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Arbeitnehmer kann Entfernung zu Unrecht erteilter Abmahnung aus Personalakte verlangen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.11.2011
Inhalt
  • Das LAG Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 26.08.2011 (6 Ta 164/11) nochmals festgehalten:Im
  • Übrigen gilt, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Arbeitnehmer in

Zugriff des Arbeitgebers auf EMails des Arbeitnehmers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.11.2011
Inhalt
  • nehmen (private Mails waren laut Betriebsvereinbarung durch den Zusatz “privat” im Betreff zu
  • kennzeichnen). Da weiter keine Rückmeldung des Arbeitnehmers erfolgte, wurde – in Anwesenheit des
  • bei der Öffnung des Accounts anwesende Betriebsratsmitglied in seinem schriftlichen
  • hat das LAG die Ansicht abgelehnt, den Arbeitgeber als Dienstbetreiber im Sinne des
  • gewesen wären. Die Entscheidung aus Berlin bezieht sich im Übrigen auf eine frühere aus Niedersachsen

In eigener Sache: Vorstellung Seminarreihe 2012

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 05.11.2011
Titel
  • In eigener Sache: Vorstellung Seminarreihe 2012
Inhalt
  • Arbeitsrecht, Mietrecht, Online-Handel und Werberecht bzw. Recht im Bereich Marketing an. Informieren Sie sich
  • WK LEGAL bietet Mandanten und Interessierten im Jahr 2012 eine wirtschaftlich ausgerichtete
  • gewinnbringend in ihren täglichen Entscheidungen anwenden zu können. Die Kenntnis rechtlicher Aspekte sind
  • bei Entscheidungen in wirtschaftlichen Segmenten unerlässlich, um den Erfolg des Unternehmens zu
  • . Weitere Informationen, Inhalte über die angebotenen Seminare sowie die Preise erfahren Sie in unserem Bereich Seminare 2012.

Strafantrag gegen Hr. Kauder: Ermittlungen eingestellt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.11.2011
Inhalt
  • dann nicht mit einer sonderlich hohen Priorität bearbeitet, wenn der Ersteller der Anzeige, wie in
  • vorliegen, wobei der Antragsberechtigte in diesem Fall der Berechtigte nach §108 UrhG ist (Wandtke
  • prüfen ist, bevor man überhaupt in eine Prüfung des Sachverhaltes einsteigt.
  • kein Antragsrecht mehr hat!), wird man wohl einer Popularanzeige erst reicht kein gesondertes
  • Wie auf Gulli.com in einem Update berichtet wird, wurde das in Gang gesetzte strafrechtliche

Keine Rundfunkgebühren bei Zweitgerät in nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.11.2011
Titel
  • Keine Rundfunkgebühren bei Zweitgerät in nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Inhalt
  • für Zweitgeräte in PKW zu zahlen ist. Da die Entscheidung noch nicht im Volltext vorliegt, kann
  • eingebaut war. Die Klägerin hat geltend gemacht, sie halte mit ihrem nichtehelichen Lebenspartner in
  • , so dass das Autoradio ein gebührenbefreites Zweitgerät sei.Die Klägerin hatte mit der Klage auch in
  • gemeinsam mit ihrem nichtehelichen Lebenspartner weitere Rundfunkgeräte in der gemeinsamen Wohnung vorhalte
  • meinten, das jede andere Wertung zu Zufälligkeiten führen würde, die im Ergebnis ungerecht wäre

EUGH: Wohnsitz des Geschädigten entscheidet über Gerichtsstand

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.11.2011
Inhalt
  • Mitgliedstaat, in dem sich der „Schwerpunkt des Konflikts“ befindet, ist derjenige Mitgliedstaat zu
  • verstehen, in dessen Gebiet die streitige Information objektiv besonders relevant ist und in dem
  • Gerichte dafür zuständig sind, eine vollständige Entschädigung für die aus der Verletzung dieser Rechte
  • Es ist soweit, der EUGH (C-509/09 und C-161/10) hat entschieden und ist – wie so oft – den
  • entstandenen Schäden zuzusprechen,oder vor den Gerichten jedes Mitgliedstaats, in dem die

Cloud Computing – Sperrrechte des Anbieters

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 04.11.2011
Inhalt
  • Nachdem ich mich in den letzten Wochen schon mit verschiedenen Themen im Zusammenhang mit dem Cloud
  • gegen Amazon geltend machen Sie mit der Zahlung des Nutzungsentgeltes mehr als 14 Tage in Verzug kommen
  • , oder ein Mitarbeiter der Buchhaltung wird krank oder ist im Urlaub und deshalb bleibt eine Überweisung
  • Schaden in Ihrem Unternehmen auslösen. Aber auch der vierte Punkt ist nicht zu unterschätzen. Dass ein
  • Bereitstellung der Daten oder der Infrastruktur ist im Cloud Computing die Hauptleistungspflicht. Eine

Werbung an Schulen? Bravo vs. SPIESSER, Runde 2

Sebastian Dosch vom 04.11.2011
Inhalt
  • Im April hatte ich schon vom Streit des für seine Zeitschrift "Bravo" bekannten Bauer-Verlags mit
  • seinem Konkurrenten, der Jugendzeitschrift SPIESSER berichtet. Dieser - damals in Hamburg
  • ausgefochtene - Streit ging zugunsten des SPIESSER aus: Der darf nun weiterhin behaupten, Auflagezahlen von über 750.000 Stück zu haben (im Vergleich: [...]

