Suche nach "recht allgemein"

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Bundestag: Zunahme von antimuslimischen Einstellungen

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 28.05.2013

ver.di: Erster Tarifvertrag zwischen Diakonie und ver.di

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 23.05.2013

Datenschutz: Die Europäische Ermittlungsanordnung

Dr. Sebastian Kraska vom 22.05.2013
Inhalt
  • ihrem jeweiligen nationalen Recht der Zuwiderhandlung gegen Rechtsvorschriften aktiv werden. Es werden
  • Recht in dem betreffenden Fall für die Anordnung von Beweismitteln zuständig ist. Beschränktes Prüf
  • Vorliegen sie die Vollstreckung der EEA verweigern darf. Dies ist z.B. der Fall, wenn nach dem Recht des
  • . Strafverfahren sind hiervon nicht betroffen. Die EEA kann gegen geltendes Recht verstoßen Ein weiterer aus
  • Mitgliedstaat Daten erheben und diese übermittelten könnte, obwohl die Erhebung nach eigenem Recht nicht

Juristenglück VII – Verrohrung

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 20.05.2013

Körber-Stiftung: Diskussion „Amtskirche Islam?“

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 17.05.2013

LG Freiburg: Urteil zu Massenabmahnung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.05.2013
Inhalt
  • inakzeptabel. Der Inhalt bezog sich danach gar nicht auf den kritisierten Verstoß, sondern forderte allgemein
  • ein Verhalten nach Recht und Gesetz. Eine solche Erklärung muss der Abgemahnte und Angeklagte nicht

OLG Köln zum Fußnotenhinweis bei Werbeplakaten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.05.2013
Inhalt
  • des Shops nicht nach. Er muss seine Plakate künftig anders gestalten. Was aber folgt allgemein für
  • denen nicht ganz klar war, welche Rechte der Verbraucher beim Anblick einer Reklame denn überhaupt

Bundestag: SPD thematisiert Verfolgung der Glaubensgemeinschaft der Bahá’í im Iran

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 16.05.2013
Inhalt
  • Die Sozialdemokraten setzten sich für eine Stärkung der Religionsfreiheit im Iran und der Rechte