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Verbrühung durch gekauften Kaffee – kein Schmerzensgeld

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.11.2011
Inhalt
  • Drive-In) aufsuchte. Beide kauften sich im Drive In unter anderem je einen Becher Kaffee. Der Fahrer
  • Feststellung gar nicht an.Denn, so das Gericht richtiger Weise und in Einklang mit der
  • auf die Hitze des Getränks hingewiesen wurde. Vielmehr ging es darum, dass sie im April 2009
  • morgens vor der Schule gemeinsam mit ihrem Freund, dem Fahrer, per Auto ein Schnellrestaurant (mittels
  • Verbrennungen zweiten Grades auftraten.Die Betroffene wollte mit Ihrer Klage nun Schmerzensgeld erhalten

Abmahnung: 24-h-a-z GmbH durch Rechtsanwalt Matthias Olbrich wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Dr. Sven Mühlberger vom 22.11.2011
Inhalt
  • Uns ist eine Abmahnung durch Rechtsanwalt Matthias Olbrich im Auftrag der 24-h-a-z GmbH bekannt
  • geworden. Gegenstand der Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Begründet
  • wird die Abmahnung mit der Verwendung einer angeblich veralteten Widerrufsbelehrung. [...]

Abmahnung: Markus Huber, Geschäftsführer der Huber Medien GmbH durch Rechtsanwältin Nela Softic

Dr. Sven Mühlberger vom 22.11.2011
Inhalt
  • GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist eine Urheberrechtsverletzung. Begründet wird die Abmahnung  mit
  • Uns liegt eine Abmahnung durch Rechtsanwältin Nela Softic aus München im Namen der Huber Medien
  • der Verwendung und Verbreitung urheberrechtlich geschützten Kartenmaterials im Internet. [...]

BGH bestätigt Minderjährigenhaftung im Zusammenhang mit Filesharing

Dr. Sven Mühlberger vom 22.11.2011
Titel
  • BGH bestätigt Minderjährigenhaftung im Zusammenhang mit Filesharing
Inhalt
  • ) haftet. Im vorliegenden Fall hatte ein Minderjähriger, der im Rahmen des Gesetzes in [...]

REVITALIQUE vs. VITALIQUE

Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 21.11.2011
Inhalt
  • Die Benutzung einer Marke ist für deren Erhalt und Durchsetzbarkeit von essentieller Bedeutung, insbesondere wenn die sogenannte [...]

HTC hat ein Pornoproblem

Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 21.11.2011
Inhalt
  • Der Smartphone Markt ist heiß umkämpft und regelmäßig liest man von Rechtsstreitigkeiten zwischen den Unternehmen bei denen es um Marken-, [...]

Romantik im Recht VII - Der einsame Akademiker

Rechtsanwalt Michael Haider vom 21.11.2011
Titel
  • Romantik im Recht VII - Der einsame Akademiker
Inhalt
  • masturbierte, gekündigt wurde.Und jetzt auch noch dieser Aushang, den ein Freund, der momentan in
  • den USA weilt, in der dortigen Bibliothek sah:Besonders nett finde ich den Hinweis am Ende, dass man sich bei Fragen an die "Help Desk" wenden kann...

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Geldentschädigung nur bei schwerem Eingriff

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.11.2011
Inhalt
  • Ausgleichsmöglichkeit” beispielsweise ein Widerruf durch den Äußernden in Betracht kommt, reicht das
  • ist. Darüber hinaus darf die erlittene Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend
  • : Wer sich mit einer Persönlichkeitsrechtsverletzung konfrontiert sieht, wird im Regelfall eine
  • einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht handelt, der schuldhaft erfolgt
  • (BGH NJW 1996, 1131).Das heißt im Ergebnis: Ein Anspruch besteht nur, wenn auf andere Weise ein

LG Düsseldorf: Anspruch auf unentgeltlichen Telefonbucheintrag der geschäftlichen Bezeichnung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.11.2011
Inhalt
  • von seinem Anbieter eines öffentlichen Telefondienstes jederzeit verlangen, mit seiner Rufnummer
  • , seinem Namen, seinem Vornamen und seiner Anschrift in ein allgemein zugängliches, nicht notwendig
  • Anspruch für eine natürliche Person nicht darauf, nur mit seinem bürgerlichen Namen – Vor- und
  • Eintragung auch dann, wenn die Eintragung der geschäftlichen Bezeichnung gewünscht ist. Denn auch die
  • geschäftliche Bezeichnung einer Person ist deren Name (Palandt-Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 12 Rn. 10

