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Betriebsratsmitglieder müssen nicht unbedingt in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 06.01.2012
Titel
  • Betriebsratsmitglieder müssen nicht unbedingt in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden
Inhalt
  • Betriebsratstätigkeit verweigert. In diesem Fall ist die fehlende Übernahme des Betriebsratsmitglieds in ein
  • Wenn ein Arbeitgeber einem befristet eingestellten Betriebsratsmitglied im Gegensatz zu anderen
  • Arbeitnehmern kein Übernahmeangebot in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis unterbreitet, so
  • Betriebsratstätigkeit nicht übernommen wird. Hiervon ist aber dann nicht auszugehen, wenn der
  • Arbeitgeber andere Betriebsratsmitglieder in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen hat. Das hat

IVG Euroselect Zwölf GmbH & Co KG

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 05.01.2012
Inhalt
  • ist, dass ING im Jahre 2016 den Mietvertrag nicht verlängern will und sich lediglich darum bemüht
  • , das Mietverhältnis vorzeitig zu beenden. IVG hat hierzu mitgeteilt, dass dies nach englischem Recht
  • Pressemitteilung.   In diese Pressemitteilung sind fehlerhafte Aussagen gelangt, die nicht den
  • Tatsachen entsprechen und die hiermit korrigiert werden sollen. In der Pressemitteilung heißt es, der
  • wichtige Mieter ING habe den Mietvertrag bereits gekündigt.   Tatsächlich ist das nicht der Fall. Richtig

Arbeiten bis zum Umfallen: McDonald’s muss 250.000 EUR zahlen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 05.01.2012
Inhalt
  • der Bretagne gab der Klägerin Recht, die ab 1999 bei McDonald’s tätig war und es bis zur
  • Franchise-Nehmer, der vier McDonald’s-Filialen in der Region betreibt, Berufung ein. Im Jahre 2010
  • Ein Franchise-Nehmer der Fastfood-Kette McDonald’s muss einer ehemaligen Mitarbeiterin in
  • Frankreich 250.000,00 € zum Ausgleich für  jahrelange unvergütete Überstunden zahlen. Ein Arbeitsgericht in
  • verurteilte ein Arbeitsgericht in Sao Paulo eine Filiale der Fastfood-Kette McDonald’s zu einer

Geplante Änderungen im Mietrecht ...

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 04.01.2012
Titel
  • Geplante Änderungen im Mietrecht ...
Inhalt
  • Person ohne Wissen des Vermieters im Mietobjekt auf, ist die Räumung nach bisherigem Recht
  • liegt ein Referentenentwurf vor.  Zur Erreichung der o.g. Ziele soll das Recht der Duldung von
  • bisher geltendem Recht der Wohnraummieter die Kaution nicht, kann der Vermieter auf Zahlung klagen und
  • bisherigem Recht darf der Eigentümer dem Mieter nicht unmittelbar wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn
  • eine vermietete Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird. Regional unterschiedlich ist der

Zahnärztehaus

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 04.01.2012
Inhalt
  • Berufsgerichte: "Noch weniger ersichtlich ist, dass - wie das Landesberufsgericht meint - mit dem Begriff
  • Zahnärztin ist zudem Fachzahnärztin für Kieferorthopädie. Sie betreiben eine Gemeinschaftspraxis für
  • als 20 Mitarbeiter. In dem Ärztehaus befand sich zusätzlich ein zahnärztliches Labor. 2006
  • verurteilte das Bezirksberufsgericht die Beschwerdeführer zu einer Geldbuße von 500 €, weil sie im
  • Außenauftritt als auch in ihrer Domain den Begriff Zahnärztehaus verwendeten. Der Gebrauch der Bezeichnungen

Familienpflegezeitgesetz in Kraft getreten

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 03.01.2012
Titel
  • Familienpflegezeitgesetz in Kraft getreten
Inhalt
  • zentralen Regelungen des Familienpflegezeitgesetzes im Überblick: Arbeitnehmer können künftig in
  • Gehaltsvorschuss in Form der vorherigen Gehaltsaufstockung wieder “abgearbeitet” ist. Ein nicht unerheblicher
  • Nachteil des Gesetzes aus Sicht betroffener Arbeitnehmer ist, dass mit dem Gesetz kein Rechtsanspruch
  • Zum 01.01.2012 ist das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
  • (Familienpflegezeitgesetz) in Kraft getreten.  Angehörige pflegebedürftiger Menschen sollen dadurch künftig Beruf und

Keine Witwenrente nach kurzer Ehedauer!

