Gesetz nicht in
  • Einklang stehende Regelung so auszulegen, dass sie letzten Endes doch mit dem Gesetz im Einklang steht
  • . Jedenfalls bei AGB ist das mit dem BGH nicht möglich. Der Palandt-Kommentar zum BGB schreibt dazu
  • ist, auch wirklich in Stein gemeißelt ist. Und auch “nur grenzwertige” Formulierungen können dazu

Fristversäumnis bei zu fetten Schriftsätzen (*mit Bastelanleitung zur Abhilfe)

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 29.04.2011
Titel
  • Fristversäumnis bei zu fetten Schriftsätzen (*mit Bastelanleitung zur Abhilfe)
Inhalt
  • Schriftsatz durch den Schlitz zu quetschen. Vergebens. Also ist er mit dem Ding wieder abgezogen (!) und hat
  • mal auf mich fiel…bei genauer Überlegung reicht es natürlich, das Original einfach einzuwerfen
  • nicht beigebracht, wenn schon im letzten Augenblick, dann sollten wir die Dinger (Schriftsätze) SELBST
  • Wiedereinsetzung ab. Leider ist die Entscheidung als für die Datenbank der Justiz unwürdig befunden
  • außergewöhnlichen und viel zu großen Schriftsatz parat hat…Der Blog ist übrigens insoweit irreführend, als

Erneut Streit um Twitter-Meldung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2011
Inhalt
  • ein “Porno-Film” ist oder eine “Dokumentation” hat m.E. weniger etwas mit Meinungsäußerung als
  • vielmehr mit Tatsachen zu tun, die objektiv festgestellt werden können. Auch ist es von Firmen durchaus
  • zulässige negative Äußerungen im Zusammenhang mit Firmennamen an bestimmten Stellen (hier: Speziell im
  • Begrifflichkeit muss derzeit auf die Goldwaage gelegt werden, wenn sie im Zusammenhang mit existierenden
  • Es ist soweit: Erneut wird um eine Twitter-Meldung gestritten, wie der betroffene Rechtsanwalt Dury

Keine Meinungsfreiheit für unwahre Tatsachenbehauptungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.04.2011
Inhalt
  • Tatsachenbehauptungen gibt es in der Regel keinen rechtfertigenden Grund. Deshalb tritt die Meinungsfreiheit bei
  • , 1322). Dementsprechend betont auch der Bundesgerichtshof in einer seiner Entscheidungen zu den Online
  • in der Regel hingenommen werden müssen, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre
  • dagegen nicht. Also: Lügen und sich dann auf die Meinungsfreiheit berufen funktioniert – in der Regel – nicht.

LG Köln: Kritische Auseinandersetzung mit Geschäftspraktiken ist möglich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.04.2011
Titel
  • LG Köln: Kritische Auseinandersetzung mit Geschäftspraktiken ist möglich
Inhalt
  • , berichtete über eine Firma, die wohl mit der aktuell recht verbreiteten Masche Geld verdien(t)en: Man
  • .101ff im Urteil lesen). Die Entscheidung ist leider sehr lang, in weiten Teilen unübersichtlich und im
  • “betrügerischem” Vorgehen und “Adressengräbern” gesprochen. Zu Recht, wie das LG Köln (28 O 703/07) urteilt
  • : So ist mit dem LG Köln die kritische Bewertung des Unternehmens als “betrügerisch” grundsätzlich
  • “Adressengrab” lässt im Durchschnittsrezipienten die Vorstellung entstehen, dass dort Adressen – wie in

“Finger weg” zulässiges Werturteil in eBay-Bewertungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.04.2011
Titel
  • “Finger weg” zulässiges Werturteil in eBay-Bewertungen
Inhalt
  • Weg!” als Meinungsäußerung zuzulassen, was eigentlich nicht überraschend ist – aber mit dieser
  • “einstweiliger Rechtsschutz bei eBay-Bewertungen” besprochen habe, ist mir ein gewichtiger Aspekt durch
  • gegangen: Das OLG hat sich auch mit der gerne genutzten Äußerung “Finger Weg!” beschäftigt und stellt
  • dazu fest: Bei der Einleitung “Finger weg” handelt es sich um ein Werturteil, mit welchem die Grenze
  • zur Schmähkritik nicht überschritten worden wäre. Es ist wegen der besonderen Bedeutung der

Datenschutz-Veranstaltungshinweis: IDACON 2011

Dr. Sebastian Kraska vom 28.04.2011
Inhalt
  • -Mail: email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in
  • Zum 11. Mal findet vom 11. Oktober 2011 bis zum 13. Oktober 2011 in Würzburg die IDACON statt, ein
  • unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

Bundespatentgericht nagt am Markenschutz von Apple

Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 28.04.2011

Einsicht in die Akten der Bußgeldstelle

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 28.04.2011
Titel
  • Einsicht in die Akten der Bußgeldstelle
Inhalt
  • Verteidigung auch das Recht zur Einsicht in einen Messfilm. Die Verwaltungsbehörde ist jedenfalls dann
  • Recht bezieht sich auf die dem Gericht vorliegenden oder ihm im Falle der Anklage gemäß § 199 Abs. 2
  • das Recht auf vollständige Akteneinsicht immer wieder im Vorfeld oder im Rahmen einer
  • so ist sie in der Lage, die Richtigkeit des gegen den Betroffenen erhobenen Vorwurfs zu überprüfen
  • Recht auf rechtliches Gehör verletzt wäre (AB Bad Kissingen, a.a. O.) Seit der Entscheidung des

Erneute Abmahnung der Rapid Maler GmbH durch Rechtsanwalt Sandhage

Dr. Sven Mühlberger vom 28.04.2011
Inhalt
  • . In der Abmahnung wird unter anderem die fehlerhafte Angabe der 40 Euro Klausel im Rahmen der [...]
  • Im Rahmen eines Beratungsmandats wurde uns soeben mitgeteilt, dass durch Herrn Rechtsanwalt
  • Sandhage im Auftrag der Rapid Maler GmbH eine Abmahnung wegen einer Wettbewerbsverletzung versandt wurde

Japanische Ostergrüße

Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 28.04.2011

Alte Abzock-Hasen versenden Rechnungen als Ostergruß

Sebastian Dosch vom 27.04.2011

Das Playstation-Debakel und der Mittelstand

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.04.2011
Inhalt
  • BDSG) und die Betroffenen haben Rechte die sie im Ernstfall plötzlich beanspruchen (dazu nur §§34, 35
  • ist, als die Arztpraxis von Nebenan. Und in der Tat stimmt das auch, denn wenn ein Datendebakel bei
  • Mittelständler das Thema “IT-Sicherheit” vernachlässigen. Dabei gehört heute eine ordentliche Pflege
  • der IT-Infrastruktur, gegen Angriffe ebenso wie gegen Ausfälle, zum festen Büroalltag. Ebenso wie man
  • Ich betrachte es inzwischen als großes Problem, dass über “Datenschutz-Debakel” nur mit Blick auf