Neue Widerrufsbelehrung – Am 4. November endet die Übergangsfrist

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 03.11.2011
Inhalt
  • Am 4. August diesen Jahres ist mal wieder ein neues Widerrufsrecht für Verbraucher in Kraft
  • . Und das kann teuer werden! Es gibt im Wesentlichen eine große Änderung in der Widerrufsbelehrung
  • Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt. Auf dessen Auswirkungen hatte ich in
  • Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der
  • üblich ist. Bei den anderen Änderungen in der Widerrufsbelehrung handelt es sich lediglich um

Hoeren-Skripte Internetrecht und IT-Recht in neuer Auflage da!

Sebastian Dosch vom 03.11.2011
Titel
  • Hoeren-Skripte Internetrecht und IT-Recht in neuer Auflage da!
Inhalt
  • Internetrecht ist da! Und auch das Skript IT-Recht ist in aktueller Auflage erschienen - natürlich alles wie
  • Heute Morgen finde ich eine E-Mail von Herrn Prof. Hoeren im Posteingang: Das neue Skript
  • immer kostenlos zum Download. Auf diesem Wege vielen Dank für den Hinweis!Ich möchte an dieser Stelle auf einen Absatz in den Skripten [...]

AG Heinsberg zur Haftung beim Hochschleudern eines Steins

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 02.11.2011
Inhalt
  • Kläger ist Eigentümer eines PKW. Mit der Klage macht er Schadensersatzansprüche aufgrund eines
  • gefahren. Dieser befand sich in Begleitung seiner Ehefrau T. Der Fahrer des gegnerischen Fahrzeugs ist
  • den mit der zulässigen Geschwindigkeit fahrenden Zeugen B mit überhöhter Geschwindigkeit in diesem
  • Volltext: 18 C 547/09 Amtsgericht Heinsberg IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit des Herrn
  • 05.02.2010 durch den Richter am Amtsgericht Dr. Heinemann für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an

Mein Haus ist meine Burg

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 02.11.2011
Titel
  • Mein Haus ist meine Burg
Inhalt
  • der Fall, wenn dem Vermieter eine weitere Wohnung im selben Anwesen oder in derselben Wohnanlage zur
  • – VIII ZR 78/10 und begründete es mit dem starken Eingriff in die Lebensführung des Mieters von
  • Gesellschafter nicht zugerechnet werden könne. Anders verhält sich in dem Fall, wenn die Vermieterin eine GbR ist
  • Gesellschaft bürgerlichen Rechts grundsätzlich zugerechnet werden (BGH, Urteil vom 27.06.2007 – VIII ZR
  • – bereits in dem Kündigungsschreiben sind die Tatsachen anzuführen. Sollte ihm der Beweis dessen

Beratungshilfe und Filesharing: "Jeder nur ein Schein"

Sebastian Dosch vom 02.11.2011

Auch für Mofafahrer gilt: Nerven verboten!

Rechtsanwalt Malte Winter vom 02.11.2011
Inhalt
  • Zu Recht hat die Kreisverwaltung Mainz-Bingen einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) wegen
  • Ungeeignetheit das Führen von (erlaubnisfreien) Mofas im Straßenverkehr untersagt. Dies ergibt sich aus

Keine weitere Beratungshilfe in mehreren gleich gelagerten Fällen

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 02.11.2011
Titel
  • Keine weitere Beratungshilfe in mehreren gleich gelagerten Fällen
Inhalt
  • Gericht die Verfassungsbeschwerde eines Hartz IV-Empfängers nicht zur Entscheidung an. Der Mann hatte in
  • vertreten stützten die Verfassungsbeschwerde unter anderem auf Art. 3 GG in Verbindung mit Art. 20
  • effektiven Ausübung seiner Verfahrensrechte braucht oder selbst dazu in der Lage ist. Genau davon
  • Beratung bedürften. Das das falsch ist zeigt ein Mandant den wir derzeit betreuen. Auch er hat in
  • sich im Zusammenhang mit urheberrechtlichen Abmahnungen ergeben können sind so mannigfaltig, dass von