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Private Trunkenheitsfahrt kann bei Kraftfahrern eine Kündigung rechtfertigen

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 11.11.2011
Inhalt
  • ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 und wiegt bei einer Körpergröße von
  • wieder im Besitz seiner Fahrerlaubnis ist. Für die Wirksamkeit der Kündigung kommt es nämlich allein auf
  • Wird ein Kraftfahrer bei einer privaten Autofahrt im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit (also
  • mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,1 Promille) erwischt, so darf der Arbeitgeber
  • das zum Anlass einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nehmen. Die mit der

Wie man verhindern kann, dass eine Partei die Stadthalle zu einem Bundesparteitag nutzt

Sebastian Dosch vom 11.11.2011
Inhalt
  • ...zeigt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim (VGH Mannheim).Die NPD wollte die
  • Abtsberghalle in einem Offenburger Stadtteil für ihren Bundesparteitag anmieten. Offenburg wollte

Ohne etwas juristischen Sachverstand ist alles doof.

Sebastian Dosch vom 10.11.2011
Titel
  • Ohne etwas juristischen Sachverstand ist alles doof.
Inhalt
  • bringen darf. Da wäre in meinen Augen nicht einmal juristischer Sachverstand nötig gewesen, der gesunde Menschenverstand hätte es auch getan.

MyPedfood.de vs. myPedfood®

Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 10.11.2011
Inhalt
  • Aktuell musste wieder ein StartUp offline gehen, da es sich im Streit um seine Domain geschlagen gab. MyPetFood-Gründer Michael Busch teilte [...]

BGH: Admin-C haftet u. U. bei Verletzung des Namensrechts

Sebastian Dosch vom 10.11.2011
Inhalt
  • bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, in Fällen in Anspruch genommen [...]

Dampf dir eine…

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 10.11.2011
Inhalt
  • Anfang nächsten Jahres vorliegen soll, mit aufzunehmen. Während der Spiegel in seiner Online-Ausgabe vom
  • Vollzug mit der Begründung, dass dieses Verfahren nicht im einstweiligen Rechtsschutz zu entscheiden
  • Mitmenschen belästigt. Aber könnte es mit dieser Dampferei bald vorbei sein? Die EU überarbeitet derzeit die
  • Tabakrichtlinie von 2001. Erster für Raucher entstehender Effekt ist der Verkauf von Zigaretten, die
  • europaweit. Dadurch sollen gefährliche Brände verhindert werden, weil zum Beispiel ein Raucher im Bett

Wenn der Arbeitgeber zu schnell kündigt…

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 09.11.2011
Inhalt
  • erhaltenen Förderung, insgesamt 1.800,00 €, vom Arbeitgeber wieder zurück. Zur Recht, wie nun das LSG
  • wieder zurückzahlen, bekräftigte das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle in einem am
  • Dienstag, 08.11.2011, bekanntgegebenen Urteil (AZ: L 5 AS 62/08). Mit den Eingliederungszuschüssen
  • auch behinderte Menschen in den Arbeitsmarkt bringen. Nach der Einstellung erhalten Arbeitgeber
  • . Diese sogenannte Nachbeschäftigungszeit ist genauso lang wie die Förderungsdauer, maximal jedoch

BSG: Eiweißreduzierte Diätnahrung nicht von der Krankenkasse

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 09.11.2011
Inhalt
  • weiter zu übernehmen. Zu Recht, wie nun das BSG entschied. Die Krankenkasse müsse gegebenenfalls
  • können, verwies der Erste BSG-Senat an die Sozialhilfe. Auch für Hartz-IV-Empfänger komme ein Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung in Betracht.
  • , 08.11.2011, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 1 KR 20/10 R). Wer die Kosten nicht tragen
  • könne, müsse sich gegebenenfalls an die Sozialhilfe oder Hartz-IV-Empfänger an ihr Jobcenter wenden
  • -Stoffwechselerkrankung (Leucinose). Er muss daher bestimmte Eiweiße in Lebensmitteln lebenslang weitgehend vermeiden

Vorauszahlung bei Pauschalreisen und Insolvenz des Reiseveranstalters

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 09.11.2011
Inhalt
  • Reiseausfall muss daher weder nach europäischen noch nach deutschem Recht bestehen, es reicht
  • Reiseveranstalters, wie dies § 651k BGB voraussetzt, sondern mangels Nachfrage ausgefallen ist. In seiner
  • zur Durchführung der Reise nicht mehr in der Lage ist, so der Bundesgerichtshof. In den allgemeinen
  • In den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften – sprich in der EU – soll gleicher
  • , hat auch der deutsche Gesetzgeber durch die Umsetzung des Art. 7 der Pauschalreiserichtlinie in

Und KRACKS, da war die Scheibe kaputt...

