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Vorsicht vor unseriösen Gewinnversprechen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.06.2011
Inhalt
  • Postfächer im Selfkant, über die gleich mehrere Absender fungierten. Interessant ist auch ein
  • wohl ködern möchte. Das entsprechende Unternehmen ist mir schon seit 2006 bekannt, dabei gibt es zwei
  • keinen Rückforderungsgrund (§214 II BGB). Insofern gilt für Sie: Vorsicht walten lassen. Seien Sie bei

Vorsicht vor unseriösen Gewinnversprechen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.06.2011
Inhalt
  • Postfächer im Selfkant, über die gleich mehrere Absender fungierten. Interessant ist auch ein
  • wohl ködern möchte. Das entsprechende Unternehmen ist mir schon seit 2006 bekannt, dabei gibt es zwei
  • keinen Rückforderungsgrund (§214 II BGB). Insofern gilt für Sie: Vorsicht walten lassen. Seien Sie bei

Was tun, wenn der Energieversorger pleite ist

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 23.06.2011
Titel
  • Was tun, wenn der Energieversorger pleite ist
Inhalt
  • hat, gibt Ihnen kein außerordentliches Recht zur Kündigung der Verträge. Sollten Sie den Vertrag mit
  • übersenden, um eine ordnungsgemäße Abrechnung zu ermöglichen. In diesen Fällen ist es auch ratsam, eine
  • besitzen, ist es notwendig diese Forderungen im Rahmen des Insolvenzverfahrens anzumelden. Allerdings
  • aber ist es offiziell, am 14.06.2011 hat der Energiediscounter beim zuständigen Insolvenzgericht, dem
  • Amtsgericht Bonn – Aktenzeichen: 98 IN 163/11 – , Insolvenz Antrag gestellt. Besonders ärgerlich: der

Herzlichen Glückwunsch, Udo Vetter!

Sebastian Dosch vom 23.06.2011
Inhalt
  • einfach:Sebastian DoschRechtsanwalt und Fachanwalt für IT-RechtFon: 06221 8713-400E-Mail: kanzlei@dosch-digital.deSkype: kLAWtext

Knöpfchen ohne Köpfchen

Sebastian Dosch vom 23.06.2011
Inhalt
  • das Handwerk gelegt. Es ist gelungen, ein Dauerärgernis zu beseitigen, das Verbrauchern nicht nur
  • viel Geld, sondern auch viele Nerven gekostet hat. Die europaweite Einführung der Button-Lösung zum Schutz vor Kostenfallen im Internet kann [...]

BSG: Kein Arbeitslosengeld II bei Ersatzfreiheitsstrafe

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 23.06.2011
Titel
  • BSG: Kein Arbeitslosengeld II bei Ersatzfreiheitsstrafe
Inhalt
  • diese Zeit ihren Anspruch auf ALG II. Dies hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel
  • in einem am Dienstag, den 21.06.2011, verkündeten Urteil bekräftigt (AZ: B 4 AS 128/10 R). Im
  • Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Im Juli 2009 kam der Mann für drei Monate in den
  • -Leistungen. Zu Recht, wie das BSG nun klarstellte. Nach den gesetzlichen Regelungen besteht bei einer
  • Unterbringung in einer „stationären Einrichtung“ generell kein Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Neben

Branchenbuchanbieter jubiliert: Urteil des Amtsgerichts Köln (Aktenzeichen: 114 C 128/11)

Sebastian Dosch vom 22.06.2011
Inhalt
  • . Und in alt bekannter Weise wird das den Mahnbriefen beigefügt, um die lieben "Kunden" zur Zahlung
  • anzuregen.Was war geschehen?Die GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH ("GWE") klagte nein, nicht in Düsseldorf (warum wohl? In mir [...]

Branchenbuchanbieter jubiliert: Urteil des Amtsgerichts Köln vom 6. Juni 2011 (Aktenzeichen: 114 C 128/11)

Sebastian Dosch vom 22.06.2011
Inhalt
  • . (Genauer gesagt: Das Amtsgerichts Köln hat mit Urteil vom 6. Juni 2011 unter Aktenzeichen 114 C 128
  • /11 entschieden.) Und in alt bekannter Weise wird das den Mahnbriefen beigefügt, um die lieben "Kunden" zur Zahlung anzuregen.Was war [...]

