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§ 9 GemFinRefG

Ermächtigung

Inhalt

Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum und unter neuer Überschrift im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

§ 280 InsO

Haftung. Insolvenzanfechtung

Inhalt

geltend machen und Rechtshandlungen nach den §§ 129 bis 147 anfechten.

§ 8 JVKostG

Vorschuss

Inhalt

Vornahme der Amtshandlung von der Zahlung oder Sicherstellung des Vorschusses abhängig machen.

§ 56 StPO

Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes

Inhalt

; 52, 53 und 55 stützt, ist auf Verlangen glaubhaft zu machen. Es genügt die eidliche Versicherung des Zeugen.

§ 109 StPO

Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände

Inhalt

Verhütung von Verwechslungen durch amtliche Siegel oder in sonst geeigneter Weise kenntlich zu machen.

§ 160b StPO

Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten

Inhalt

, soweit dies geeignet erscheint, das Verfahren zu fördern. Der wesentliche Inhalt dieser Erörterung ist aktenkundig zu machen.

§ 296 StPO

Rechtsmittelberechtigte

Inhalt

Staatsanwaltschaft als dem Beschuldigten zu.(2) Die Staatsanwaltschaft kann von ihnen auch zugunsten des Beschuldigten Gebrauch machen.

§ 166 StVollzG

Inhalt

Ergebnisse für Zwecke der Strafrechtspflege nutzbar zu machen.(2) Die Vorschriften des § 186 gelten entsprechend.

§ 66 VwGO

Inhalt

Verteidigungsmittel geltend machen und alle Verfahrenshandlungen wirksam vornehmen. Abweichende

Art 2 WPostVtr1999G

Inhalt

;bersetzung in der Neufassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

§ 294 ZPO

Glaubhaftmachung

Inhalt

(1) Wer eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel

BPatG - 5 W (pat) 416/01

Bundespatentgericht vom 13.03.2017

Inhalt

BUNDESPATENTGERICHT 5 W (pat) 416/01 _______________ (Aktenzeichen) BESCHLUSS In Sachen … wird der

Schenkungsanfechtung bei Entgeltzahlung an die freigestellte Ehefrau

Malte Winter vom 03.02.2016

Inhalt

Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Zahlungen des Schuldners rückgängig zu machen. Nach § 134

Pflichtteilsanspruch trotz Verjährung als Nachlassverbindlichkeit?

Malte Winter vom 07.09.2016

Inhalt

gerichteten Pflichtteilsanspruch auch dann noch geltend machen und als Nachlassverbindlichkeit vom

Überholverstoß bei Platz machenden Lkw

Malte Winter vom 03.03.2016

Inhalt

überholte, der während des Überholens den Seitenstreifen befuhr, um für den Betroffenen Platz zu machen, so kann die für den ...

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