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 03.01.2012
Inhalt
  • , als auch das Hessische Landessozialgericht gaben der Versicherung Recht.  Nach der gesetzlichen
  • , wenn ein Partner bei der Eheschließung bereits an Krebs im Endstadium litt, urteilten die Richter

Ärztlicher Leiter eines MVZ muss Vertragsarzt sein

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 02.01.2012
Inhalt
  • /Bundessozialgericht Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) ist inzwischen in Kraft getreten. Die entsprechende Regelung enthält § 95 SGB V (neue Fassung).
  • Bundessozialgericht: Der Ärztliche Leiter eines MVZ muss in diesem selbst angestellt oder als
  • zu beanstanden sein dürfte. Dass der ärztliche Leiter in dem MVZ selbst als angestellter Arzt oder
  • explizite Regelung in diesem Sinne enthält § 95 Abs. 1 Satz 3 SGB V in der Fassung des am 01.12.2011 vom
  • Deutschen Bundestag beschlossenen Versorgungsstrukturgesetzes, das zum 01.01.2012 in Kraft treten soll

Zulassungsnachbesetzung - der Wille der Praxispartner zählt

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 02.01.2012
Inhalt
  • Aufhebung der Entscheidung des beklagten Berufungsausschusses zu Recht abgewiesen. Dieser hat ohne
  • . beigeladenen Arzt, der im Jahr 2004 auf seine Zulassung verzichtete, ausgewählt. Er durfte dem Wunsch des in
  • hatte. Dieser Status ist im Nachbesetzungsverfahren nicht (erneut) zu überprüfen. Andernfalls wäre
  • Bundessozialgericht: Dem Willen der in einer Gemeinschaftspraxis verbleibenden Praxispartner fällt
  • im Zulassungsnachbesetzungsverfahren besonderes Gewicht zu und darf selbst im Falle eines bloßen

Die Datenwoche im Datenschutz (KW52 2011)

Dr. Sebastian Kraska vom 01.01.2012
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW52 2011)
Inhalt
  • IT-Sicherheits-Prognosen für 2012. Einer der in dem Bericht vorgestellten Trends sind “Cyberwaffen
  • Datenschutz-Themen dieser Woche (Social Seating, Vorratsdatenspeicherung, IT-Sicherheits-Prognosen, DLD
  • -Mail: email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in
  • Fluggesellschaft KLM soziale Netzwerke im Flugverkehr nutzen. Social Seating soll Fluggästen
  • ermöglichen, beim Online-Check-in ihr Facebook- oder LinkedIn-Profil anzugeben. Eine Software sucht anhand

Trübe Aussichten?

Rechtsanwalt Gerfried Braune vom 31.12.2011
Inhalt
  • Hunderunde in der Nähe des Saarbrücker Flughafens: Das Team von Recht & Mediation wünscht

Statistik zum Jahresende

Pascal Kokken vom 30.12.2011
Inhalt
  • . Kurzum 2011 war nicht das aktivste Jahr von Recht verkehrt. II. Zahlen aus 2011 Anzahl Besucher
  •  Zeit für die Statistik.  I. Vergleich 2010 und 2011 Recht verkehrt existiert seit Januar 2010. Der
  • ? Welcher Artikel wurde am häufigsten angeklickt? Welcher wurde am meisten kommentiert? Kurz: Es ist
  • .” vom 14.02.2011 Artikel, der am meisten kommentiert wurde: “Es steht im Gesetz.” vom 14.10.2011  

Datenschutz-Freitagskommentar

Dr. Sebastian Kraska vom 30.12.2011
Inhalt
  • Datenschutz ist wichtig. Aber er ist nicht alles. Wir blicken zurück auf ein Jahr, in welchem uns
  • niedergelegte Aufgabenbereich ist in den Hintergrund getreten. Zur Abstützung des politischen Wollens flutet die
  • allem über die diversen staatlichen Einschränkungen im Datenschutz berichten. Datenschutz: das ist
  • Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • neben dem Atom-Ausstieg mit seinen Begleitgeschichten vor allem unser bröselndes Währungssystem

Es gibt einen Grund, die FDP zu wählen...

Sebastian Dosch vom 29.12.2011

IITR-Datenschutz: Jahresrückblick 2011

Dr. Sebastian Kraska vom 29.12.2011
Inhalt
  • befassten wir uns in diesem Monat mit dem Thema “Datenschutz in der GEZ-Rundfunkfinanzierung“. Im
  • hier in unseren Newsletter eintragen). Datenschutz App für das iPhone: im Januar 2011 stellten wir für
  • Erhalt einer Einwilligung in Werbeanrufe im Rahmen von Telefon-Direkt-Marketing-Aktionen nachweisen
  • Regelungen übersehen würden. Im Juli 2011 widmeten wir uns in den Beiträgen “Datenschutz und Auskunfteien
  • Themen im Umgang mit Kundendaten. Der August 2011 war von unserem Beitrag “Facebook Like Button