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Post von NTT Telco – Win-Finder in der zweiten Runde

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.12.2011
Titel
  • Post von NTT Telco – Win-Finder in der zweiten Runde
Inhalt
  • Frau” angeschrieben wird. Garniert, direkt im zweiten Satz, mit grammatikalischer Überraschung, wenn
  • bei uns melden sich Mandanten in dieser Sache. Dazu wie folgt in Kürze:Bei diesen Forderungen kann
  • “Winfinder”, die in der Vergangenheit von Verbraucherzentralen schon mehrfach angegriffen wurden (dazu nur
  • Gutscheingewinn und wenig später den Brief des IFK-Glücksteam mit der Aktivierung für www.win
  • sollen. Auch wenn im Schreiben eine “Marketing & Project Service Inc.” genannt wird: Ohne Angaben

Datenschutz: Gesetzlicher Rahmen für Körperschaften des öffentlichen Rechts

Dr. Sebastian Kraska vom 08.12.2011
Titel
  • Datenschutz: Gesetzlicher Rahmen für Körperschaften des öffentlichen Rechts
Inhalt
  • stellt in groben Zügen die für Körperschaften des öffentlichen Rechts geltenden Datenschutzbestimmungen
  • Maßgeblich ist damit zunächst, ob die jeweilige Körperschaft des öffentlichen Rechts als öffentliche oder
  • . Hintergrund ist, dass unter die Kategorie der Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht nur
  • : Körperschaften des öffentlichen Rechts, deren Mitgliedschaftsstruktur privatrechtlich ist oder die dem Bund
  • “ Grundsätzlich gilt für alle Körperschaften des öffentlichen Rechts das so genannte „Verbot mit

IPR: Die Behandlung von Bagatellschäden im Kartellrecht, Teil II

Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann vom 08.12.2011
Titel
  • IPR: Die Behandlung von Bagatellschäden im Kartellrecht, Teil II
Inhalt
  • Kartellen mit EU-weiten Auswirkungen ist der individuelle Anspruch auf Schadensersatz im EU-Recht verankert
  • Manfredi Urteil im Jahre 2006 gefallen ist, soll hier sowohl das anwendbare Recht vor Inkrafttreten der
  • Teil I mit dem Sachverhalt des Manfredi Urteils ist hier zu finden. Teil II – Die materiell
  • nach – durch ein den Wettbewerb einschränkendes Verhalten ein Schaden entstanden, so ist das Recht des
  • Deliktsstatut aus Art. 40 EGBGB zur Anwendung. In Art. 40 Abs. 1 EGBGB wird auf das Recht des Handlungsortes

Urheberrecht: Zur Entschädigung bei unerlaubter Verwendung eines Gedichts

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.12.2011
Inhalt
  • von 6000 Euro wurde nicht bemängelt.Eine Kostendeckelung nach §97a II UrhG kommt mit dem Amtsgericht
  • ausschließt.Die Entscheidung überzeugt an dem Punkt, mit dieser Begründung, nicht. Auch im Urheberrecht
  • Das Amtsgericht Düsseldorf (57 C 14084/10) hatte sich mit einem Online-Magazin zu befassen, das
  • werden. Insofern erschiene die Berechnung angemessen.Der in der Abmahnung angesetzte Streitwert in Höhe
  • nicht in Betracht, da die Webseite Werbeanzeigen geschaltet hatte, was einer Verwendung außerhalb

Persönlichkeitsrecht: Kommerzieller Pornodarsteller muss Namensnennung hinnehmen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.12.2011
Inhalt
  • ).Sprich: Wer sich mit seinen sexuellen Aktivitäten in der Öffentlichkeit bewegt, muss ggfs. eine
  • zwangsläufig und in jedem Fall zum Kernbereich höchstpersönlicher, privater Lebensgestaltung
  • gehört:Absolut geschützt ist die Freiheit, die eigenen Ausdrucksformen der Sexualität für sich zu behalten und
  • sie in einem dem Zugriff anderer entzogenen Freiraum zu erleben (BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 26 ). Der
  • dazu gehörige Berichterstattung in Kauf nehmen. Dies gilt jedenfalls für einen kommerziellen

Presserecht: OLG Saarland zur Verdachtsberichterstattung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.12.2011
Inhalt
  • Bericht in dem Programm SR3 Saarlandwelle vom 4.9.2008. Dort war von angeblichen Beschwerden von
  • darauf zusteht, dass die Beklagten erklären, die Äußerungen in ihrer Sendung ganz oder teilweise
  • nicht aufrecht zu erhalten. Zwar hätten sich im Rahmen der umfangreichen Beweisaufnahme keine
  • Anhaltspunkte dafür ergeben, dass tatsächlich in den Gebäuden des Bauhofs der Gemeinde Wadgassen
  • Videoeinrichtungen vorhanden gewesen seien. Auch habe sich nicht ergeben, dass die im Parkbad der Gemeinde

