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BSG zur Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen Gerichtsbescheid mit einfacher E-Mail

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.10.2018
Inhalt
  • in Hennig, SGG, Stand Mai 2018, § 65a RdNr 15 mwN).  Im Übrigen ist die Beschwerde des Klägers
  • 22.2.2018). Hiergegen hat der Kläger sich mit einfacher E-Mail vom 22.5.2018 gewandt.          II. Die E
  • Das Bundessozialgericht  hat mit  Beschluss vom 04.07.2018, Az. B 8 SO 44/18 B entschieden, dass
  • und der Wille, das elektronische Dokument in den Verkehr zu bringen, hinreichend sicher ergibt
  • Beschwerde gegen das Urteil des LSG vom 22.2.2018. Diese ist nach § 160 Abs 4 Satz 1

OLG München - Manipulation einer eBay-Auktion durch Abgabe eines Scheinangebotes

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.10.2018
Inhalt
  • . Zwischen den Parteien ist im Rahmen der mit einem automatischen Bietsystem abgewickelten ebay-Auktion
  • , tatsächlich für sich erwerben wollen. Dies ist allerdings nicht mit seinem Bietverhalten in Einklang
  • zurückzuweisen; insoweit ist die Klageabweisung zu Recht erfolgt.           III.          Die
  • Annahmeerklärungen dar. Mit ihnen wird lediglich erklärt, das im Vergleich zum Mindestbetrag oder bereits
  • .    Abs. 3 II.            Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache vollumfänglich Erfolg

AG Kassel Zur Frage der Unternehmereigenschaft eines eBay-Verkäufers - Urteil aus der Vor-Kamenova-Zeit

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.10.2018
Inhalt
  • betreffen. Zu denken ist etwa an Bestimmungen über ein Widerrufsrecht oder aus dem AGB-Recht. Im
  • , die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen
  • Das AG Kassel hatte sich in einem Urteil vom 02.05.2018, Az. 435 C 419/18 unter anderem mit der
  • Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu behandeln, wenn er in zwei Jahren mehr als 200 Verkäufe/Käufe
  • . Unstreitig ist die Beklagte Verbraucherin im Sinne des § 13 BGB. Der Kläger ist jedoch als Unternehmer im

KG Berlin: Einsicht in die Rohmessdaten bei standardisiertem Messverfahren (Beschluss vom 06.08.2018, 3 Ws (B) 168/18 - 162 Ss 48/18)

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.10.2018
Inhalt
  • Das Kammergericht hatte sich in dem  Beschl. v. 06.08.2018 – 3 Ws (B) 168/18 mit der
  • Bußgeldverfahren die Einsicht in die Rohmessdaten nach einer Messung mit einem standardisierten
  • Urteil diesen Anforderungen, leidet es, wenn die Tat in der Urteilsformel nicht näher bezeichnet ist
  • Urteil gerecht. Zwar enthält die Urteilsformel entgegen § 71 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 260 Abs
  • Verteidigung in einem wesentlichen Punkt (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 338 Nr. 8 StPO) zu entnehmen ist

BGH: Schutz der Privatsphäre wird geschwächt oder entfällt ganz wenn Betroffener mit Veröffentlichung gewöhnlich als privat geltender Angelegenheiten einverstanden war

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.10.2018
Inhalt
  • Persönlichkeit mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK verankerten Recht der Beklagten auf
  • anderen Beziehung mit in die Lebensgemeinschaft brachte. Dieser Stiefbruder des Klägers, M. B. , ist
  • mit in die Beziehung brachte. M. B. ist inzwischen längst auch Schauspieler, wir verstehen uns
  • Achtung seiner Privatsphäre durch die genannten Äußerungen ist jedoch nicht rechtswidrig. Das Recht der
  • Informationstiefe hat das Berufungsgericht zu Recht in den Blick genommen (vgl. Senatsurteil vom 29

LG Frankfurt: Zur Reichweite einer Creative Commons Lizenz bei Nutzungsrechten für Bilder

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.10.2018
Inhalt
  • Urheberpersönlichkeitsrechte im eigenen Namen durchzusetzen, insbesondere das Recht auf Namensnennung
  • angeben ist, sowie - in einem vernünftigerweise durchführbaren Umfang - für die mit dem Schutzgegenstand
  • Schadensersatz in Form der Lizenzanalogie verpflichtet ist. Die Höhe dieses Schadensersatzes kann im Wege der
  • . (6.) Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Abtretungsempfängerin die Rechte, ..., im
  • Mitglieder, die ohne Weiteres auch im eigenen Namen ihre Rechte geltend machen könnten. Dabei könnte

Wie Ostwind nicht nur Waldorf Frommer und die Filesharer erfreut, sondern mir auch dazu dient meinen Töchtern das "böse" Filesharing zu erklären.

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 29.04.2015
Inhalt
  • beste Bewertung aller im Jahr 2013 in den deutschen Kinos gezeigten Filme, gleichauf mit Fack ju Göhte
  • Garnier. Ostwind wurde im Sommer 2012 in Immenhausen in Hessen, im Landkreis Kassel und Umgebung sowie
  • in den Bestsellerlisten hielt, veröffentlichte der Verlag cbj im März 2014 eine Fortsetzung des
  • , mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann. Zu dem
  • (kostenfrei),oder: 05202 / 7 31 32per Fax :05202 / 7 38 09 oderper email :info (at) ra-gerth.de in Verbindung setzen.

