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Fahrerlaubnisentziehung wegen nicht nachgewiesener Alkoholabstinenz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.05.2011
Inhalt
  • Wer in der Vergangenheit alkoholabhängig gewesen ist und nicht nachgewiesen hat, dass er nach einer
  • erfolgreichen Entwöhnungsbehandlung ein Jahr Alkoholabstinenz eingehalten hat, ist ungeeignet zum
  • Führen von Kraftfahrzeugen, weshalb die zuständige Fahrerlaubnisbehörde berechtigt ist, die
  • Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung zu entziehen. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit
  • , dass es aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich sei, das Führen von Kraftfahrzeugen in diesen

Arbeitsrichter und DDR-Unrecht (Potsdamer Variante)

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 27.05.2011
Inhalt
  • Haftbefehle sind auch nach dem Recht der DDR rechtswidrig gewesen. Dieser Richter – den “Klartext” als
  • einfach unterstellt werden. Das Interview in Klartext mit dem damals zuständigen Fachminister (Hans-Otto
  • Auch 20 Jahre nach der Wende holt die DDR-Vergangenheit so Manchen ein. In Potsdam hat das ARD
  • nur bereits in der DDR Richter war, sondern dort ganz besondere Tätigkeiten verrichtet hat. Er hat
  • Herrn Vorsitzenden Richter am Arbeitsgericht Lutz Weide identifiziert – kommt sogar in einem

Die Datenwoche im Datenschutz (KW21 2011)

Dr. Sebastian Kraska vom 27.05.2011
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW21 2011)
Inhalt
  • -Kommission am Montag in Brüssel mit. Derzeit dauere das im Durchschnitt sieben Tage für Festnetz
  • Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • Internetkunden haben bald mehr Rechte. Sie können zum Beispiel innerhalb von 24 Stunden die alte Telefonnummer
  • , Visa-Warndatei, Fingerabdruck). Sonntag, 22. Mai 2011 Google-Mitarbeiter beschreiben in einem
  • Patentantrag, wie Gesichtserkennungssoftware Aufnahmen von Prominenten automatisch im Web erkennen kann

Heidelberg/Toronto: "Skimming" an Heidelberger Bank

Sebastian Dosch vom 27.05.2011
Inhalt
  • Beamtenbank in der Dossenheimer Landstraße verschafft. Im Ausland (in allen bisher bekannten Fällen in Toronto/Kanada) waren anschließend [...]
  • Wieder einmal eine böse Überraschung erlebten die Benutzer eines Geldautomaten in Heidelberg

Wann kommt der Vertrag auf eBay zustande?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.05.2011
Inhalt
  • könnte das LG Bochum recht haben. Wenn man dann nochmal in die zuerst zitierte Entscheidung blickt
  • weitere Gebote folgen). Die Sachlage ist lebensnäher und einfacher in den Griff zu bekommen, wenn man mit
  • , die im Rahmen des Angebotstextes geboten wird, in der Fristangabe korrekt ist.
  • abgegebenen Angebots handelt. Vielmehr wird dieser, im Einklang mit den eBay-AGB, seine vorweggenommene
  • Das LG Dortmund (20 O 19/11) hat angeblich in einem mir nicht vorliegenden Beschluss festgestellt

Zauberwort Prävention?

Dr. Sven Mühlberger vom 27.05.2011

Unfallgeschädigter hat Anspruch auf Ersatz von Haushaltsführungsschaden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.05.2011
Inhalt
  • der Sozialabgaben vorzunehmen Mit dem LG Ulm ist dabei in einem Haushalt – in dem beide über 60 Jahre
  • /05, besprochen in MedR 2006, S. 719) ist vom Bruttolohn ein 30%iger Abzug wegen der Lohnsteuer und
  • Schadensersatz in Höhe von 7.240,00 EUR. Hinweis: Der “Haushaltsführungsschaden” ist vielen bis heute
  • Das LG Ulm hat sich mit Urteil vom 16.09.2010 (6 O 151/09) mit dem “Haushaltsführungsschaden
  • jemanden “einkaufen” muss, der die notwendigen Arbeiten verrichtet. Der Haushaltsführungsschaden ist

