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Gebühren auch für “abgebrochene” Abschleppmaßnahmen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.05.2011
Inhalt
  • Verwaltungsgerichts Aachen mit Urteil vom 15. April 2011. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, hatte in der Nähe des
  • Beifahrer im Wagen eines Aachener Abschleppunternehmens mitfuhr, veranlasste das Abschleppen des Fahrzeugs
  • Verwarnungsgeld. Mit seiner Klage wandte er sich gegen die zusätzliche Erhebung von
  • Verwaltungsgebühren in Höhe von 50,- Euro. Ein besonderer Verwaltungsaufwand sei der Stadt Aachen nicht entstanden
  • , denn diese lasse ja – eine Aachener Besonderheit – ihre Vollzugsbediensteten in den Fahrzeugen des

Wettbewerbsrecht: Handel mit Markenparfümimitaten ist zulässig

Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 06.05.2011
Titel
  • Wettbewerbsrecht: Handel mit Markenparfümimitaten ist zulässig
Inhalt
  • Heute hat der BGH hat die Entscheidungen des Landgerichtes und des Kammergerichtes Berlin bestätigt und entschieden, dass der Handel mit [...]

Abmahnung wegen Like-Button-Einbindung (Facebook) in Webshop – Kammergericht Berlin entscheidet:

Dr. Sven Mühlberger vom 06.05.2011
Titel
  • Abmahnung wegen Like-Button-Einbindung (Facebook) in Webshop – Kammergericht Berlin entscheidet:
Inhalt
  • und hier). Das Landgericht Berlin hatte dem Ansinnen eines Abmahners bereits im März diesen Jahres

Abmahnung: Claudia Zollner (brehotek) durch Rechtsanwälte Dr. Dr. Lindemann, Dr. Rist und Partner wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Dr. Sven Mühlberger vom 06.05.2011
Inhalt
  • Gegenwärtig werden Abmahnungen im Marktbereich Brennholz, Brennholztrocknung und Briketts versendet
  • wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße abmahnen. Mit der Abmahnung beauftragt sind die [...]

Wer erklärt, dass er ein Werk nicht abnehmen will, nimmt es auch nicht ab, selbst wenn er es dann nutzt

Sebastian Dosch vom 06.05.2011
Inhalt
  • Im Fall, den das Oberlandesgericht Stuttgart jetzt entschieden hat, wollte ein Ladeninhaber einen
  • neuen Estrich verlegen lassen - und dieser sollte so aussehen wie in einem Hamburger Restaurant. Der
  • Fußboden dort hatte allerdings schon ein paar Jahre auf dem Buckel, und so gelang es dem beauftragten Unternehmen nicht, diesen "Look" mit dem [...]

Gemeindehaushalt frisiert: Strafbar!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.05.2011
Inhalt
  • Gemeindehaushalt “frisieren” (hier: Verbuchung von im Haushaltsjahr angefallenen Ausgaben in das darauf
  • Gemeinderat im Zuge dieses vermeintlich “ordentlichen” Haushalts weitere erhebliche Kredite beschliesst.

Bundesgerichtshof zu Markenparfümimitaten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.05.2011
Inhalt
  • auch ohne Benutzung von Vergleichslisten untersagt werden soll, ist die Klage in den Vorinstanzen
  • sich die beanstandete Werbung an verschiedene Verkehrskreise, reicht es für die Unlauterkeit aus, wenn
  • heute entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung
  • erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden. Die Beklagten bieten im
  • teurerer Markenparfüms ähnelt. Dabei hatten sie zunächst Bestelllisten verwendet, in denen den

Werberecht: Auslaufmodelle müssen gekennzeichnet sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.05.2011
Inhalt
  • Hinweise, kann man im Fall des Verkaufs auch darüber nachdenken, welche Rechte der Kunde ggfs. geltend machen kann.
  • feststellte: Es ist ferner nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht bei den hier in Rede stehenden
  • es sich um ein “Auslaufmodell” handelt? Und was ist das überhaupt, ein “Auslaufmodell” im Sinne
  • , diese aber mit dem im Raum stehenden Gerät nicht mehr vergleichbar sei. Hier zeigt sich bereits der
  • werden: Der technische Fortschritt ist im elektronischen Bereich eher schneller geworden. Zur

