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Telefonvertrag: Anbieter muss nach Umzug des Kunden gleiche Bedingungen bieten
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.04.2013
- Inhalt
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- sonstigen Vertragsinhalte zu erbringen, soweit diese dort angeboten wird, wobei der Anbieter ein
Keine eidesstattliche Versicherung nach Insolvenzeröffnung – BGH, Beschl. v. 24.5.2012
Rechtsanwalt John Miehler vom 03.04.2013
Scheinbar gute Nachrichten für alle, die nach dem RVG abrechnen
Rechtsanwalt Nikolaus Lutje vom 03.04.2013
Folgen einer Kleingarten-Kündigung
martina heck vom 02.04.2013
- Inhalt
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- Pacht, Verwaltungsgebühr sowie die Umlagen des Vereins zu zahlen und sonstige Leistungen zu erbringen
Rücklastschriftgebühren: Nur in Grenzen als Schadensersatz fähig
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.03.2013
- Inhalt
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- 10 Euro verlangen darf bei einer Rücklastschrift. Zwar können sonstige Bearbeitungsgebühren, wie etwa
Kaution und Inso des Vermieters – BGH, Urteil v. 13.12.2012
Rechtsanwalt John Miehler vom 29.03.2013
Gehaltsabtretung und Jobwechsel nach Insolvenzeröffnung BGH, Urteil v. 20.9.2012
Rechtsanwalt John Miehler vom 28.03.2013
Von Apostel bis Wirtschaftsanwalt: Storytelling als Marketingmethode
Eva Engelken vom 28.03.2013
Der Wind dreht sich bei Filesharing-Abmahnungen
Rechtsanwalt Guido Kluck vom 28.03.2013
- Inhalt
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- Maßstäbe anzulegen sind, wie sie auch in sonstigen Prozessen zu Grunde gelegt werden. Die Schwächen in
Abberufung des Treuhänders – BGH, Beschl. v. 19.1.2012
Rechtsanwalt John Miehler vom 26.03.2013
BGH, Beschl. v. 28.6.2012
Rechtsanwalt John Miehler vom 25.03.2013
Pensionspferdehaltung, Pferdezucht und Steuern
martina heck vom 25.03.2013
- Inhalt
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- ; demgegenüber unterliegen die sonstigen Umsätze der Pauschallandwirte der allgemeinen
- auch im Verhältnis zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen/Dienstleistungen. Im Streitfall
- Lieferungen, sondern jeweils einheitliche sonstige Leistungen gemäß § 3 Abs. 9 Satz 1 UStG
- Abnehmer befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen. Sonstige Leistungen oder
- Einstellern jeweils erbrachte (einheitliche) sonstige Leistung/Dienstleistung gehört nicht zu den in dem
Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Hygienemängeln bei einer Frittenbude bzw. einem Imbiss
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.03.2013
- Inhalt
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- “sonstige Vorschriften” des Lebensmittelrechts verstoßen wurde. Dass dagegen bei fehlendem konkreten
VG Sigmaring: Keine Veröffentlichung von Hygienemängeln in Gaststätte
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.03.2013
- Inhalt
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- sonstigen Rechtsprechung abweichenden Begründung: Die Verordnung (EG) 178/2002 könnte die
Der bedingte Eigenantrag: BGH, Beschl. v. 9.2.2012
Rechtsanwalt John Miehler vom 24.03.2013