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BFH - Pfändung einer Domain als Vermögensrecht möglich

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.01.2021
Inhalt
  • (Domaininhabers) aus dem Domainvertrag ist darauf gerichtet, dass die Domain entweder unmittelbar mit einer IP
  • streitgegenständliche Pfändung nach den Grundsätzen im Urteil des erkennenden Senats in BFHE 258, 223, BStBl II 2017
  • . Insoweit verweist der Senat auf seine Ausführungen im Urteil in BFHE 258, 223, BStBl II 2017, 1035
  • , BStBl II 2017, 1035 hat das FA im Streitfall die Pfändungsverfügung in der Einspruchsentscheidung nicht
  • ), sondern mit Rücksicht auf die allgemeine Rechts- und Verkehrssicherheit auch für andere Personen

Amtsgericht Stuttgart - Bei Filesharingprozessen besteht keine Pflicht zur Nachforschung der aktuellen Anschriften der Alternativtäter

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.01.2021
Inhalt
  • Das Amtsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 06.11.2020, Az. 3 C 2844/20 entschieden, dass in
  • (dazu a)). Dass der Beklagte dazu heute nicht mehr in der Lage ist, weil ihm die Anschriften seiner
  • Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. In diesem Umfang ist der
  • Beklagte seiner sekundären Darlegungslast im Rahmen der Täterschaftsvermutung genügt. Es ist folglich an
  • , 821; Thole in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 286 Rn. 200 mwN).   b) Richtig ist danach allerdings

Prof. Dr. Hoeren - Neues Skript Internetrecht - Stand: April 2019

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.04.2019
Inhalt
  • Das beliebte und umfassende Skript zum Internetrecht von Prof. Dr. Thomas Hoeren ist in der neuen

Abmahnung Waldorf Frommer für Warner Bros.: Game Night

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 21.01.2019

OLG Hamburg - Fehlender Link zu Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung wettbewerbswidrig

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.10.2018
Inhalt
  • im Hinblick auf die parallele Inanspruchnahme einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und ihrer
  • Streitwert nur mit 1.200 EURO zu bemessen ist, sofern wenigstens auf die OS-Plattform hingewiesen wurde
  • ) der OS-Plattform, dann ist der Verstoß gegen die genannte Vorschrift auch dann als spürbar im Sinne
  • Wettbewerbs im Internet, insbesondere auf der Handelsplattform eBay, KfZ-Teile anzubieten, ohne in dem
  • (Anlage 8). Im Februar 2018 haben die Antragsgegner unter dem eBay-Nutzernamen „a-p“ in ihrem

OLG Celle: Eintrag auf Facebook-Seite eines Autohauses ist Werbung nach § 5 Pkw-EnVKV

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 25.10.2018
Inhalt
  • ist deshalb in Übereinstimmung mit Art. 2 Buchst. a) der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen
  • ) Die Beklagte ist unstreitig ein Händler i. S. d. §§ 2 Nr. 3, 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV, so dass ihr die in
  • u. a. mit den „tollen Bildern" in der „Fan-Galerie" angesprochen und für die abgebildeten Fahrzeuge
  • Landgericht weiter ausführt, es sei „in diesem Zusammenhang, in dem Kunden über ihre Erlebnisse mit
  • Pflichten aus § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV im Zusammenhang mit der Veröffentlichung nachkommt

BAG - Facebook-Seite eines Unternehmens unterliegt Mitbestimmung des Betriebsrats

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 25.10.2018
Inhalt
  • Stellen ein Recht auf Anhörung, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz im einzelnen Fall beteiligt
  • 23. April 1985 - 1 ABR 39/81 - zu B II 2 der Gründe mwN).    c) Danach ist eine Facebookseite mit
  • sind. Das ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen
  • kann.       II. Der Antrag zu 1. ist zulässig, aber unbegründet.         1. Der Antrag zu 1. ist
  • Anhörung vor dem Senat bestätigt.       c) Mit diesem Inhalt ist der Antrag hinreichend bestimmt iSd

Aerosoft GmbH verkauft das Spiel " Fernbus Simulator " und lässt die Kanzlei NIMROD RECHTSANWÄLTE das Filesharing hieran abmahnen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 25.10.2018
Inhalt
  • Kanzlei NIMROD RECHTSANWÄLTE werden in der IT-Kanzlei Gerth nahezu täglich bearbeitet. Für den
  • Windows veröffentlicht. Es ist als Retail-Version oder als digitaler Download im Aerosoft-Shop oder
  • selbst mit der NIMROD RECHTSANWÄLTE in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu
  • Anschlussinhaber keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht. Die IT-Kanzlei Gerth hat
  • mit dem  Urteil vom  06.10.2016, Az. I ZR 154/15-Afterlife in einen Grundsatzentscheidung zur

