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Betrug: Tod nicht gemeldet und Rente weiter kassiert

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.12.2012
Inhalt
  • ) einen Betrug durch Unterlassen. Die Sache ist insgesamt umstritten, das OLG Hamburg (in WISTRA 2004, S
  • – 1 Ss 876/83 – = NJW 1984, 1979; OLG Hamburg, wistra 2004, 151 [152]; OLG Stuttgart, NJW 1986, 1767

In Hamburg sagt man Tschüss!

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 27.12.2012
Titel
  • In Hamburg sagt man Tschüss!

Weihnachtspost von Debcon: Mahnbescheid über Filesharing-Abmahngebühren von Baek-Law

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 23.12.2012
Inhalt
  • Debcon macht pünktlich zu Weihnachten per Mahnbescheid angeblich von der Kanzlei Baek-Law, Hamburg

Online-Shop-Recht: Zur Angabe von Lieferzeiten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.12.2012
Inhalt
  • und LG Hamburg, 312 O 74/09 beschäftigt, wobei die Erkenntnis letztlich auf obiger BGH-Rechtsprechung
  • unbestimmt ist. Ebenso das OLG Hamburg (2 U 49/12). Ebenso soll mit dem OLG Bremen (2 W 55/09), OLG

Schadensersatz wenn die Presse unerlaubt Profilfoto aus sozialen Netzen verwendet?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.12.2012
Inhalt
  • sein. Dies stellte schon früher das LG Hamburg (324 O 329/08) klar, als es um ein Profilfoto ging

Handyrechnung: Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung muss Mobilfunkanbieter sich ersparte Aufwendungen anrechnen lassen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.12.2012
Inhalt
  • Das AG Tempelhof-Kreuzberg (24 C 107/12) hat, wie auch schon früher das AG Hamburg-Barmbek (822 O

„Du darfst“ … nicht mit falschen Versprechen werben

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.12.2012
Inhalt
  • Realität auch mit kalorienreduzierten Produkten nicht möglich. Deshalb verbat das Landgericht Hamburg jetzt
  • Lebensstil fördern. Das Landgericht Hamburg sah dies allerdings nicht so und folgte der
  • Nebenwirkungen verschweige. Interessanterweise hatte hier am 14.12.2012 ebenfalls das Landgericht Hamburg
  • zuständige Verbraucherzentrale zu wenden. LG Hamburg, Urteil vom 20.11.2012, Az.: 406 HK O 107/12

Bundesagentur für Arbeit und XING AG starten Kooperation

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 15.12.2012
Inhalt
  • im deutschsprachigen Raum. Betreiber der Plattform ist die in Hamburg ansässige XING AG. Das

Wettbewerbsrecht: Mittelbare Buchung über Online-Formular durch Drittanbieter ist Wettbewerbsverletzung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.12.2012
Inhalt
  • Das OLG Hamburg (5 U 38/10) hat klar gestellt, dass der unautorisierte quasi Weiterverkauf von
  • Wettbewerbsrecht ist. Es ist dabei für das OLG Hamburg am Ende gleich, ob man selber gewerblich

Interview-Fragen unterstehen dem Schutz des Urheberrechts

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.12.2012
Inhalt
  • Landgericht Hamburg im November.Im vorliegenden Fall stellte eine Partei einen Fragenkatalog, der zuvor von
  • einstweiligen Verfügung”. Das Landgericht Hamburg gab diesem Antrag auf “Erlass einer einstweiligen Verfügung
  • veröffentlichen. Inzwischen hat die FDP den Fragenkatalog von ihrer Homepage entfernt.Landgericht Hamburg Az. 308 O 388/12 vom 08. November 2012
  • FDP durch eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburgs verboten, die Fragen des

Urheberrecht: Abstrakte Möglichkeit des Zugriffs reicht für Urheberrechtsverletzung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.12.2012
Inhalt
  • gespeicherte URLs, welche die Nutzer unmittelbar auf die noch vorhandene Datei führen (ebenso OLG Hamburg
  • Hamburg bezogen und klar gestellt, dass man dessen Position zustimmt. Und das OLG Hamburg (5 U 87/09

Diskriminierung für den reisenden Anwalt

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 13.12.2012
Inhalt
  • gefuchst. Es hängt im Verwaltungsgericht Hamburg (die haben Personalvertretungskammern, nicht, dass

BGH stoppt Werkstatt-Werbung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.12.2012
Inhalt
  • war. Die gleiche Rechtsaufassung hatte bereits das Oberlandesgericht Hamburg in einer früheren

Abmahnung LoogBerry Information Technologies GmbH

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.12.2012
Inhalt
  • . 4 U 14/89; OLG Hamburg v. 13.06.2002, Gz. 3 U 168/00; OLG Düsseldorf v. 11.11.1997, Gz. 20 U 31/97
  • , vgl. LG Hamburg v. 20.11.1987, Gz. 74 0 68/87; LG Berlin v. 14.11.1989, Gz. 16 0 563/88. Dem

Warten Sie nicht auf dem Weihnachtsmann: Mitmachen und für die eigene Kanzlei eine Pressemitteilung gewinnen!

Rechtsanwältin Christine Bonke-Heseler vom 11.12.2012
Inhalt
  • .   Hamburg, 11.12.2012: Kerzenschein und Feuerwerk - In der dunklen, kalten Jahreszeit steht für