Suche nach "recht allgemein"
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Bundestag: Koalition will höhere Strafen für Genitalverstümmelung
Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 06.06.2013
Krankenkasse muss Beinamputierten keine Sportprothese zahlen
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 06.06.2013
- Inhalt
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- Verringerung der Sturzgefahr. Diese wirkten sich allgemein im Alltagsleben positiv aus. Die im aktuellen
- Motorradunfalls der rechte Unterschenkel amputiert werden. Die Krankenkasse hatte den Mann mit einer
Krankenkasse muss Beinamputierten keine Sportprothese zahlen
Thorsten Blaufelder vom 06.06.2013
- Inhalt
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- Verringerung der Sturzgefahr. Diese wirkten sich allgemein im Alltagsleben positiv aus. Die im aktuellen
- Motorradunfalls der rechte Unterschenkel amputiert werden. Die Krankenkasse hatte den Mann mit einer
EGMR: Removal of a Coptic Christian to Egypt would expose him to a risk of torture and inhuman or degrading treatment
Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 06.06.2013
Betäubungsmittelstrafrecht: Beihilfe der Ehefrau durch Zulassen des Drogenanbaus des Ehemanns?
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.06.2013
- Inhalt
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- BGH und eine frühere Entscheidung des LG Aachen sagen hierzu zu recht, dass es nicht angeht
- ” zu fallen.Hinweis: Zur nicht geringen Menge bei Cannabis siehe hier bei uns, die allgemeine
EGMR: Disclosure of Jehovah’s Witnesses’ medical files following their refusal of blood transfusions breached their right to private life
Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 06.06.2013
Juristenglück IV/3: Gesetzesname mit 64 Buchstaben
Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 05.06.2013
Bundestag: SPD wendet sich gegen Verfolgung der Glaubensgemeinschaft der Bahá’á im Iran
Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 05.06.2013
- Inhalt
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- gescheitert. Einen Antrag (BT-Dr 17/13474) zur Religionsfreiheit im Iran und zur Stärkung der Rechte der Bahá’á lehnte der Ausschuss für [...]
Bundesgerichtshof: Verdeckte Überwachung von Personen durch GPS-Empfänger am Fahrzeug ist strafbar
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.06.2013
- Inhalt
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- der Bundesgerichtshof (1 StR 32/13) diese Rechtsprechung – zu Recht – bestätigt:Der 1. Strafsenat
- strafbar macht, wer “unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, erhebt
Hessen: Ahmadiyya Muslim Jamaat erste muslimische Religionsgemeinschaft mit Körperschaftsstatus in Deutschland
Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 04.06.2013
Ein Pkw ist kein Reisegepäck
martina heck vom 04.06.2013
- Inhalt
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- zu dem Schluss gekommen, dass das Hauptzollamt gegenüber dem Kläger zu Recht Einfuhrabgaben i.H.v
- Finanzen durch Rechtsverordnung, soweit das Recht der Europäischen Gemeinschaften dies vorsieht
- . Dementsprechend gilt die in § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EF-VO genannte Wertgrenze von 300 EUR nicht allgemein
- Nr. 1 Buchst. b ZollVG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 5 EF-VO – auch keine allgemeine Geringfügigkeitsklausel
Bundestag: Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Fethullah-Gülen-Bewegung
Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 03.06.2013
EGMR: Relinquishment to the Grand Chamber of a case concerning the wearing of the burka in public places in France
Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 30.05.2013
Bundesregierung: Genitalverstümmelung – „Eigener Straftatbestand ist ein wichtiges Signal!“
Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 30.05.2013
Öffentliche Zugänglichmachen eines Videos über Abmahntätigkeit von Rechtsanwälten
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.05.2013
- Inhalt
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- . Thema des allgemein zugänglichen Films ist die Abmahntätigkeit der Antragsteller. Kanzlei und
- Antragsgegner und Berufungskläger ist von einem Recht auszugehen, Informationen über die Abmahntätigkeit der
- weiterzugeben. Es entspricht dem Recht auf unternehmerische Selbstdarstellung, hier das eigene berufliche