Das neue Ärzte-Bewertungsportal “Weiße Liste”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.05.2011
Inhalt
  • potentielle neue Patienten haben. Fraglich ist auch, wie z.B. die Krankenkassen mit Informationen umgehen
  • Es ist soweit: Das neue Ärzte-Bewertungsportal “Weiße Liste” ist nun online (Spiegel und Zeit
  • betrieben, was natürlich im Umkehrschluss auch bedeutet, dass da eine Menge an
  • über das Angebot freuen, aber Ignorieren ist auch keine Hilfe. An dieser Stelle einige Hinweise
  • dazu.Folgendes ist erst einmal festzustellen: Die Webseite ist durchdacht und keineswegs “offen”. Wer dort

Markenrecht: 3D Marken sind schwierig – auch Schokobecher nicht schutzfähig.

Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 06.05.2011
Inhalt
  • Ältere Damen lieben es, Eierlikör im Schokobecher und die Firma Riegelein hat versucht, ihren Schokobecher als 3D-Marke schützen zu lassen [...]

Handbuch Medizinrecht. 2. Auflage

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 06.05.2011
Inhalt
  • Medizinrecht ist am 6. Mai 2011 in seiner 2. Auflage erschienen. In Kapitel 19, Praxiskauf und
  • Praxisverkauf, beschäftigt sich Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer als Co-Author zusammen mit Achim Röschmann
  • mit dem strategischen Ablauf der ärztlichen Praxisnachfolge, rechtlichen Fallstricken und
  • steuerlichen Möglichkeiten. Im Handbuch Medizinrecht "schreiben die jeweiligen Spezialisten ihres Gebietes
  • , Verwaltungsrecht und Sozialrecht) in 40 einzelnen Kapiteln (...). Vertrauen Sie auf eines der am häufigsten

EuGH: Urheberrecht und Fahndung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.05.2011
Inhalt
  • Der EuGH (C-145/10) befasst sich zur Zeit mit der Frage, ob urheberrechtlich geschützte Fotos im
  • bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist so
  • im Falle eines Fahndungsaufrufs, mit dem ein Zweck der öffentlichen Sicherheit im Sinne dieser
  • Zuge eines Fahndungsaufrufs von Medien ohne Genehmigung des Urhebers genutzt werden können. In den
  • Schlussanträgen der Generalanwältin – denen sich der Gerichtshof im Regelfall, wenn auch nicht immer

EuGH: Urheberrecht und Fahndung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.05.2011
Inhalt
  • Der EuGH (C-145/10) befasst sich zur Zeit mit der Frage, ob urheberrechtlich geschützte Fotos im
  • bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist so
  • im Falle eines Fahndungsaufrufs, mit dem ein Zweck der öffentlichen Sicherheit im Sinne dieser
  • Zuge eines Fahndungsaufrufs von Medien ohne Genehmigung des Urhebers genutzt werden können. In den
  • Schlussanträgen der Generalanwältin – denen sich der Gerichtshof im Regelfall, wenn auch nicht immer

Abmahnung: Neues zum Facebook-Like-Button

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.05.2011
Inhalt
  • Das KG in Berlin (5 W 88/11) hat sich am 29. April 2011 – im Nachgang zu einer Entscheidung des LG
  • Berlin – mit der Frage beschäftigt, ob die Nutzung des Facebook-Like-Buttons im geschäftlichen
  • , da der §4 Nr.11 UWG nicht erfüllt sein soll. Argument: Es ist im Rahmen des §4 Nr.11 UWG unerheblich
  • eben nicht jedes Hinterziehen von Steuern ein Wettbewerbsverstoss ist. Die in dieser BGH-Entscheidung
  • in Zweifel. Also: Im Ergebnis wird die Entscheidung für Freude sorgen, im Detail aber muss man

Abmahnung: Neues zum Facebook-Like-Button

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.05.2011
Inhalt
  • Das KG in Berlin (5 W 88/11) hat sich am 29. April 2011 – im Nachgang zu einer Entscheidung des LG
  • Berlin – mit der Frage beschäftigt, ob die Nutzung des Facebook-Like-Buttons im geschäftlichen
  • , da der §4 Nr.11 UWG nicht erfüllt sein soll. Argument: Es ist im Rahmen des §4 Nr.11 UWG unerheblich
  • eben nicht jedes Hinterziehen von Steuern ein Wettbewerbsverstoss ist. Die in dieser BGH-Entscheidung
  • ist, dass im Köhler/Bornkamm Kommentar zum UWG (dem Standardkommentar zum Thema) zu der Frage