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§ 1911 BGB

Abwesenheitspflegschaft
Inhalt
  • (1) Ein abwesender Volljähriger, dessen Aufenthalt unbekannt ist, erhält für seine
  • , dessen Aufenthalt bekannt, der aber an der Rückkehr und der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten verhindert ist.

§ 159a BRAO

Dreimonatsfrist
Inhalt
  • , wenn der Anwaltsgerichtshof nicht dessen Fortdauer anordnet.(3) Werden die Akten dem
  • Anwaltsgerichtshof vor Ablauf der in Absatz 2 bezeichneten Frist vorgelegt, so ruht der Fristenlauf bis zu dessen Entscheidung.

§ 6.11 BinSchStrO 2012

Überholverbot durch Schifffahrtszeichen
Inhalt
  • ;dies gilt nicht, sofern einer der Verbände ein Schubverband ist,dessen Länge 110,00 m und dessen Breite

Eingangsformel EFPV

Inhalt
  • 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439), dessen Absätze 2 und 4 zuletzt
  • durch Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe a und dessen Absatz 3 Satz 4 zuletzt durch Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe b

§ 4 ESchG

Eigenmächtige Befruchtung, eigenmächtige Embryoübertragung und künstliche Befruchtung nach dem Tode
Inhalt
  • , und der Mann, dessen Samenzelle für die Befruchtung verwendet wird, eingewilligt haben, 2.es
  • eine Eizelle mit dem Samen eines Mannes nach dessen Tode künstlich befruchtet. (2) Nicht

§ 25 GVGEG

Inhalt
  • Strafrechtspflege oder des Vollzugs betrifft, ein Strafsenat des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk
  • ) vorausgegangen, so ist das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk die Beschwerdebeh

§ 66 GeschmMG 2004

Anwendung dieses Gesetzes
Inhalt
  • S. 175, 203) und dessen am 2. Juni 1934 in London (RGBl. 1937 II S. 583, 617), am 28. November 1960
  • Abkommen oder dessen Fassungen nichts anderes bestimmt ist.

Art 1 GrÄndStVtr BW/HE

Inhalt
  • (1) Das Land Baden-Württemberg tritt an das Land Hessen das Gebiet des Ortsteils Rennhof der
  • aus der Anlage zu diesem Staatsvertrag ersichtlich.(3) Das Land Hessen gliedert das abgetretene

§ 11 GüKGrKabotageV 2012

Unternehmer- und fahrzeugbezogene Drittstaatengenehmigung
Inhalt
  • (1) Ist die Drittstaatengenehmigung einem Unternehmer erteilt, dessen Unternehmen seinen Sitz in
  • Kraftfahrzeug, in dem sie bei der Beförderung mitgeführt wird.(2) Einem Unternehmer, dessen

§ 26 PflKartV 1986

Angabe einer chemischen Behandlung
Inhalt
  • Pflanzenschutzmittel angewendet worden, so sind dessen Bezeichnung und die Zulassungsnummer
  • anzugeben; anstelle der Bezeichnung und der Zulassungsnummer kann der Wirkstoff oder dessen Kurzbezeichnung

§ 18 LuftFzgG

Inhalt
  • betrifft, mit der wirklichen Rechtslage nicht im Einklang, so kann der, dessen Recht nicht oder
  • , dessen Recht durch die Berichtigung betroffen wird.(2) Kann das Register erst berichtigt werden

§ 125 StPO

Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls
Inhalt
  • dessen Bezirk ein Gerichtsstand begründet ist oder der Beschuldigte sich aufhält, auf
  • , dessen Urteil angefochten ist. In dringenden Fällen kann auch der Vorsitzende den Haftbefehl erlassen.

§ 306 StPO

Einlegung; Abhilfeverfahren
Inhalt
  • (1) Die Beschwerde wird bei dem Gericht, von dem oder von dessen Vorsitzenden die angefochtene
  • ) Erachtet das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für

§ 15 StrEG

Ersatzpflichtige Kasse
Inhalt
  • (1) Ersatzpflichtig ist das Land, bei dessen Gericht das Strafverfahren im ersten Rechtszug anh
  • ängig war oder, wenn das Verfahren bei Gericht noch nicht anhängig war, dessen Gericht nach

§ 87e UrhG

Verträge über die Benutzung einer Datenbank
Inhalt
  • der Datenbank, der in sonstiger Weise zu dessen Gebrauch Berechtigte oder derjenige, dem eine
  • Datenbank aufgrund eines mit dem Datenbankhersteller oder eines mit dessen Zustimmung mit einem Dritten