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OLG Köln zum Wegfall der Dringlichkeit für einstweilige Verfügung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.08.2017
Inhalt
  • Stellung zu den Leistungen ihres Telefon- und Internetdienstleisters nehmen sollten. Die Zeitschrift „Q
  • Magazin" hat der Antragsgegnerin die Auszeichnung „Bester Internet-Provider 2016" verliehen und ihr
  • hinsichtlich der Anträge Ziffern 1 bis 4, 6 und 7 der Antragsgegnerin für irreführend gehalten. Der
  • " zu werben und/oder werben zu lassen,      - wenn dies geschieht wie in Anlage K2 und /oder Anlage
  • K4;    und/oder      2.       mit der Aussage „Wechseln Sie jetzt zum besten Anbieter" zu werben

KG Berlin zu den Mindestanforderungen an eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.08.2017
Inhalt
  • genau angegeben und der Verstoß klar und eindeutig bezeichnet sein. Zudem müssten in einer
  • entsprechend § 99 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 569 ZPO zulässig (vgl. Senat Magazindienst 2011, 607 ff.; Hess in
  • : Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl., § 12 Rn. 204 m.w.N.) und hat auch in der Sache Erfolg. Zu Unrecht hat
  • Kostenpunkt aufgehoben und in Anwendung von § 93 ZPO die Kosten dem Antragsteller auferlegt. Die
  • rechtswidrigen Verhaltens begründen soll, also die begangene Handlung, genau angegeben und der darin

AG Essen - Der Auftrag zum Webdesign umfasst nicht die Suchmaschinenoptimierung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.08.2017
Inhalt
  • Suchmaschinenoptimierung beinhaltet. Ein IT-Dienstleister, der zunächst nur das Konzept und das Design

LG Bochum zur Pflicht der Verlinkung zur OS-Plattform

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.08.2017
Inhalt
  • Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro und
  • Kraftfahrzeuge/Motorräder anzubieten,      a) ohne in klarer und verständlicher Weise an leicht zugänglicher
  • Stelle einen klickbaren Link zur OS-Plattform … zur Verfügung zu stellen;    b) und dabei nicht
  • Beleuchtungsartikel für Kraftfahrzeuge/Motorräder anzubieten und/oder in den Verkehr zu bringen, die in
  • mit der Artikelnummer … und wie dargestellt in den Bildschirmausdrucken, die dem Verfügungsantrag

AG Kassel - Sekundäre Darlegungslast und Beweisfragen beim Filesharing

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.08.2017
Titel
  • AG Kassel - Sekundäre Darlegungslast und Beweisfragen beim Filesharing
Inhalt
  • Erfüllung der sekundären Darlegungslast keiner Darlegung, in welchem Umfang und zu welchen Zeiten der
  • Familienangehörigen und der Folgen der Beweisfälligkeit bei Inanspruchnahme des Aussageverweigerungsrechts
  • die Beklagte ab und forderten zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, zur Zahlung von
  • nicht widerlegt, jedenfalls keinen ausreichenden Vortrag dazu gehalten und - soweit sie Vortrag
  • genommen. Das Gericht hat Beweis erhoben durch die Vernehmung des ...als Zeugen und Vernehmung der

AG Bochum zur sekundären Darlegungslast in Filesharingfällen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.08.2017

BGH verneint die Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.08.2017
Inhalt
  • Verschlüsselungsstandard sowie die Verwendung eines individuellen, ausreichend langen und sicheren Passworts
  • Sicherheitsvorkehrungen, der er durch Angabe des Routertyps und des Passworts genügt. Für die Behauptung, es habe sich
  • - und beweispflichtig. Leitsätze: 1. Der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion ist
  • , ausreichend langen und sicheren Passworts (Festhaltung an BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, I ZR 121/08, BGHZ
  • Inbetriebnahme des Routers getroffenen Sicherheitsvorkehrungen, der er durch Angabe des Routertyps und des

OLG Frankfurt a.M. - Land haftet für Urheberrechtsverletzung eines in seinem Dienst stehenden Lehrers

