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Die Datenwoche im Datenschutz (KW48 2011)

Dr. Sebastian Kraska vom 04.12.2011
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW48 2011)
Inhalt
  • USA hat die Regierung kein Recht zu wissen, wo wir leben. Frage: Der Standpunkt der Behörden in Wien
  • weniger stark ausgeprägt ist. William Eacho: Das ist ein sehr verbreitetes Missverständnis in Europa. In
  • Datenschutzbeamten. In Europa weiß man oft nicht, was in den einzelnen Behörden vorgeht. Bei uns ist es verboten
  • überlegen ist. In Österreich muss sich jeder neu anmelden, wenn er nur über die Straße geht. In den
  • : Ja, das ist die österreichische Perspektive. Zum Interview in diepresse.com… *** Sonntag, 27

Kennen Sie den schon?

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 04.12.2011
Inhalt
  • der Anwalt noch im Gerichtssaal seinen Mandanten an und teilt diesem mit stolz geschwellter Brust
  • mit: “Die Wahrheit ist ans Tageslicht gekommen und die Gerechtigkeit hat gesiegt!” Antwort des
  • . Oder ist es am Ende gar kein Witz, sondern eine wahre Begebenheit?   Nach gewonnenem Prozess ruft
  • Mandanten: “Was? Sofort Berufung einlegen!” Ähnliche Beiträge:Die Furcht ist der Gegner. Der einzige

OLG Hamm zur Rechtsmissbräuchlichkeit wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.12.2011
Inhalt
  • Ergebnis einen Rechtsmissbrauch. Das OLG hat diese Einschätzung geteilt. Mit dem Gericht ist von
  • einem Missbrauch im Sinne des § 8 IV UWG auszugehen, wenn das beherrschende oder vorrangige Motiv des
  • GRUR 2001, 82, 83 – Neu in Bielefeld I).Im vorliegenden Fall sprach aus Sicht des OLG Hamm alles für
  • sollten.Wichtig ist aber, dass auch mit dem OLG Hamm nicht schon deshalb ein rechtsmissbräuchliches
  • Das OLG Hamm (I-4 U 9/11) hat sich mit der Rechtsmissbräuchlichkeit gesammelter Abmahnungen

Werberecht: Einwilligung für Werbe-SMS von engem Familienmitglied nicht ausreichend

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.12.2011
Inhalt
  • Das OLG Köln (6 W 99/11) hat sich mit einer Werbe-SMS zu beschäftigen, die auf ausdrücklichen
  • Vorinstanz, LG Köln, 31 O 212/11 – dass eine Einwilligung des Anschlussinhabers notwendig ist und auch
  • nicht durch die von nahen Angehörigen ersetzt werden kann:§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG in seiner geltenden
  • wird regelmäßig der Anschlussinhaber anzusehen sein. [...]Nicht ausreichend ist jedenfalls die

Pass doch auf du …

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 04.12.2011
Inhalt
  • Autofahrer nicht freiwillig einmal anhalten. Denn eine Lücke im fließenden Verkehr ist gerade zu den
  • bei den Hamburgern. Es ist also im Zweifel eher damit zu rechnen, dass die Frequentierung des
  • Weidenbaumsweg kam. Das ist jetzt nicht mehr so. Ursprünglich geplant war diese Zone als
  • hier Gleichberechtigung herrscht. Hierzu hat sicher auch beigetragen, dass es in diesem Bereich keine
  • im Schritttempo gefahren und die Fußgänger haben sich vorgesehen. Nun hat aber der Hamburger Senat

Widerrufsbelehrung: Hinweis auf BGB-InfoV wettbewerbswidrig und keine Bagatelle

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.12.2011
Inhalt
  • Rechte in der konkreten Situation erschwert. Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass sich ein
  • Verbraucher ist dann auszugehen, wenn sie in ihrer Fähigkeit zu einer “informierten”, d.h. auf
  • geschäftliche Entscheidung zu treffen. Spürbarkeit in diesem Sinne ist wiederum zu bejahen, wenn die
  • ., § 3 Rn 122).Die Spürbarkeitsschwelle ist in der Regel überschritten, wenn Informationspflichten
  • Zugegeben, es ist zunehmend schwierig den Überblick bei der notwendigen, abzugebenden

Neue Hartz-IV-Sätze ab dem 1.1.2012

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 04.12.2011
Titel
  • Neue Hartz-IV-Sätze ab dem 1.1.2012
Inhalt
  • Ab dem 1.1.2012 gelten für Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld (im Volksmund “Hartz IV
  • auf 374,– Euro im Monat. Während die erhöhten Regelbedarfe automatisch an die Leistungsempfänger
  • ausgezahlt werden, ist dies beim Mehrbedarf für dezentrale Warmwassererzeugung jedoch derzeit nicht der
  • ) teilte mit, es sei sichergestellt, dass über das Leistungsverfahren A2LL ab dem kommenden Jahr die
  • erhöhten Regelbedarfe mit der zum 31.12.2011 fälligen Leistung für Januar 2012 automatisch an die