Bewerbungsgespräch: Darf der Arbeitgeber nach Vorstrafen fragen?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.05.2011
Inhalt
  • Arbeitnehmers der Resozialisierungsgedanke zu berücksichtigen ist. Allerdings können in besonders gelagerten
  • Strafrechtsgebiet fragen. Mit dem LAG Hamm ist dabei bei festzustellen, dass bei der Einstellung eines Arbeitnehmers
  • Das LAG Hamm hat mit Urteil vom 10.03.2011 (11 Sa 2266/10) nochmals festgestellt, dass es
  • Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht. Der Arbeitgeber kann insofern nicht beanspruchen, in jedem Fall nur
  • Arbeitnehmer ohne Vorstrafen in Arbeitsverhältnisse aufzunehmen, dies auch, da zu Gunsten des

Kein Wohngeld für Wohnen im Wohnwagen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.05.2011
Titel
  • Kein Wohngeld für Wohnen im Wohnwagen
Inhalt
  • Wer in einem mobil genutzten Wohnwagen lebt, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem
  • Wohngeldgesetz. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 14. April 2011 entschieden
  • Wohnwagen jedoch – wie im Falle der Klägerin – an wechselnden Standorten aufgestellt, fehle ihm die
  • ihrer Klage berufen hatte, wonach ein Wohnmobil Unterkunft i.S.d. Vorschriften des SGB II über die

LG Köln zur Impressumspflicht: Nicht für private Seiten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.05.2011
Inhalt
  • auf Grund der aktuellen BGH-Rechtsprechung in diesem Streut für örtlich zuständig erachtet. Im übrigen
  • offensichtlich anders empfunden hat). Das LG Köln stellt kurz klar, dass deutsches Recht Anwendung findet
  • : Nach den im internationalen Privatrecht maßgeblichen Grundsätzen ist auf Ansprüche aus einer
  • Unterlassungsansprüche gehören (BGH, 19.12.1995 – VI ZR 15/95, NJW 1996, 1128, 1129 m. w. N.), das Recht des
  • Das Landgericht Köln (28 O 402/10) hat sich mit einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die

Schweizer TV-Streams übers iPhone

Sebastian Dosch vom 26.05.2011
Inhalt
  • ist. Der Bericht ist mittlerweile online verfügbar - die Überschrift sagt es aber schon: Rechtliche Bewertung: schwierig.Wenn Sie eine Frage [...]

Tätig in mehreren EU-Staaten - welches Recht gilt?

Rechtsanwalt Malte Winter vom 26.05.2011
Titel
  • Tätig in mehreren EU-Staaten - welches Recht gilt?
Inhalt
  • Ein Arbeitnehmer, der in mehreren EU-Mitgliedsstaaten tätig ist, so ist im Falle eines
  • Rechtsstreits über seinen Arbeitsvertrag das Recht des Staates anwendbar, in dem ...

Cookie Richtlinie - Update zum "Cookie Day"

Rechtsanwalt Dr. Andreas Splittgerber vom 25.05.2011
Inhalt
  • nicht nachkommen sind, kommen sie in Vertragsbruch mit EU-Recht. Falls die Richtlinie von den
  • Recht umgesetzt zu haben. Ein entsprechendes Gesetz soll am 26. Mai 2011 in Kraft treten. Österreich
  • nationales Recht umzusetzen. Was umzusetzen wäre und dass bislang noch nicht viel umgesetzt wurde, zeigt der
  • Richtlinie. Danach soll die Nutzung von Cookies in vielen Situationen nur mit Zustimmung der Nutzer
  • Gerichte müssen die Bestimmungen der Richtlinie aber trotzdem bei der Auslegung von nationalem Recht

Experten-Bericht der Anhörung zum Beschäftigten-Datenschutz

Dr. Sebastian Kraska vom 25.05.2011
Inhalt
  • Gewerkschaftsbundes in dem Gesetzesentwurf keinen “politischen Mehrwert im Sinne von mehr
  • Datenschutzrechte mit sich bringen. Das Verbot der Einwilligung in eine Beschäftigtendatenverarbeitung. Die
  • Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • beteiligten Experten, Herr Rechtsanwalt Dr. Philipp Kramer, teilte mit, dass der Gesetzentwurf der
  • Einigkeit bestand. Diese offenen Punkte waren im Wesentlichen: Das Verbot von datenschutzgestaltenden

Viermal Branchenbuch. Nein danke viermals!

Sebastian Dosch vom 25.05.2011
Inhalt
  • Aktualisierung, Überprüfung, Korrektur der Adressen und um Unterschriften - und fordern dann viel Geld von denjenigen, die die gesalzenen Preise im [...]