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.08.2017
Inhalt
  • Urheberrechtsverletzung eines in seinem Dienst stehenden Lehrers auf Unterlassung und
  • , der der Fach- und Dienstaufsicht unterliegt, auf einer Schulhomepage haftet das Land gem. § 99 UrhG
  • . Der kommunale Schulträger verantwortet demgegenüber die räumliche und sachliche Ausstattung der
  • hinsichtlich des mit der Berufung angegriffenen Teils teilweise abgeändert und insoweit klarstellend wie
  • Antrag zu 1 und 4 abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des

Softwarerecht - LG Köln: Nachbesserung eines Pkw durch Software-Update unzumutbar

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.08.2017
Inhalt
  • -Update eine geringere Haltbarkeit aufweisen und das Fahrzeug mit einem Makel, der den Wiederverkaufswert
  • und erfüllt die Vorgaben der Norm Euro 5. Im Modus 0, der in allen anderen Situationen, also auch im
  • Rücktritt vom Kaufvertrag und setzte der Beklagten für die Rückabwicklung des Vertrags eine Frist bis zum 3
  • um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs und abzüglich einer Nutzungsentschädigung in Höhe von 2.970,94
  • € zu zahlen. Des Weiteren hat er die nachfolgend unter Ziffern 2 und 3 wiedergegebenen Anträge

OLG Karlsruhe: Anforderungen an die datenschutzrechtliche Einwilligung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.08.2017
Inhalt
  • eine Schutz- und Warnfunktion für den zu einer Einwilligung Aufgeforderten erfüllt, der nicht
  • den objektiven Umständen imstande ist, Bedeutung und Tragweite des Rechtsgutsverzichts zu beurteilen
  • in W. bei R. auf Veranlassung von dessen Arbeitgeber ein Drogenscreening durchgeführt und das
  • schriftliches Einverständnis mit der Untersuchung und der Datenweitergabe erklärt hatte. Hiergegen wendet sich
  • Hindernis nicht vor. Dass gegen den Verfolgten ein berufsrechtliches Verfahren geführt und dieses gegen

AG Berlin Mitte: Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook in Irland wirksam

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.08.2017

Fotorecht - ChromOrange Photostock bzw. Reinhold Tscherwitschke fordert Schadensersatz für unberechtigte Nutzung der Fotos von Christian Ohde

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.08.2017
Inhalt
  •  Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht welcher sich schwerpunktmäßig mit dem Urheberrecht  (UrhG
  • Titel Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch
  • entsprechende Lizenzvereinbarung mit den Bildagenturen abgeschlossen zu haben und daher durch die
  • Verwendung des Bildmaterials ohne Zustimmung der Rechteinhaber eine unzulässige Vervielfältigung und
  • einer Unterlassungserklärung und Auskunft zur streitgegenständlichen Nutzung gefordert. Im Schreiben

Urteil: Auskunft über behandelnde Krankenhaus-Ärzte

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 14.08.2017
Inhalt
  • Auskunftsanspruch des Patienten und Datenschutz im Krankenhaus – das Oberlandesgericht Hamm
  • entschied mit Urteil vom 14.07.2017, Az. 26 U 117/16: Ein Krankenhaus muss einem Patienten Namen und Anschriften der [...]

Nach "The Lego Movie" nun "The LEGO Batman Movie" - Filesharer werden auch immer jünger

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 12.08.2017
Inhalt
  • Schadensersatz in Höhe von 700,00 € und einen Aufwendungsersatz, dahinter verbergen sich die
  • und so öffentlich zugänglich gemacht haben. Die öffentliche Zugänglichmachung erfolgte illegal
  • Fall, da Sie sich dann auch zur Zahlung der geforderten Summe verpflichten und ein
  • Schuldeingeständnis abgeben. Aufgrund der gravierenden Rechtsfolgen und der technischen Fehlerbelastung
  • zweifelhaften Rechtslage und der oft fehlerbehafteten Feststellung der Downloads empfiehlt

BGH-Urteil: Energieeffizienzklasse für Klimagerät im Webshop

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 10.08.2017
Inhalt
  • Angabe der Energieeffizienzklasse für ein Klimagerät im Webshop und Wettbewerbsrecht – der