Bundesrat: Gesetzentwurf für mehr Datenschutz-Vorgaben im Internet

Dr. Sebastian Kraska vom 22.06.2011
Titel
  • Bundesrat: Gesetzentwurf für mehr Datenschutz-Vorgaben im Internet
Inhalt
  • (Drucksache 156/11) mit dem Ziel verabschiedet, den Datenschutz im Internet zu stärken. Entsprechend
  • werden sich nun Bundesregierung und im Anschluss der Bundestag mit der Thematik zu beschäftigen haben
  • : email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren
  • . In der Pressemitteilung des Bundesrats heißt es: “Telemediendienste wie zum Beispiel Online-Netzwerke
  • bislang häufig vernachlässigt – was vor allem daran liegt, dass der Datenschutz im Internet nicht

Abmahnung: Navteq (DE) GmbH (Map24) durch Graf von Westphalen wegen Urheberrechtsverletzung an Kartenmaterialien

Dr. Sven Mühlberger vom 22.06.2011

Abmahnung: Verband Sozialer Wettbewerb E.V wegen angeblich unzutreffender Werbeversprechen

Dr. Sven Mühlberger vom 22.06.2011

Abmahnung: Thomas Baczewski (eBay-Name: multimediazubehoer-rheinland) durch Rechtsanwalt Tawil

Dr. Sven Mühlberger vom 22.06.2011
Inhalt
  • Erneut erreicht uns im Rahmen der kostenlosen telefonischen Ersteinschätzung eine Abmahnung des
  • ist die Verwendung einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung auf der Verkaufsplattform [...]

Branchenbuch-Streitereien: Gewerbeauskunft-Zentrale mit neuer Entscheidung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.06.2011
Titel
  • Branchenbuch-Streitereien: Gewerbeauskunft-Zentrale mit neuer Entscheidung
Inhalt
  • Entscheidung für mich aber recht wenig, das Chaos in der Rechtsprechung setzt sich schlichtweg weiter fort
  • wesentlichen Aspekte: Das Gericht ging von einem Dienstvertrag aus, was schlichtweg falsch ist. In
  • diese Auffassung m.E. nicht haltbar ist. Da es im Standardkommentar eines jeden Amtsrichters (dem
  • Palandt) ausdrücklich und mit nur einem Blick anders nachzulesen ist, und man jegliche Begründung zur
  • da etwas mehr Nähe zum Gesetz. Im Ergebnis ist die Entscheidung ein wahrer Segen für die

Branchenbuch-Streitereien: Gewerbeauskunft-Zentrale mit neuer Entscheidung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.06.2011
Titel
  • Branchenbuch-Streitereien: Gewerbeauskunft-Zentrale mit neuer Entscheidung
Inhalt
  • Entscheidung für mich aber recht wenig, das Chaos in der Rechtsprechung setzt sich schlichtweg weiter fort
  • wesentlichen Aspekte: Das Gericht ging von einem Dienstvertrag aus, was schlichtweg falsch ist. In
  • diese Auffassung m.E. nicht haltbar ist. Da es im Standardkommentar eines jeden Amtsrichters (dem
  • Palandt) ausdrücklich und mit nur einem Blick anders nachzulesen ist, und man jegliche Begründung zur
  • da etwas mehr Nähe zum Gesetz. Im Ergebnis ist die Entscheidung ein wahrer Segen für die

EU erleichtert Unterhaltsregeln

Rechtsanwalt Malte Winter vom 22.06.2011
Inhalt
  • Eltern EU-weit schneller zu ihrem Recht. Bei schätzungsweise 16 Millionen Paaren mit internationalem
  • Nach der neuen EU-Regelung, die ab dieser Woche gilt, kommen Kinder im Falle einer Trennung der
  • Hintergrund in der EU und einer Million Scheidungen jährlich ...