Suchmaschinenrecht: Google haftet nicht für angezeigte Ergebnisse

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.12.2011
Inhalt
  • ) macht in einem vollständig automatisierten Verfahren lediglich fremde Inhalte im Internet auffindbar
  • Suchmaschine der Antragsgegnerin ist bereits aufgrund des maschinellen Charakters des in Anspruch
  • Antragsgegnerin kommt im Streitfall, in dem die geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen
  • Haftung von Google Thema in der Rechtsprechung, das OLG Hamburg (7 U 126/06) hat dabei bereits im
  • ) und II (I ZR 140/10).Im Ergebnis zeigt sich letztlich dabei deutlich: Wer sich an

Abmahnung: Pink Floyd Music Ltd. durch Sasse & Partner wegen “Booklet”

Dr. Sven Mühlberger vom 08.12.2011
Inhalt
  • Im Rahmen einer telefonischen Erstberatung haben wir heute erfahren, dass Sasse & Partner
  • Rechtsanwälte aus Berlin Abmahnungen versendet. Die Abmahnung erfolgt im Auftrag der Pink Floyd Music Ltd
  • .. Gegenstand der Abmahnung ist die Verbreitung und Vervielfältigung verschiedener Tonaufnahmen [...]

Abmahnung: Schmidt Versandhandel durch Rechtsanwalt Baiser wegen fehlender Grundpreisangabe

Dr. Sven Mühlberger vom 08.12.2011
Inhalt
  • Uns ist bekannt geworden, dass Rechtsanwalt Michael Baiser Abmahnungen im Auftrag von Herrn Günther
  • Schmidt, Inhaber von Schmidt Versandhandel versendet. Gegenstand der Abmahnung ist ein angeblicher
  • Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Begründet wird die Abmahnung mit einer fehlenden [...]

Der Teppich muss wohl fliegen können...

Sebastian Dosch vom 08.12.2011
Inhalt
  • und lässt ihn schätzen: 900,- Euro stellt der Auktionator in Aussicht. Als der Teppich dann

Urheberrechtsverletzung bei „embedded content“

Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 07.12.2011
Inhalt
  • Wie das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 8. November 2011 (I-20 U 42/11) entschied liegt eine Urheberrechtsverletzung vor, wenn [...]

Anwalt darf mit kostenloser Deckungszusage werben

Rechtsanwältin Christine Bonke-Heseler vom 07.12.2011
Titel
  • Anwalt darf mit kostenloser Deckungszusage werben
Inhalt
  • einholt. Dies ist auch nicht als unzulässige Werbung mit einer Selbstverständlichkeit irreführend
  • zustehender Rechte bei, so das Gericht weiter. Außerdem führe die beanstandete Werbung nicht über den
  • die Klägerin eine Annonce in einem Anzeigenblatt, das regelmäßig für einen bestimmten Stadtteil
  • erscheint. Die Werbeanzeige der Beklagten enthielt den Hinweis: «Wir [arbeiten vertrauensvoll mit allen
  • .   Verbot der Werbung mit Selbstverständlichkeiten darf Kaufmann nicht an Hinweis auf Vorzüge seines

Entwurf der EU-Datenschutz-Verordnung vorab veröffentlicht

Dr. Sebastian Kraska vom 07.12.2011
Inhalt
  • -Regelung zum Datenschutz ist heute vorab im Internet veröffentlicht worden. Es bleibt abzuwarten, was
  • Regelungen nach Verabschiedung erst nach zwei Jahren in Kraft treten, so dass mit Änderungen in
  • Deutschland nicht vor 2016 zu rechnen ist. EU-Datenschutzverordnung im Volltext (PDF) Autor: Rechtsanwalt Dr
  • -Mail: email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in
  • scheint in jedem Fall zu sein, die europäischen Datenschutz-Vorstellungen global durchzusetzen

Zum ersten, zum zweiten und zum

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 07.12.2011
Inhalt
  • ist geregelt in § 398 BGB. Der abtretende (Zedent) verliert die Rechte an der Forderung, in die der
  • geschütztes Interesse der Rechteinhaber sein. Aber was ist mit der Weitergabe der Daten im Rahmen der
  • Verbindungsdaten des Telekommunikationsanbieters. Alles personenbezogene Daten im Sinne des § 3 I BDSG. Ist diese
  • verfolgen ist die Speicherung der Daten in meinen Augen gerechtfertigt. Wenn nicht aus der Nr. 1, dann
  • lesen im Gesetz ). Dort stoßen wir auf § 28 II BDSG. Dieser enthält Regelungen, die etwas

Filesharing-Abmahnung ignoriert?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.12.2011
Inhalt
  • Ruhe eingetreten war, in Zukunft mit weiterer Post zu rechnen ist. Diesmal wohl von Inkasso
  • mit etwas zeitlichem Gewinn zufrieden ist. Darüber hinaus aber ist es gefährlich, hier das
  • Ignorieren mit einer dauerhaften Lösung, einem “erledigen” des Problems gleich zu setzen. Schon in den
  • 4.1, Stand 07.12.2011)Es ist weiterhin damit zu rechnen, dass in diesem konkreten Fall eine sehr
  • . Kaufmännisch ist das schon deswegen vertretbar, weil die Forderung im vermeintlichen Wert “X” für