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Noch mehr Information für den Verbraucher, dazu schneller und günstiger

Sebastian Dosch vom 02.12.2011
Inhalt
  • Novelle des VIGDer Deutsche Bundestag hat am Freitag die Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) verabschiedet. Damit wird das 2008 in [...]

Geht doch!

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 02.12.2011
Inhalt
  • . Es ist erfreulich zu sehen, dass es durchaus noch Richter gibt, die sich mit den Voraussetzungen für
  • Beratungshilfe in mehreren gleich gelagerten FällenAbschreiben ist billigerBeratungshilfe und
  • Anwaltskanzleien, die diese Rechte geltend machten zwischen den Abmahnungen lag mehr als ein Monat die
  • Lübeck zur Kenntnis, der dies anders beschied. In dem Beratungshilfeverfahren vor dem AG Lübeck ging es
  • verschicken können. Fazit Mit dieser Entscheidung hat das Amtsgericht all jene Argumente beachtet

AGG und HIV – Diskriminierung und Behinderung?

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 02.12.2011
Inhalt
  • Was ist eine „Behinderung“? § 2 SGB IX gibt Aufschluss: „…Menschen sind behindert, wenn ihre
  • Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Sie sind von Behinderung bedroht, wenn die
  • nicht infizieren könne; für Hepatitiskranke oder andere mit einer chronischen Infektion gilt im Grunde
  • auf den ersten Blick dasselbe. Mit ein bisschen Nachdenken zeigt sich: Es ist eben schon sehr
  • dient der Umsetzung europäischen Rechts; die Gedanken des deutschen Gesetzgebers sind damit

Eis zu schnell geschleckt: Herzinfarkt; aber kein Arbeitsunfall

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 02.12.2011
Inhalt
  • versicherten Unternehmensberater aber nicht anerkennen. Zu Recht, stellte nun auch das Sozialgericht
  • aus betrieblichen Gründen geschehen, sondern nur, weil er in einen Zug einsteigen wollte und der Verzehr von Speiseeis dort nicht gestattet ist.
  • Speiseeis, ist dies kein Arbeitsunfall. Dies gilt auch dann, wenn der Eisliebhaber infolge des
  • Verschluckens einen Herzinfarkt erleidet, so das Sozialgericht Berlin in einem am Freitag, 02.12.2011
  • Eis habe „blitzartig dumpfe Schmerzen“ verursacht. Im Krankenhaus wurde schließlich ein Herzinfarkt

Erste Abmahnungen wegen der Verwendung der alten Musterwiderrufsbelehrung

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 02.12.2011
Inhalt
  • Unterlassungserklärung in Wettbewerbssachen greifen oftmals zu weit in die Rechte der jeweiligen
  • einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt kann daher helfen, dass die Rechte der
  • Vor wenigen Wochen ist die Übergangsfrist für die Einbindung der neuen Musterwiderrufsbelehrung
  • Musterwiderrufsbelehrung noch nicht in Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen und damit in ihren Online-Shop
  • Online-Händler dar. Aufgrund der Regelung in § 4 Nr. 11 UWG stellt jeder Verstoß gegen eine gesetzliche

Das BVerfG und das NPD-Verbot

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.12.2011
Inhalt
  • eines: Es ist keineswegs etwas in Stein gemeißelt worden. Vielmehr dürfte es heute genauso offen wie im
  • unterbinden. Es geht also wenn, dann nur um V-Leute in Führungspositionen und im zeitlich
  • In diesen Tagen wird wieder viel über ein mögliches Verbot der Partei NPD gesprochen, dabei liest
  • und hört man immer wieder, dass “das Bundesverfassungsgericht” im Jahr 2003 (BVerfG, 2 BvB 1/01
  • ) angeblich entschieden hat, dass ein Verbotsverfahren unzulässig ist, solange sich staatliche “V-Leute

Kündigung trotz Nazi-Vergleich unwirksam

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 02.12.2011
Inhalt
  • -Recht sei dies rechtmäßig. Im konkreten Fall habe das LAG davon ausgehen dürfen, dass eine erstmalige Verfehlung nach 29 Jahren gegen eine Kündigung spricht.
  • eines Rettungsassistenten auf, der Äußerungen seines Personalchefs mit der NS-Zeit verglichen hatte. In
  • . Tatsächlich werden Jüngere benachteiligt, dies ist aber gerechtfertigt, heißt es dazu nun in dem am
  • Altersdiskriminierung jüngerer Arbeitnehmer, heißt es in einem am Donnerstag, 01.12.2011, veröffentlichten
  • Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt (AZ: 2 AZR 355/10). Es hob damit die Kündigung

Newsletter schweigt zum Thema Markenverletzung durch sponsored Links auf geparkten Domains

Sebastian Dosch vom 01.12.2011
Inhalt
  • geparkten Domain".Denn eine solche Haftung hält das Landgericht Stuttgart für möglich. Hintergrund ist, dass bei "geparkten" Internetdomains [...]

