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Web 2.0 beim UK Marken- und Patentamt

Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 07.06.2011

EUGH: Welches Gericht ist für Persönlichkeitsverletzungen zuständig?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.06.2011
Titel
  • EUGH: Welches Gericht ist für Persönlichkeitsverletzungen zuständig?
Inhalt
  • dieser Rechte entstandenen Schäden zuzusprechen, oder vor den Gerichten jedes Mitgliedstaats, in dem die
  • würde. Also im Ergebnis reicht keinesfalls alleine, dass eine ausländische Webseite überhaupt im
  • Lange ist es her: Der Bundesgerichtshof (VI ZR 217/08) legte im November 2009 dem Gerichtshof der
  • „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“ ist im Fall einer
  • . Unter dem Mitgliedstaat, in dem sich der „Schwerpunkt des Konflikts“ befindet, ist derjenige

Test ist eben nicht gleich Test

Sebastian Dosch vom 07.06.2011
Titel
  • Test ist eben nicht gleich Test
Inhalt
  • Das Deutsche Institut für Service-Qualität verfolgt nach eigener Aussage das Ziel, den Service in
  • Deutschland zu verbessern. Dazu vergibt es beispielsweise Gütesiegel, mit denen Unternehmen dann
  • werben können.So auch das Möbelhaus Höffner.1. PlatzBestes MöbelhausTEST 08/2009Im Vergleich: 14 Unternehmenstand auf dem Siegel, mit dem [...]

Vorsicht Haftung! Utz Claasen, die Millionen und das Verschulden der Aufsichtsräte

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 07.06.2011
Inhalt
  • dieser Wiederentdeckung des Rechts: Weil es nicht mehr nur AR-Sitzungen in Fünf-Sterne-Hotels, Bezüge
  • hat einfach nur gut verhandelt. Mit erheblicher Verzögerung ist das jetzt auch der Staatsanwaltschaft
  • ://www.reuter-arbeitsrecht.de/alltag-im-arbeitsrecht/10-mio-e-her-mit-der-kohle-der-gierige-banker
  • Unternehmens schädigt. Strafrechtler vor! (Im Ernst: Die Staatsanwaltschaften blicken da doch meist
  • nicht durch und stellen wieder ein. Aber manchmal, manchmal ist es – nur vielleicht – doch anders

Vorsicht: Tücken der Technik im geschäftlichen Umfeld

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.06.2011
Titel
  • Vorsicht: Tücken der Technik im geschäftlichen Umfeld
Inhalt
  • Heutzutage findet sich faktisch in jedem Betrieb irgendeine Form von IT. Neben komplexen Servern
  • ” hinzuweisen. Hintergrund ist die Informationspflicht im Rahmen des §42a BDSG, deren Missachtung mit
  • erlangt haben und dies mit der Gefahr “schwerwiegender Beeinträchtigungen” für die Rechte Betroffener
  • . Mobile Endgeräte wie Smartphones oder Tablets (wie iPad) ermöglichen dabei, in Kombination mit dem
  • . Das Problem ist, dass die zunehmend günstige Verbreitung solcher Geräte in keinerlei Verhältnis zum

Vorsicht: Tücken der Technik im geschäftlichen Umfeld

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.06.2011
Titel
  • Vorsicht: Tücken der Technik im geschäftlichen Umfeld
Inhalt
  • Heutzutage findet sich faktisch in jedem Betrieb irgendeine Form von IT. Neben komplexen Servern
  • ” hinzuweisen. Hintergrund ist die Informationspflicht im Rahmen des §42a BDSG, deren Missachtung mit
  • erlangt haben und dies mit der Gefahr “schwerwiegender Beeinträchtigungen” für die Rechte Betroffener
  • . Mobile Endgeräte wie Smartphones oder Tablets (wie iPad) ermöglichen dabei, in Kombination mit dem
  • . Das Problem ist, dass die zunehmend günstige Verbreitung solcher Geräte in keinerlei Verhältnis zum

Internet-Abofalle muss 96,- Euro zurückzahlen.

Sebastian Dosch vom 06.06.2011
Inhalt
  • , jene Firma, die beispielsweise mit der Internetseite opendownload.de bekannt wurde.Ein "Kunde" der
  • Firma gab seine Kontaktdaten am 07.04.2009 an, schrieb dann einen Tag später an die Firma, man möge in Zukunft Rechnungen usw. nicht mehr an [...]

