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Veranstaltungshinweis: Jahrestagung des Forum Contracting in Frankfurt am Main (25.02./26.02.2016)

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 15.02.2016

Inhalt

Teilnehmer. Wir möchten darauf aufmerksam machen, dass sich die Bundesanstalt für...

§ 98 AO 1977

Einnahme des Augenscheins

Inhalt

machen.(2) Bei der Einnahme des Augenscheins können Sachverständige zugezogen werden.

§ 14 FlErwV

Privatisierungsstelle

Inhalt

ihr Rechtsnachfolger bestimmt die Privatisierungsstelle. Sie kann Maßnahmen der Privatisierungsstelle von ihrer Zustimmung abhängig machen.

§ 373 BGB

Zug-um-Zug-Leistung

Inhalt

das Recht des Gläubigers zum Empfang der hinterlegten Sache von der Bewirkung der Gegenleistung abhängig machen.

§ 647 BGB

Unternehmerpfandrecht

Inhalt

hergestellten oder ausgebesserten beweglichen Sachen des Bestellers, wenn sie bei der Herstellung oder

§ 304 BGB

Ersatz von Mehraufwendungen

Inhalt

, die er für das erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstands machen musste.

§ 1641 BGB

Schenkungsverbot

Inhalt

Die Eltern können nicht in Vertretung des Kindes Schenkungen machen. Ausgenommen sind

§ 4 NSVerbG

Erlöschen von Ansprüchen

Inhalt

;che, die durch Rechte an Sachen oder an Rechten gesichert sind, gelten jedoch für diese Rechte als fortbestehend.

§ 5 SEAG

Bekanntmachung

Inhalt

Satz 2 des Umwandlungsgesetzes vorgeschriebenen Hinweis bekannt zu machen.

Art 3 DWGÄndG

Inhalt

-Welle-Gesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

§ 23 EMVBG

Neufassung der Beleihungs- und Anerkennungs-Verordnung

Inhalt

Anerkennungs-Verordnung in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

§ 9 Butt/KäseuaPrV

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

Inhalt

laufend zu machen und drei Jahre aufzubewahren. Längere Aufbewahrungsfristen nach anderen Vorschriften bleiben unberührt.

§ 15 DNBG

Ablieferungspflichtige

Inhalt

zugänglich zu machen und den Sitz, eine Betriebsstätte oder den Hauptwohnsitz in Deutschland hat.

§ 3.40 DonauSchPVAnl 1993

Tagbezeichnung der Netze oder anderer Fischereigeräte stilliegender Fischereifahrzeuge

Inhalt

;he müssen bezeichnet sein durch: gelbe Schwimmer (Döpper) in ausreichender Zahl, um ihre Lage kenntlich zu machen.

§ 13a GVG

Inhalt

Durch Landesrecht können einem Gericht für die Bezirke mehrerer Gerichte Sachen aller

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