Presserecht: Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Pressebericht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.12.2011
Inhalt
  • ; Burkhardt in Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 14 Rz. 101). Ein
  • Persönlichkeitsrechtes führt nämlich nur in Ausnahmefällen zu einem Anspruch auf Entschädigung in Geld
  • . Voraussetzung ist, dass es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung
  • nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann (BGH NJW 1996, 1131, 1134; BGH GRUR 1996
  • , 227, 229). Es muss mit anderen Worten ein unabwendbares Bedürfnis für die Zuerkennung einer

Presserecht: Zum Persönlichkeitsrecht prominenter Personen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.12.2011
Inhalt
  • allgemeines Persönlichkeitsrecht zusteht, das sich vorliegend in dem Recht auf Schutz der Privatsphäre
  • Untersuchungshaft im Kreise von Mitinsassen auf dem Gefängnishof. Damit befand sich der Kläger in einem
  • manifestiert. Denn auch im Rahmen eines Aufenthaltes in der JVA muss ein privater Rückzugsbereich
  • Persönlichkeitsrecht des Klägers und dessen Recht am eigenen Bild ein. Es liegt weder eine Einwilligung des Klägers
  • vor, noch ist ein Bezug zu einem Ereignis der Zeitgeschichte im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG

Werberecht: Auch Pressemitteilungen sind Werbung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.12.2011
Inhalt
  • wettbewerbswidrig zu bezeichnen. Die angegriffenen Beiträge vermitteln sowohl im Anleser als auch in dem über
  • Das Landgericht Düsseldorf (12 O 329/11) hat sich mit der Übernahme von Pressemitteilungen auf eine
  • ist, ob für die Übernahme der Pressemitteilung ein Entgelt gezahlt wurde.Die Frage ist spätestens
  • werden darf. Das heißt, z.B. in einem Magazin, Wochenblättchen (derartige Blättchen genießen aber
  • des Grundsatzes der strikten Trennung von Werbung und redaktionellem Text darf in einem

Und wieder: Eilantrag gegen Zensus 2011 erfolglos

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.12.2011
Inhalt
  • . „Volkszählungsurteil“ Rechnung. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werde durch die
  • Daten sei ein Verstoß gegen das Recht der informationellen Selbstbestimmung nicht ersichtlich. Dem
  • Schutz dieses Rechts dienten die bei der Erhebung der Daten zu beachtenden Regelungen, die eine
  • zur Auskunftserteilung im Rahmen der Volkszählung 2011 (“Zensus”) abgelehnt. Das Gericht dazu
  • nach dem Zensusgesetz 2011 trage den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1983 im sog

Arbeitszeugnis: Versteckte Aussagen vor dem Bundesarbeitsgericht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.12.2011
Inhalt
  • ist. Der ehemalige Arbeitnehmer sah hier in Wahrheit Desinteresse und fehlende Motivation unterstellt
  • interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt“in einem Arbeitszeugnis nicht zu beanstanden

Polizeikontrolle: Ausweis reicht zur Identifizierung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.12.2011
Titel
  • Polizeikontrolle: Ausweis reicht zur Identifizierung
Inhalt
  • Recht auf Freiheit der Person einschränkende Sistierung sei nur zulässig, wenn die Identität sonst
  • einen Bürger, der sich mit einem gültigen Personalausweis ausweist und an dessen Echtheit keine
  • des im Wesentlichen ausgeführt, die Polizei habe das legitime Ziel verfolgt, das Löschen des am
  • Rande des Spechtpassagenfestes in der Nacht vom 1. auf den 2. Mai 2008 auf der Kreuzung Wilhelmstraße
  • ; es sei mit Bierflaschen und anderen Gegenständen auf die Beamten geworfen worden. Wegen der

Presserecht: Zur Nutzung von Phantasienamen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.12.2011
Inhalt
  • Bei Presseberichten wird gerne – und aus gutem Grund – mit erfundenen Namen gearbeitet, um
  • noch in vergleichbaren Lebensumständen lebt? Damit hat sich das LG München I (9 O 21882/09) befasst
  • und festgestellt, dass hier ein “Sternchenhinweis” ausreichend ist – sofern der Hinweis inhaltlich
  • deutlich ist, also auf die Tatsache hinweist, dass der Name erfunden ist und Ähnlichkeiten zu Personen

Sex als eheliche Pflicht

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 03.12.2011
Inhalt
  • bekam zunächst vor Gericht Recht. Der BGH stellte auf die Revision des Ehemannes dagegen eine
  • Der Kollege Fischer berichtete in seinem Blog (http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2011/11/30
  • /verweigerung-von-ehelichem-sex-kostet-in-frankreich-10000-euro-schadensersatz/) über ein Urteil aus
  • Frankreich, mit dem ein Ehemann wegen seiner jahrelangen Verweigerungshaltung zu einer
  • Schadensersatzzahlung von 10.000,00 € verurteilt wurde. Bereits in den 60´er Jahren war “schlechter Sex” Gegenstand