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Strafrecht: Rückgabe von Beweismitteln nach Ende des Strafverfahrens
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.03.2015
- Inhalt
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- Beweiszwecken, weil es insoweit unerheblich ist, in wessen Eigentum das Beweismittel steht. Im Grundsatz ist
Die Änderung der Vereinssatzung in der Tagesordnung
martina heck vom 03.03.2015
- Inhalt
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- , da dessen Grundgedanke – die sachgerechte Vorbereitung der Mitglieder – entgegen § 40 nicht abdingbar
Erstattung von Anwaltskosten durch Arbeitgeber nach leicht vermeidbarer Strafanzeige
Malte Winter vom 02.03.2015
- Inhalt
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- Arbeitnehmer erstattet hat, unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein kann, die Kosten für dessen anwaltliche Vertretung zu übernehmen. ...
Urteil: Targobank muss “einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag” zurückzahlen
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.03.2015
- Inhalt
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- : Der Kläger bzw. dessen Prozessbevollmächtigte ist auf den tatsächlichen Vortrag in der
Gutglaubensschutz bei unzutreffenden Rechnungsangaben
martina heck vom 26.02.2015
- Inhalt
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- Antragstellerin begehrte Vorsteuerabzug deshalb zu versagen sei, weil die Rechnungen des C nicht dessen
1,0 Gebühr für Abschluss-Schreiben
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.02.2015
- Inhalt
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- nicht um ein einfaches Dokument handelt, auf dessen Grundlage lediglich eine 0,3-Gebühr zu ersetzen ist
- . Es handelt sich um ein Dokument, auf dessen Grundlage eine 1,0 Geschäftsgebühr erstattungsfähig
Waffenrecht: Zur notwendigen Erlaubnis eines Schalldämpfers für Langwaffe eines Jägers
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.02.2015
- Inhalt
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- gehörte Waffensachverständige des Landeskriminalamts Baden-Württemberg bestätigt. Nach dessen
Erhebung einer Pferdesteuer ist zulässig
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.02.2015
- Inhalt
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- Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (5 C 2008/13.N) hat festgestellt, dass jedenfalls in Hessen
- Länder können ihre Rechtssetzungsbefugnis an die Kommunen weitergeben. Dies ist in Hessen mittels § 7
- die Jagd-, die Fischerei- und die Gaststättenerlaubnissteuer. Vom Land Hessen wird eine
Arbeitsrecht: Zur Anfechtung des Aufhebungsvertrages wegen arglistiger Täuschung
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.02.2015
- Inhalt
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- . Mai 2011 – 2 AZR 479/09 – Rn. 43, aaO.; vgl auch LArbG Hessen Urteil vom 16. September 2013 – 16 Sa
Zur Haftung des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.02.2015
- Inhalt
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- ”, gleichwohl die Gesellschaft die Darlegungs- und Beweislast für den behaupteten Schaden und dessen
- Verursachung durch ein Verhalten des Geschäftsleiters in dessen Pflichtenkreis trifft, das überhaupt als
- Vorstandsmitglieds, seinerseits darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass dessen Verhalten nicht
Rotbäckchensaft darf keine Gesundheit versprechen
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.02.2015
- Inhalt
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- "Lernstark", "Mit Eisen und Vitamin B-Komplex zur Unterstützung, der Konzentrationsfähigkeit
Keine vorteilhafte Verbindung fristloser und ordentlicher Kündigung
Thorsten Blaufelder vom 18.02.2015
- Inhalt
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- entschiedenen Fall. Ein Unternehmen in Hessen hatte einen Mitarbeiter fristlos entlassen, hilfsweise
Keine vorteilhafte Verbindung fristloser und ordentlicher Kündigung
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 18.02.2015
- Inhalt
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- entschiedenen Fall. Ein Unternehmen in Hessen hatte einen Mitarbeiter fristlos entlassen, hilfsweise
Rechtsprechungsübersicht: Abbruch bei eBay.
Rechtsanwalt Lars Rieck vom 17.02.2015
- Inhalt
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- Herausgabe der Ware zum Preis bei Abbruch, ersatzweise Schadensersatz. Dessen Höhe berechnen sie aus der
Verwaltungsrechtsweg - Äußerung von Bürgermeister auf Facebook
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.02.2015
- Inhalt
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- E 15.136 entschieden, dass eine Äußerung eines Bürgermeisters auf dessen Facebook-Seite im