LG Frankfurt a. M. - Veröffentlichung von Intimfotos auf Facebook

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 25.10.2018
Inhalt
  • noch im Besitz von solchen Fotografien, jedenfalls in Kopie. Ferner ist der Beklagte im Besitz von
  • . 1 GG mit dem Recht auf Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK abzuwägen
  • öffentlichen Lebens anzusehen. Sie ist mit Prominenten oder Politikern in keiner Weise zu vergleichen
  • Einverständnis gemacht werden und mit diesem Einverständnis zugleich das Recht eingeräumt wird
  • die Durchschnittsleser die gemeinte Person identifizieren können. Vielmehr reicht die Erkennbarkeit im

BGH zur Namensangabe bei telefonischer Kontaktaufnahme durch Unternehmen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.10.2018
Inhalt
  • BGB die Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher in nationales Recht umsetze, die eine
  • (dazu B I). Mit Recht ist das Berufungsgericht zwar davon ausgegangen, dass die Klage weder wegen eines
  • Namensangabe nicht verneint werden (dazu B IV).    I. Die Revision ist uneingeschränkt, auch mit Blick auf
  • Vorschrift zu Recht als Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG und § 4 Nr. 11 UWG aF angesehen
  • ; Schirmbacher in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl., § 312a BGB Rn. 11; Köbrich

OLG Oldenburg Geldentschädigung bei Veröffentlichung von Nacktbildern im Internet

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 20.10.2018
Inhalt
  • Geldentschädigung in Höhe von 500,00 Euro  ausreichend und angemessen ist, wenn Nacktbilder über WhatsApp
  • Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen wird abgesehen
  • , weil die Entscheidung nicht anfechtbar ist (§ 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO).           II
  • hat, ist insofern unerheblich.      Zwar ist im vorliegenden Fall bei der Bemessung der
  • keine 500,00 Euro übersteigende Entschädigung. Denn im Gegensatz zu den in den zitierten Fällen

EuG: Lionel Messi kann seine Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung eintragen lassen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.10.2018
Inhalt
  • Handschuhe eingetragen sind (die Rechte aus diesen Marken wurden im Mai 2012 auf die J.M.-E.V. e hijos
  • Fußball und Sport im Allgemeinen interessiert. Denn er ist eine bekannte Person des öffentlichen
  • "Messi" nicht in den allermeisten Fällen unmittelbar mit dem Namen des berühmten Fußballers gedanklich in
  • . Der Grad der Ähnlichkeit zwischen den Marken reicht nicht für die Annahme aus, dass die maßgeblichen
  • Im August 2011 meldete der Fußballspieler Lionel Andrés Messi Cuccittini beim Amt der Europäischen

LG Dortmund - Zur Freistellung von ausländischen Handballspielern für Belange des jeweiligen Nationalverbandes

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.10.2018
Inhalt
  • ) (im Folgenden: IHF) ist ein rechtsfähiger gemeinnütziger Verband nach Schweizer Recht mit Sitz in
  • Beklagte zu 1) (im Folgenden: DHB) ist die Vereinigung und Vertretung (Dachorganisation) aller in
  • internationales Recht nicht entgegensteht oder die IHF- Reglements Ausnahmen zulassen. Der DHB ist auch
  • Nationalverbände, mit Sitz in Wien. Die EHF ist zuständig für die Ausrichtung von Wettbewerben auf
  • . 2 ZPO unabhängig davon, ob der Ort des Schiedsverfahrens im Ausland liegt und welchem Recht die

AG Frankenthal - Voraussetzungen der Haftung eines Tauschbörsenteilnehmers als Mittäter

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.10.2018
Inhalt
  • Forderung bereits mit Erfüllungswirkung geleistet worden ist. In diesem Zusammenhang hat der Gläubiger sich
  • Innenregress nach § 426 BGB möglich ist.  2. Der Vortrag der Klägerin reicht zur Darlegung der oben
  • mit dem vom Internetanschluss des in Anspruch Genommenen zur Verfügung gestellten Angebot in der
  • berechtigt ist (§ 421 BGB) und die Erfüllung durch einen in Anspruch Genommenen Mittäter auch zu Gunsten
  • anderweitig in Anspruch genommene Mittäter bewirkt worden ist. Tatbestand: Die Parteien streiten um

FirmenScout24 aus der Schweiz mit „Google Auffindbarkeit Vertrag“

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 21.10.2018
Inhalt
  • FirmenScout24 mit unerbetener Telefonwerbung für Google AdWords und Google My Business – mehrere