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Die selbe Angelegenheit: BGH zur Abrechnung von Abmahnungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.05.2011
Inhalt
  • und festgestellt, dass eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit im Rahmen der Abmahnung einer
  • Der BGH hat sich mit Urteil vom 1. März 2011 (VI ZR 127/10) zur Abrechnung von Abmahnungen geäußert
  • Berichterstattung in der Presse auch dann vorliegt, wenn sich die für den Betroffenen ausgesprochenen
  • Redakteur als auch gegen die für die Verbreitung der Berichterstattung im Internet Verantwortlichen

AGB-Recht: Was sind eigentlich AGB?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.04.2011
Titel
  • AGB-Recht: Was sind eigentlich AGB?
Inhalt
  • ist es nicht. Der kritische Punkt in der Definition des BGB ist das Wort “vorformuliert”. Keineswegs
  • Bedingungen für “eine Vielzahl von Verträgen” vorformuliert sein muss. Eine solche Vielzahl ist aber mit dem
  • man nun im §305 BGB weiter liest, macht das soweit auch Sinn: Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen
  • AGB qualifiziert werden – darüber hinaus ist ein “individuelles Aushandeln” in der Praxis eher
  • (so etwa sehr skeptisch Miethaner in NJW 2010, S. 3121ff.). Das Ergebnis ist, dass man heute in

Vorsicht: Verkehrsinseln sind für Fußgänger

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.04.2011
Inhalt
  • abbiegen möchte und dabei recht langsam wird. Das folgende KfZ möchte nicht warten und fährt dann an
  • Im Strassenverkehr sind leider Verhaltensweisen gewissermaßen “Alltag”, die sich dann, wenn es
  • dafür vielleicht nicht gedacht, aber eben vorhanden ist. Gar nicht selten sieht man z.B., dass jemand
  • hat. Man sollte sich also gut überlegen, was man im Strassenverkehr zum Befahren nutzt – und was
  • besser nicht. Dazu auch: Parken im Halteverbot: Mitschuld bei Unfall

Medizinisch-Psychologisches Gutachten auch für Radfahrer

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.04.2011
Inhalt
  • unverhältnismäßigkeit annahm, mit dem OVG Berlin-Brandenburg ist die Teilnahme am Straßenverkehr unter erheblicher
  • mit einem Kraftfahrzeug unter Strafe stellt [...] Auf die mit dem Fahrrad verbundene, im Vergleich
  • berufen. Im Hinblick auf das auch von einem Radfahrer ausgehende Gefahrenpotential ist zudem
  • , nicht geboten Zum Thema auch: Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad: Entziehung der Fahrerlaubnis ist möglich
  • Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 28.02.2011 (1 M 6.11) festgestellt, dass ein

Was bitte ist ein “Kennzeichenirrtum”?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.04.2011
Titel
  • Was bitte ist ein “Kennzeichenirrtum”?
Inhalt
  • einer Uhrzeit, zu welcher der Fahrer & Halter des Fahrzeugs nachweislich im Gerichtssaal saß

Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist…

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2011
Titel
  • Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist…
Inhalt
  • zurückfordern. Und bekam auch Recht: Das LG Coburg (13 O 784/09) sprach dem Sozialhilfeträger die
  • …durchaus möglich. Die Schenkung ist ebenso verbreitet, wie das Nichtwissen über ihre gesetzliche
  • Regelung. So ist kaum bekannt, dass ein Schenkungsversprechen der notariellen Form bedarf (§518 BGB
  • ). Letzteres ist dabei von hoher praktischer Relevanz, speziell dann, wenn nicht der Schenker selber
  • zwischen 2002 und 2003 insgesamt 12.000 Euro. Später (von 2006 bis 2007) hielt sich die Mutter in

Oberlandesgericht Thüringen entscheidet zugunsten eines kostenpflichtigen Routenplaner-Services (Aktenzeichen: 9 W 517/10)

Sebastian Dosch vom 29.04.2011
Inhalt
  • mit den Mini-Hinweisen auf anfallende Kosten für ein "Online-Abo", die häufig im Fließtext versteckt am Rande der Webseite versteckt [...]
  • GmbH: Ein Oberlandesgericht, genauer das OLG Thüringen in Jena, hat am 23.12.2010 entschieden, dass

Filesharing-Abmahnung: Teure schlechte Verteidigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2011
Inhalt
  • immer vorher ausdrücklich, mit welchen Kosten zu rechnen ist!
  • Abgemahnten beraten und vertreten sollte. Im Urteil liest man etwas zur erstaunlichen “Leistung”, die
  • “Mandanteninformation” (AS 51), welche im Wesentlichen nur die Zustimmung zur späteren Abtretung der
  • ff) und hinterlegte diese für den Beklagten (nur) bei 16 im Einzelnen näher aufgeführten
  • Landgerichten (AS 45, 47). Außerdem rechnete er in Höhe der Klageforderung (wie AS 117 ff ersichtlich) unter