BGH zur Zulässigkeit von Videoüberwachung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.06.2011
Inhalt
  • Das ist insofern aber wenig überraschend, da die h.M. zu Recht davon ausgeht, dass als “öffentlich
  • Rechtsprechung zum Thema Videoüberwachung bestätigt und beschreitet weiterhin einen recht moderaten &
  • . Der BGH spricht jedoch ein “aber”. Denn: Es reicht nicht aus, dass irgendeine (fernliegende
  • Der Bundesgerichtshof (V ZR 210/10) hat in einer aktuellen Entscheidung seine frühere
  • , die in ein Klingelschild (Türklingel) eingebaut werden sollte. Beim Betätigen der Klingel (und nur

Elsevir SIGR 2011 Application Challenge (CFS)

Rechtsanwalt hans lecker vom 05.06.2011
Inhalt
  • opens at June 6. The submission deadline is July 23, 2011, preceding the 34th ACM SIGIR 2011 Conference
  • the 34th ACM SIGIR 2011 Conference and must be present at the conference in Beijing, China from July
  • SIGIR 2011 Conference, and at least one member of the team must be present at the conference in
  • your app. To get one, click the "Start a new project" button. Give it a unique Application Name, read
  • downloading the SciVerse Starter Kit, available at http://goo.gl/Yfh5Q. For SciVerse documentation: http

Knast wegen unterlassener Zeugniserteilung

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 05.06.2011
Inhalt
  • egal: Schickschuld ist Schickschuld, und die Aufgabe zur Post reicht. Der Schuldner (Arbeitgeber
  • Es geht nicht um Strafhaft, sondern um Erzwingungshaft. Die wird aber auch nicht im Ritz-Carlton
  • , sondern in der Haftanstalt abgesessen. Unter der Überschrift „Wie man wegen eines Arbeitszeugnisses
  • in den Knast kommen kann“ wurde eine Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz in der Presse besprochen
  • (Beschluss vom 15.03.2011 – 10 Ta 45/11). Ein wenig übertrieben ist das schon. Die Vollstreckung nach

Kein Schadensersatz: Unfall auf dem Weg zum Kindergarten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.06.2011
Inhalt
  • keine Aufsichtspflichtverletzung des Vaters und im Ergebnis keine Pflicht, die Kosten zu tragen. Die
  • Entscheidung entspricht der üblichen Rechtsprechung zum Thema. Hintergrund ist, dass Kinder nun
  • einmal lernen müssen, den Weg zur Schule irgendwann alleine zu bewältigen, dazu gehört auch schon, in
  • Freiräume von steter umfassender Kontrolle, was von den Gerichten auch durchweg akzeptiert ist. Keineswegs
  • müssen Eltern daher in solchen Situationen für jeglichen Schaden “geradestehen”. Allerdings kommt es

Gemeinde darf zu Anti-Nazi-Demo aufrufen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.06.2011
Inhalt
  • Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 13. April 2011 (Az.: 7 K 602/11) entschieden
  • , dass eine Gemeinde (hier: Auf ihrer Webseite und im Amtsblatt) ihre Bürger zur Teilnahme an einer
  • Beeinträchtigung des örtlichen Friedens im Gemeindegebiet befürchte. Um das friedliche Zusammenleben der
  • positioniert, um den auf ihrem Gebiet lebenden Einwohnern insbesondere mit Migrationshintergrund deutlich zu

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt: Hartz-IV Klageflut hält an

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.06.2011
Titel
  • Landessozialgericht Sachsen-Anhalt: Hartz-IV Klageflut hält an
Inhalt
  • Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt teilt mit: Das Jahr 2010 war für die Sozialgerichte des
  • Sozialgerichte angerufen. Diese Entwicklung ist auf das Gesetz über die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB
  • II) zurückzuführen. Dieses Rechtsgebiet macht mehr als 2/3 aller Verfahrenseingänge aus
  • . Besorgniserregend sind auch die 35.000 am Jahresende unerledigten Klageverfahren, die von den Richtern in der jetzigen Personalstärke nicht abgebaut werden können.

Filesharing-Abmahnung: Verteidigung ausgeschlossen?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.06.2011
Inhalt
  • Deutschen Telekom ist die festgestellte IP-Adresse dem Beklagten zugewiesen. Dass in einer Selbstauskunft
  • IP-Adresse bestand allerdings im Ergebnis aus den gleichen Zahlenblöcken wie die von Logistep
  • ermittelten IP-Adresse, aber in einer anderen Reihenfolge. Somit musste irgendwo – entweder bei Logistep
  • Klägerin … beauftragte Firma Logistep hat … festgestellt, dass von dem Router mit der IP-Adresse
  • nach §34 Bundesdatenschutzgesetz die IP-Adresse mit … angegeben wird, stellt einen offensichtlichen

Filesharing-Abmahnung: Fehlerhafte Auskunft und ihre Folgen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.06.2011
Inhalt
  • dem Router mit der IP-Adresse … das geschützte Spiel … in einer Tauschbörse … zur Verfügung gestellt
  • zugewiesen. Dass in einer Selbstauskunft nach §34 Bundesdatenschutzgesetz die IP-Adresse mit … angegeben wird
  • Unzulänglichkeiten in diesen Ausführungen (die IP-Adresse “ist” sicherlich nicht dem Beklagten zugewiesen
  • Das Amtsgericht Charlottenburg (220 C 224/10) hatte sich in einem Urteil vom 20.05.2011, mit einer
  • . Diese IP-Adresse bestand allerdings im Ergebnis aus den gleichen Zahlenblöcken wie die von