Filesharing: LG Bielefeld bestätigt die Rechtsprechung zur 3jährigen Verjährungsfrist des AG Bielefeld

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 29.04.2015
Inhalt
  • Abs. 1 ZPO).Das Amtsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen, da ein etwaiger Anspruch
  • Verjährungsfrist von 3 Jahren. Diese beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und
  • – (zitiert nach juris) ist in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des OLG Frankfurt (Urt. v
  • 2013, 3509) – um einen Fall, in dem lediglich ein einheitlicher Anspruch mit mehreren
  • im Klageverfahren mit der Anspruchsbegründung vom 16.08.2013 ordnungsgemäß nachgeholte

Filesharing: LG Bielefeld - Kein Anspruch auf Abmahnkosten bei Nichtverfolgung des UNterlassungsanspruchs

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 29.04.2015
Inhalt
  • Das LG Bielefeld hat mit dem Beschluss vom 06.02.2015, Az. 20 S 65/14 nicht nur die 3jährige
  • Unterlassungsanspruch verfolgt wird. Damit folgt das Landgericht Bielefeld dem Landgericht Düsseldorf, welches mit
  • Urteil vom 19.02.2011, Az.: 23 S 359/09) in einem Wettbewerbsrechtsfall entschieden hat, dass ein
  • verfolgt wird.Das LG Bielefeld formuliert in seinem Beschluss:"Denn ein Anspruch auf Erstattung von
  • konnte.Die isolierte Geltendmachung der Abmahnkosten ist unzulässig bzw. die Abmahnung nicht

Abmahnung wegen Himalaya – Salz.

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 29.04.2015
Inhalt
  • nicht in den Bergen des Himalaya, sondern in der sog. “Salt Range” abgebaut. Die “Salt Range” ist ein
  • Der “Verein gegen Unwesen im Handel und Gewerbe Köln e.V.” mahnt wegen der Verwendung des Begriffs
  • ” in Ihrer Werbung und/oder auf ihrem Produkt verwenden. Aus einer uns vorliegenden Abmahnung geht
  • als sog. “Himalaya – Salz” angeboten. Dieses zeichnet sich durch eine rosarote Färbung aus. In
  • esoterischen Kreisen wird ihm z. B.  eine übernatürliche Wirkung nachgesagt. Mit einer solchen Wirkung

Filesharing: AG Bielefeld erteilt dem Anscheinsbeweis in Mehrpersonenhaushalten wieder einmal eine Abfuhr

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.04.2015
Inhalt
  • " die Klage gegen zwei Anschlussinhaber, welche von der IT-Kanzlei Gerth vertreten worden sind, mit
  • Mit Urteil vom 10.03.2015 hat das Amtsgericht Bielefeld (Az. 42 C 90/14) in einer Klage der Kanzlei
  • ihrem Anschluss aus vorgenommenen Rechtsverletzungen aus .Für die Täterschaft der Beklagten spricht im
  • Vermutung dafür, dass dann, wenn ein geschütztes Werkder Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus
  • zugänglich gemacht wird, die zumfraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, diese Person

Filesharing: So laut der Löwe - die Kanzlei FAREDS - auch in den Abmahnungen brüllt, so leise schnurrt die Katze - die Kanzlei FAREDS - nach der ersten Klageewwiderung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.04.2015
Inhalt
  • lauwarm ist.Denn in nunmehr zwei Verfahren, welche von der IT-Kanzlei Gerth auf Seiten der Beklagten vor
  • zu prüfen, ob dieses Ergebnis mit dem materiellen Recht übereinstimmt.
  • Beklagten vorliegend nicht in Betracht, da der Klageanlass nicht vor Rechtshängigkeit weggefallen ist
  • . 2 ZPO trifft im Fall einer Klagerücknahme den Kläger die Kostenlast. Diese Regel ist eine
  • Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Händen gehalten hat, war bestimmt erstaunt über den sehr martialischen Ton

Filesharing: Honig im Kopf läuft nicht nur im Kino gut, sondern auch bei Waldorf Frommer

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 29.04.2015
Inhalt
  • Films " Honig im Kopf” in Filesharing-Netzwerken. Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte machen dabei
  • Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit
  • welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann. Zu dem Zweck
  • (kostenfrei),oder: 05202 / 7 31 32per Fax :05202 / 7 38 09 oderper email :info (at) ra-gerth.de in Verbindung setzen.
  • Filesharing an der  deutschen Tragikomödie aus dem Jahr 2014  „Honig im Kopf” (Film)“. Regie führte Til

Filesharing: TV-Folge The Mentalist – Copper Bullet von Waldorf Frommer Rechtsanwälten für Warner Bros. Entertainment GmbH verfolgt

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 29.04.2015
Inhalt
  • Rechtsanwälte:Setzen Sie sich nicht selbst mit der Waldorf Frommer Rechtsanwälte in Verbindung! Jede
  • sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit
  • einer urheberrechtlich geschützten Serienfolge " The Mentalist – Copper Bullet" in Filesharing
  • -Netzwerken. Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte machen dabei einen Schadensersatz in Höhe von 350,00 € und
  • einen Aufwendungsersatz, dahinter verbergen sich die Rechtsverfolgungskosten,  in Höhe von 169,50

Markenrecht: Die als Bear & Wolf getarnte Kanzlei Winterstein Rechtsanwälte mahnt für DKH Retail Limited Markenrechtsverletzung an "Superdry" ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.04.2015
Inhalt
  • informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem
  • Die Rechtsanwälte Bear & Wolf, in Deutschland nach eigener Aussage Powered in Germany by
  • Main (Webeaussage: Die IP-Spezialisten von Winterstein Rechtsanwälte treten unter der Marke Bear &
  • Verkaufsplattform eBay Kleidung zum Kauf angeboten zu haben die mit der Bezeichnung „Superdry“ gekennzeichnet
  • sind, obwohl es sich nicht um Originalware handeln soll. In der Abmahnung wird ein Verstoß gegen die