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§ 15 TabStG 2009
Steuerentstehung, Steuerschuldner
- Inhalt
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- üssen, dass die Entnahme unrechtmäßig war.Werden Tabakwaren aus einem Steuerlager an
§ 4 VermG
Ausschluss der Rückübertragung
- Inhalt
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- wusste oder hätte wissen müssen oder b)darauf beruhte, dass der Erwerber durch Korruption oder
§ 6 UStG 1980
Ausfuhrlieferung
- Inhalt
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- Absatzes 1 Satz 2 müssen vom Unternehmer nachgewiesen sein. Das Bundesministerium der Finanzen
§ 3 VgV 2001
Schätzung des Auftragswertes
- Inhalt
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- derselben freiberuflichen Leistung aufgeteilt wird, müssen die Werte der Teilaufträge zur
§ 68 StrlSchV 2001
Kennzeichnungspflicht
- Inhalt
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- mehr als dem 10(hoch)4fachen der Werte der Anlage III Tabelle 1 Spalte 2 enthalten, müssen so
§ 75 WHG 2009
Risikomanagementpläne
- Inhalt
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- aufzunehmen. Risikomanagementpläne müssen mindestens die im Anhang der Richtlinie 2007/60/EG
§ 79 ZPO
Parteiprozess
- Inhalt
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- fremde Rechnung abgetretene Geldforderung geltend machen, müssen sich durch einen Rechtsanwalt
§ 53 See-BV
Gültigkeitsverlängerung von Befähigungszeugnissen
- Inhalt
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- ;higungszeugnisses nach § 29 Absatz 1 müssen entsprechend der Regel I/11 Absatz 4 der Anlage zum
§ 9 TEHG 2011
Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Anlagenbetreiber
- Inhalt
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- beizufügen. Soweit in der Verordnung nach § 10 nichts anderes bestimmt ist, müssen die
§ 61 TKG 2004
Vergabeverfahren
- Inhalt
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- ührung des Versteigerungsverfahrens im Einzelnen fest; diese müssen objektiv
§ 113 VwGO
- Inhalt
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- zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit ge
§ 99 VwGO
- Inhalt
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- gehalten werden müssen, kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage von
§ 20 WiPrO
Rücknahme und Widerruf der Bestellung
- Inhalt
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- ;glich Tatsachen bekanntwerden, bei deren Kenntnis die Bestellung hätte versagt werden müssen
§ 13 TMG
Pflichten des Diensteanbieters
- Inhalt
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- durch äußere Angriffe bedingt sind,gesichert sind. Vorkehrungen nach Satz 1 müssen den
Anlage 3 TierNebV
(zu § 21 Abs. 1)
Probenahme
- Inhalt
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- die Sammelprobe.2.ProbenahmegeräteDie Probenahmegeräte und Behälter müssen aus