Kennste einen, kennste alle!

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 01.12.2011
Inhalt
  • auseinanderzusetzen und mit den Argumenten, die vorgebracht wurden. In einer der Sachen hoffe ich fast, dass
  • und fünften Brief, die jeweils in eine andere Akte gehörten gelesen hatte, war ich schon etwas
  • diese Wort für Wort mit einander verglichen. Sie sind identisch, natürlich bis auf die persönlichen
  • Daten der Mandanten. Da wird kein Bezug genommen auf meine doch sehr dezidierten Ausführungen in
  • Ansprüche berechtigt sind und welche nicht und das es aus diesem Grunde sehr riskant ist, einfach Schreiben

Arbeitgeber können Verkäufer regelmäßig nicht für Ladendiebstähle haftbar machen

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 01.12.2011
Inhalt
  • Handys. Ihm ist im Hinblick auf diesen Dienstahl allenfalls leichteste Fahrlässigkeit vorzuwerfen
  • Arbeitgeber können Arbeitnehmer, die als Verkäufer in einem Geschäft beschäftigt sind, regelmäßig
  • nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn Dritte Ware aus dem Laden stehlen. Das gilt
  • jedenfalls dann, wenn dem Verkäufer allenfalls leichteste Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Denn bei diesem
  • Schadensersatzpflicht. Sachverhalt: Der Kläger war vom 1.3. bis zum 28.5.2011 als Verkäufer in einem Mobilfunk-Shop des

Das Ende der EULA? Verbraucherzentrale geht gegen altehrwürdige Software-Lizenzbestimmungen vor.

Sebastian Dosch vom 01.12.2011
Inhalt
  • Von "altehrwürdig" zu sprechen im Bezug auf Software fällt ja schon einigermaßen schwer. Nicht so
  • aber im jetzt vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) losgetretenen Rechtsstreit:Es geht um ein

IPR: Die Behandlung von Bagatellschäden im Kartellrecht

Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann vom 01.12.2011
Titel
  • IPR: Die Behandlung von Bagatellschäden im Kartellrecht
Inhalt
  • im Gegensatz zu den USA noch nicht abschließend erarbeitet. Private Klagen die ihre Grundlage in
  • dem nationalen Recht, sowie auch ein möglicher Strafschadensersatz, wobei der Äquivalenz- und der
  • Effektivitätsgrundsatz zu beachten sein. Aus dem Effektivitätsgrundsatz und dem Recht des Einzelnen
  • den Beziehungen zwischen Einzelnen und daraus resultierend entfalten sie auch subjektive Rechte
  • Eine Darstellung anhand des Manfredi Urteils 1 Das Kartelldeliktsrecht auf europäischer Ebene ist

Ausführungen eines Sachverständigen im Betreuungsverfahren und das Recht zur Stellungnahme

Rechtsanwalt Malte Winter vom 01.12.2011
Titel
  • Ausführungen eines Sachverständigen im Betreuungsverfahren und das Recht zur Stellungnahme
Inhalt
  • Sofern eine Entscheidung im Betreuungsverfahren, die die Rechte des Betroffenen beeinträchtigt, auf
  • Ausführungen eines Sachverständigen gestützt werden soll und diese Ausführungen im Termin zur Anhörung in Abwesenheit des ...

vzbv mahnt Electronic Arts wegen Battlefield 3 ab

Dr. Sven Mühlberger vom 30.11.2011

Schwangere Arbeitslose können Krankengeld erhalten

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 30.11.2011
Inhalt
  • : B 11 AL 7/11/ R). Damit bekam die BA von den obersten Sozialrichtern im Wesentlichen recht
  • Krankenkasse beanspruchen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist dann nicht zur Zahlung des
  • Arbeitslosengeldes verpflichtet, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch, 30.11.2011 (AZ
  • Arbeitslose nicht generell anwendbar ist. Stehe die arbeitslose Schwangere einer Vermittlung durch
  • . Das Arbeitslosengeld ist dagegen geringer. Es beläuft sich auf 60 bzw. 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens.