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Data protection: using leased copy machines

Dr. Sebastian Kraska vom 28.11.2011
Inhalt
  • Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • unter www.iitr.us. Der Beitrag ist eine Übersetzung unseres Artikels “Einsatz von Leasing-Kopier
  • 3920E-Mail-Kontaktformular E-Mail: email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz

Spurwechsel trotz Sperrlinie

Rechtsanwalt Malte Winter vom 28.11.2011
Inhalt
  • die Spur nach rechts auf die linke Geradeausspur gewechselt und dabei eine durchgezogene Sperrlinie überfahren. Hierbei kam zu einem Unfall ...
  • Im zu entscheidenden Fall hatte ein als Linksabbieger eingeordneter Fahrer 15-20 m vor der Kreuzung

Praxisübernahme (k)ein Betriebsübergang?

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 28.11.2011
Inhalt
  • Betriebsübergang dar, so das Bundesarbeitsgericht. BAG - Urteil vom 22.06.2011 - 8 AZR 107/10Urteil im
  • Volltext abgedruckt bei Lexetius Ein Betriebsübergang ist die Übertragung eines Betriebs oder eines
  • sind Betriebsübergänge mit Risiken verbunden, immerhin wechselt der Arbeitgeber. Betriebs- und
  • Arbeitnehmer zu, dass die Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten auf den neuen Inhaber
  • übergehen. Eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs ist unzulässig. Für den Praxiskäufer kann sich der

Die Datenwoche im Datenschutz (KW47 2011)

Dr. Sebastian Kraska vom 27.11.2011
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW47 2011)
Inhalt
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  • . Mehr beim tagesspiegel.de… *** Montag, 21. November 2011 Datenschutz von Onlineshops meist unklar. Im
  • . November 2011 Wenn man in Internetcafés oder Hotels E-Mails abruft und versendet, sollte man Vorsicht
  • walten lassen. Mit einem E-Mail-USB-Stift vermeiden Sie verräterische Spuren. Mit einer integrierten
  • holprigen Start von Google Street View gerade in Deutschland. Die Entrüstung war zwar groß, doch

Parkplatzrecht in Deutschland (Frauen bevorzugt)

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 26.11.2011
Titel
  • Parkplatzrecht in Deutschland (Frauen bevorzugt)
Inhalt
  • einen Merger (siehe unten). Jetzt endlich – nach jahrelangen Recherchen – ist der uns der Fall in die
  • . Auf Parkplätzen. Es beginnt mit einem großzügigen Arbeitgeber, der im Urteil des LAG Rheinland-Pfalz
  • Beklagte beschäftigt in D.-Stadt ca. 2.500 Arbeitnehmer. Für diese stehen ca. 600 Parkplätze im X. Parkhaus
  • und ca. 85 Parkplätze im Parkhaus Z.-Straße (Ebene 1) zur Verfügung…“ Also, dass ist nicht nur nett
  • Verständnis aufgebracht. In Deutschland nimmt man sich aller Probleme mit derselben Ernsthaftigkeit an

Schriftsatz am “Jahrestag des Kriegsendes”: Zur Besorgnis der Befangenheit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.11.2011
Inhalt
  • Verhandlungstermin eingereichten Schriftsatzes den 2. Weltkrieg (warum auch immer) bemüht. So hatte er u.a. mit den
  • Worten auf den in diesem Fall eingereichten Schriftsatz reagiert:“es sei schön, dass sich der
  • einer verspäteten Vorlage von Schriftsätzen – insbesondere in oder unmittelbar vor der mündlichen
  • eine gereizte Reaktion verständlich machen können. Der Richter ist dann nicht verpflichtet, gänzlich
  • emotionslos zu reagieren und kann seinen Unmut durchaus mit deutlichen Worten und offen zum Ausdruck

“Einvernehmliche Trennung” im Firmennewsletter: Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.11.2011
Titel
  • “Einvernehmliche Trennung” im Firmennewsletter: Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung
Inhalt
  • Das LAG München (3 Sa 333/11) hat festgestellt, dass eine objektiv unwahre Mitteilung in einem
  • Firmennewsletter, man werde sich von einem Abteilungsleiter in “gutem Einvernehmen” wegen

Deutsches Datenschutzrecht findet bei Speicherung auf ausländischen Servern Anwendung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.11.2011
Inhalt
  • belegen ist, personenbezogene Daten im Inland erhebt, verarbeitet oder nutzt; nach dem klaren
  • des BDSG Anwendung, sobald eine verantwortliche Stelle, die nicht in einem Mitgliedstaat der
  • Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
  • Wortlaut des Gesetzes kommt es hierfür nicht darauf an, ob die betreffende Stelle über im Inland belegene
  • Speicher oder Datenleitungen verfügt (Dammann in Simitis, BDSG, 7. Aufl., § 1 Rdnr. 217). Diese

BGH zur Austauschpfändung eines KFZ

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.11.2011
Inhalt
  • gehabt – und festgestellt, dass das so einfach nicht ist. Zuerst einmal muss mit einem Mythos
  • gerichtlichen Entscheidung (§811a II ZPO). Zwar ist eine vorläufige Austauschpfändung möglich (§811b ZPO
  • ), aber auch hier ist ein entsprechender Antrag nötig. Im übrigen hat der Gerichtsvollzieher beim ersten
  • Türe setzen kann. Dieser Mythos ist so verbreitet, dass er in der Praxis auch durchaus anzutreffen ist
  • Der Bundesgerichtshof (VII ZB 114/09) hat sich mit der Austauschpfändung eines KFZ zu beschäftigen

Balthasar-Neumann-Preis genießt Werktitelschutz

Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 25.11.2011
Inhalt
  • Die Durchführung einer Preisverleihung in regelmäßigen Abständen stellt ein werktitelschutzfähiges „sonstiges vergleichbares Werk“ [...]

Nazis im Arbeitsgericht und auf Facebook

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 25.11.2011
Titel
  • Nazis im Arbeitsgericht und auf Facebook
Inhalt
  • Durchmarsch. Selbst im öffentlichen Dienst (Verfassungstreue etc.) reicht die Kandidatur für die NPD nicht
  • Facebook-Auftritt hereingebrochen ist, auch schon Sorgen, mit wem ich alles assoziiert werde. Es stellt
  • nicht vor, außer im Sonderfall der MfS-Tätigkeit (steht bei Liebscher, in: Schwab/Weth, § 27 ArbGG Rd
  • herauskam? Wer hat’s „herausgefunden“? Merke: Facebook ist mit Vorsicht zu genießen.
  • sind, reicht das nicht zur Entlassung (meinte das OVG Sachsen-Anhalt jüngst). Kann dann ernstlich ein

Abofallen: Ein Gericht spricht Klartext

Sebastian Dosch vom 25.11.2011
Inhalt
  • Es kann doch so einfach sein:"Zwischen der IContent GmbH und dem Beklagten ist ein Abo-Vertrag für
  • Beklagten die Kosten für das Abonnement auch nicht verlangen."Das schreibt das Amtsgericht Gladbeck in seinem Urteil vom 18.10.2011, Aktenzeichen: [...]

Abmahnung: Kay Hocotz wegen veralteter Widerrufsbelehrung

Dr. Sven Mühlberger vom 25.11.2011
Inhalt
  • Uns ist bekannt geworden, dass Rechtsanwalt Matthias Olbricht Abmahnungen im Auftrag von Herr Kay
  • Hocots versendet. Gegenstand der Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht
  • . Begründet wird die Abmahnung mit der Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung. [...]

Abmahnung: Hans Schnakenberg, Inhaber der Firma Hifi-Leipzig durch Kanzlei Vorwerg und Sommer

Dr. Sven Mühlberger vom 25.11.2011
Inhalt
  • bekannten Abmahnung ist abermals die Verwendung und Vervielfältigung urheberrechtlich [...]

Abmahnung: Sport Express GmbH wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Dr. Sven Mühlberger vom 25.11.2011
Inhalt
  • Uns ist eine Abmahnung der Firma Sport Express GmbH bekannt geworden. Gegenstand der Abmahnung ist
  • ein angeblicher Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Begründet wird die Abmahnung mit einer