Urheberrecht: Zum urheberrechtlichen Schutz an Gebrauchsgegenständen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.11.2011
Inhalt
  • der angewandten Kunst im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG begründen, die nicht allein technisch
  • Urheberrechtsschutz als Werk der angewandten Kunst im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG beansprucht, muss genau und
  • deutlich darlegen, inwieweit der Gebrauchsgegenstand über seine von der Funktion vorgegebene Form hinaus künstlerisch gestaltet ist.

BGH: Vergütungspflicht für den Betrieb elektronischer Programmführer – EPG

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.11.2011
Inhalt
  • auch Opensource-Projekte. Allerdings wurde hier schon vielfach in der Vergangenheit reagiert, so
  • etwa beim TV-Browser. Letztlich wird es fraglich bleiben, ob es aus Sicht der Sender geschickt ist, das
  • urheberrechtliche Schutz für das mitunter präsentierte Material mag nicht zur Rede stehen – die Sinnhaftigkeit der Maßnahme ist aber durchaus diskussionswürdig.

Kindesunterhalt: BGH zum Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.11.2011
Inhalt
  • Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, während der andere Teil unschwer in der Lage ist
  • Schutz ist nach Art. 2 Abs. 1 GG aber seinerseits beschränkt durch die Rechte anderer. Ein
  • Jahre in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt. Im Frühsommer 2006 trennten sie sich
  • leiblichen Vater des Kindes monatlichen Kindesunterhalt in Höhe von 202 €.Dem Kläger ist der leibliche Vater
  • Art. 2 Abs. 1 i.V.m Art. 1 Abs. 1 GG, das auch das Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre

Können Mietwagen unternehmen abgetretene Ansprüche auf Schadensersatz beitreiben?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.11.2011
Inhalt
  • nun, recht unbemerkt, eine kleine Wendung ergeben. In der bisherigen Rechtsprechung waren u.a. diese
  • Seit langem ist in der Rechtsprechung höchst umstritten, ob ein Mietwagen-Unternehmen an sich
  • Autovermieter anzuerkennen ist. Tritt dann der Sicherungsfall ein, so verfolgt die Autovermietung mit
  • der Geltendmachung der abgetretenen Forderung kein fremdes Geschäft: Gerade im Sicherungsfall ist die
  • LG Köln, 9 S 334/10).Im Ergebnis ist damit wohl derzeit eher davon auszugehen, dass das bisherige

Verkehrsrecht: Aktuelles zur medizinisch-psychologischen Untersuchung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.11.2011
Inhalt
  • erwarten lässt, dass er die Rechte anderer Verkehrsteilnehmer – zumindest in den sehr häufig
  • ) aktuell sehr deutlich: Dieses hat – in Übereinstimmung mit anderen Verwaltungsgerichten – mehrfach
  • festgestellt, dass allein der Umstand, dass ein Fahrerlaubnisinhaber in der Lage ist, eine
  • ) voraus, dass die Tat schwerwiegend ist und sich nach ihrer Art und der im konkreten Fall zu Tage
  • soll ein mit solchen Straftaten einhergehendes aggressives Verhalten, das im Straßenverkehr gezeigt

Firmenwagen und Fahrtenbuch: Zu den Pflichten des Kaufmanns

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.11.2011
Inhalt
  • mit dem Gericht eine Fahrtenbuchauflage statthaft!Dazu im Weiteren das Gericht:Es fällt in die Sphäre
  • Geschäftsleitung bei Verkehrsverstößen, die mit einem Firmenfahrzeug eines Kaufmanns im geschäftlichen
  • Firmenwagen geben kann. Andernfalls ist eine Fhartenbuchauflage, gerade bei Firmenwagen, nichts was sich nicht im Alltag unterbringen lässt.
  • Das VG Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 12.08.2011 (14 L 716/11) festgestellt, dass die
  • Zusammenhang begangen worden sind, eine erhöhte Mitwirkungspflicht im Rahmen eines Bussgeldverfahrens