Ein Schweigen ist keine Zustimmung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2011
Titel
  • Ein Schweigen ist keine Zustimmung
Inhalt
  • Angebot hin automatisch eine Absage zu erteilen ist, wenn das abgeänderte Angebot nicht angenommen wird
  • . Unter Kaufleuten und im Geschäftsverkehr – darum ging es auch hier beim OLG Köln – gibt es einige
  • wenige Ausnahmen, Verbraucher aber sind davon im Regelfall nicht betroffen. Darüber hinaus sollten
  • Verbraucher auch immer den §241a BGB im Kopf haben, und sich nicht verunsichern lassen. Aus den Gründen
  • : Das Landgericht nimmt an, die Beklagte hätte im Hinblick auf ihr als “freibleibend” abgegebenes

BGH zur vorzeitigen Kündigung eines Internet-System-Vertrags

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2011
Inhalt
  • Der BGH (VII ZR 111/10) hat sich in einer aktuellen Entscheidung noch einmal mit der Möglichkeit
  • Leistungen erspart hat. Dabei ist eine in den Internet-System- Vertra?gen getroffene Regelung u?ber
  • , dass der Besteller einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer fu?r eine Mindestvertragslaufzeit
  • , jederzeit gema?ß § 649 Satz 1 BGB ku?ndigen kann. Bezüglich der Leistungspflicht in diesem Fall, muss
  • Ratenzahlungen nicht maßgebend ist fu?r die Bemessung der Vergu?tung fu?r die erbrachten Teilleistungen

BGH zur vorzeitigen Kündigung eines Internet-System-Vertrags (Update)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2011
Inhalt
  • Der BGH (VII ZR 111/10) hat sich in einer aktuellen Entscheidung noch einmal mit der Möglichkeit
  • erspart hat. Dabei ist eine in den Internet-System- Verträgen getroffene Regelung über Ratenzahlungen
  • und dementsprechend vorzutragen. Update: Der BGH hat sich mit Datum vom 24.03.2011 gleich in einer
  • aufzuschlüsseln – sie sollen sich mit dem BGH auch noch funktionell erschliessen lassen in einer
  • anhängig ist. Auch in der Entscheidung VII ZR 135/10 findet man ausdrückliche Worte zur pauschalen

BGH zur vorzeitigen Kündigung eines Internet-System-Vertrags (Update)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2011
Inhalt
  • Der BGH (VII ZR 111/10) hat sich in einer aktuellen Entscheidung noch einmal mit der Möglichkeit
  • erspart hat. Dabei ist eine in den Internet-System- Verträgen getroffene Regelung über Ratenzahlungen
  • und dementsprechend vorzutragen. Update: Der BGH hat sich mit Datum vom 24.03.2011 gleich in einer
  • aufzuschlüsseln – sie sollen sich mit dem BGH auch noch funktionell erschliessen lassen in einer
  • anhängig ist. Auch in der Entscheidung VII ZR 135/10 findet man ausdrückliche Worte zur pauschalen

Zum Unternehmenspersönlichkeitsrecht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2011
Inhalt
  • konnte. Wieder konnte sich das BVerfG heraus winden – und dies auch noch recht gemütlich, da das in
  • Wortes Unternehmen zugestanden. Anders dann im Jahr 2005, wo ein Recht am eigenen Bild vom BVerfG für
  • , im Jahr 2007, hat das BVerfG (1 BvR 1550/03, 2357/04, 603/05) festgestellt, dass auch das Recht auf
  • “Unternehmenspersönlichkeitsrecht”. Doch die Frage ist: Was ist das überhaupt. Und wenn man in den Quell steter
  • , nämlich zwischen dem (schwachen) Unternehmenspersönlichkeitsrecht und dem (starken) Recht auf

VW auf Blechschildern: teure Angelegenheit für den Verkäufer

Sebastian Dosch vom 29.04.2011
Inhalt
  • VW verteidigt seine Marken. Zurecht und mit Erfolg, wie der aktuelle Fall zeigt.Nachdem vor Kurzem
  • bekannt wurde, dass die Firma ATU nunmehr nicht mehr für ihre Dienstleistungen mit der Bildmarke des

LiebLinks: Traumk_nig, GratisContent, EurovisionWrongContest,

Sebastian Dosch vom 29.04.2011
Inhalt
  • findenBlogger sollen Verlag Gratiscontent liefern. Frech!Fehler in der Broschüre über den Eurovision