Sebastian Dosch vom 09.11.2011

BVerfG hebt 5%-Klausel für EU-Parlament auf – keine Folgen für den Bundestag!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.11.2011
Inhalt
  • Frage naheliegend, ob in Deutschland nun auch die 5%-Hürde bedroht ist. Das BVerfG sagt hierzu
  • Unterstützung nötig ist und dieses Ziel durch eine Zersplitterung des Parlaments in viele kleine Gruppen
  • politischen Meinungen in der Wählerschaft im Parlament weitestgehend repräsentiert werden, in
  • ) für nichtig erklärt.Das heißt, bei der Wahl zum europäischen Parlament ist eine “5%-Klausel
  • ” unzulässig. Da wir bekanntermaßen die gleiche Sperrklausel bei der Bundestagswahl vorgesehen haben, ist die

Werberecht: In Werbeprospekten immer die Anschrift angeben!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.11.2011
Titel
  • Werberecht: In Werbeprospekten immer die Anschrift angeben!
Inhalt
  • Nun hat auch das OLG Hamm mit Beschluss vom 13.10.2011 (I-4 W 84/11) festgestellt, dass in
  • Partner, deren Leistungen mitbeworben werden, im konkreten Fall ging es um einen Finanzierer.Die
  • Entscheidung ist soweit nichts neues, schon früher wurde das vom OLG München (6 U 3517/10, hier
  • besprochen) entschieden. Da derzeit nur eine Pressemitteilung des OLG Hamm vorliegt, ist noch nicht klar
  • , worauf sich in diesem Fall die “Impressumspflicht” stützen soll – das OLG München hatte den m.E

Datenschutz: Einsatz von Leasing-Kopier-Geräten

Dr. Sebastian Kraska vom 09.11.2011
Inhalt
  • Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • auf diesen Festplatten werden (in der Regel) werkseitig nicht automatisch gelöscht. Das heißt: auf
  • den Festplatten der Kopiergeräte befinden sich die eingescannten Dateien der mit dem Gerät kopierten
  • Unterlagen. Lesen Sie im Folgenden einen 3-Punkte-Maßnahmenkatalog, den Unternehmen zur Sicherung
  • Stichwort “Data-Security-Kit” einen Datenverschlüsselungsalgorithmus, der die auf der Festplatte

Arbeitsrichter sind alle fehlgeleitet…

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 08.11.2011
Inhalt
  • mit Arbeitnehmern), aber das ist letztlich nur – Unfug. Die Rechtsvereinheitlichung ist nirgends so
  • auch stärkere Worte ein, aber Recht hat er natürlich. (*) PS: Sie wollen den authentischen Stoff
  • , Nomination Bias, and Unemployment in Germany”. Und erscheint demnächst im European Journal of
  • , wenn sie von einem Gewerkschaftsanwalt vor Gericht vertreten werden…“ Es reicht dann aber auch, oder
  • entscheiden konjunkturabhängig! Erstes Manko ist anscheinend, dass dieser Titel irreführend wäre

Verlängerung der Elternzeit nur mit Zustimmung durch den Arbeitgeber

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 08.11.2011
Titel
  • Verlängerung der Elternzeit nur mit Zustimmung durch den Arbeitgeber
Inhalt
  • . Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, müssen gegenüber dem
  • welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren die Elternzeit genommen werden soll. Diese Erklärung ist für
  • ). Der Sachverhalt: Die Klägerin arbeitet seit 2005 bei der Beklagten als Arbeiterin in Vollzeit. Am
  • 03.01.2008 brachte sie ihr fünftes Kind zur Welt und nahm deshalb bis zum 02.01.2009 Elternzeit in
  • Anspruch. Mit Schreiben vom 08.12.2008 bat sie ihre Arbeitgeberin erfolglos, der Verlängerung ihrer