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Versuchter Betrug: Gerichtlicher Mahnbescheid zu nichtexistenter Forderung beantragt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.01.2012
Inhalt
  • begibt sich das OLG Celle auf das m.E. recht dünne Eis, den Rechtspfleger im Mahnverfahren auf eine
  • Tatsachen in einem Mahnantrag mit dem Willen, den Rechtspfleger zum Erlass eines Mahnbescheides
  • Mahnbescheides in seiner Form originären staatlichen Handelns ist da in der Subsumtion durchaus
  • Das OLG Celle (31 Ss 29/11, hier im Volltext) hat Ende 2011 festgestellt:Die Erklärung unrichtiger
  • Forderung bewusst ist, erfüllt den Tatbestand des versuchten Betrugs.Das ist durchaus bemerkenswert

Vorzeitige Beendigung von eBay-Angeboten nur bei sachlichen Gründen!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.01.2012
Inhalt
  • geblieben und hat letztes Jahr – im Einklang mit der übrigen Rechtsprechung – festgestellt, dass
  • Verkaufsgegenstand untergegangen ist und damit eine Unmöglichkeit der Leistung für jedermann im Sinne
  • Das Amtsgericht Menden (4 C 390/10) ist seiner früheren Rechtsprechung (AG Menden, 4 C 183/03) treu
  • Nichterfüllungsschadens gemäß §§ 281, 280 Abs. 1 BGB eröffnen kann.So ist eine Beendigung zwar möglich, weil der
  • Gebots. Beweisbelastet ist übrigend der Verkäufer, wenn er sich auf den Untergang der Sache berufen

Schokoladenriesen streiten um Farbmarke – Milka vs. Cadbury

Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 16.01.2012

Abmahnung: Wolf Brewitz wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Dr. Sven Mühlberger vom 16.01.2012
Inhalt
  • Uns ist eine Abmahnung im Auftrag von Wolf Brewitz bekannt geworden. Gegenstand der Abmahnung ist
  • ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Begründet wird die Abmahnung mit einer fehlerhaften

Abmahnung: i-Service UG wegen Markenrechtsverletzung “Otterbox”

Dr. Sven Mühlberger vom 16.01.2012
Inhalt
  • Verletzung der Rechte an der Marke “Otterbox” im Zusammenhang mit Onlinehandel auf der [...]
  • Uns ist bekannt geworden, dass eine Abmahnung im Auftrag der i-Service UG aus Bonn versendet wird
  • . Gegenstand der Abmahnung ist eine Markenrechtsverletzung. Begründet wird die Abmahnung mit der

Makler, Wahrsager und Aufklärungspflichten

Sebastian Dosch vom 16.01.2012
Inhalt
  • "Maklers Müh' ist oft vergebens", weiß der Volksmund. Im Namen des Volkes hat nunmehr das OLG

Skimming: BGH “ändert” Spielregeln zu Gunsten Betroffener

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.01.2012
Inhalt
  • ist oder mit dieser gemeinsam verwahrt wurde. Diese Rechtsprechung wurde in der Vergangenheit
  • Bereits im Jahr 2004 hat der Bundesgerichtshof (XI ZR 210/03) festgestellt, dass es einen “Beweis
  • mehrfach attackiert, u.a. mit dem Argument, dass die vom BGH angenommene Sicherheit des EC-Karten-Systems
  • nicht mehr zeitgemäß sei. Oder eben mit Blick auf Skimming-Vorfälle (zu dem Begriff siehe hier
  • ).Nunmehr hat der Bundesgerichtshof (XI ZR 370/10) in Rahmen eines Skimming-Vorfalls seine Rechtsprechung

Ken Jebsen, Superstar (featuring Arbeitsgericht Potsdam)

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 16.01.2012
Inhalt
  • ist. Ken macht ja mit „seinem Team weiter (sagt er im Interview). Auch wenn die bisherigen Gagen wohl
  • , hat vielleicht zu Recht keinen tollen Ruf, so schade das auch immer ist. Andernorts betont er ja, es
  • nicht): Der Ken ist ein Radiomoderator. Er war mal einer im richtigen Radio (jetzt eher im Netz), beim
  • damit zitiert werden, es gäbe keine Kündigungsgründe, gibt Ken in seinem gestrigen Interview im
  • Ken Jebsen (der zum Glück nicht wirklich so bescheuert heißt) hat geklagt, in Postdam, beim

Spielzeugverordnung: Erste (wenige) Abmahnungen von Spielzeughändlern

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.01.2012
Inhalt
  • Anforderungen in Übereinstimmung gebracht wurde. Wenn mit dem Spielzeug ein Risiko verbunden ist, hat der
  • Spielzeug mit der erforderlichen Konformitätskennzeichnung versehen ist, 2. dem Spielzeug die
  • , dass Händler beim Angebot von Spielzeug (auch in Online-Shops) auf Altersbeschränkungen, also etwa
  • Informationspflichten finden sich in Anhang V zur Richtlinie 2009/48/EG. Ein Verstoß dürfte abmahnfähig sein
  • und – wie erwartet – gab es in den letzten Monaten vereinzelte Abmahnungen. Gleichwohl blieb bisher

Die Datenwoche im Datenschutz (KW2 2012)

Dr. Sebastian Kraska vom 15.01.2012
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW2 2012)
Inhalt
  • Hannover mit Hilfe von Fahndungsaufrufen in Sozialen Netzwerken dingfest machen. Nun gibt es Pläne
  • Zahl der Abfragen im Kampf gegen Sozialmissbrauch und Steuerbetrug ist im vergangenen Jahr um gut
  • : email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in
  • nicht mehr anwendbar.’ Denn die Verordnung verdränge jede Form mitgliedsstaatlichen Rechts, schreibt
  • , liest man bei spon.de… *** Montag, 9. Januar 2012 Die geplante Harmonisierung des Datenschutzes in

Bundesverfassungsgericht zur Strafbarkeit wegen Betruges

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.01.2012
Inhalt
  • . Im Fokus stand dabei die Frage der Verwertung von Erkenntnissen in einem Strafverfahren, die aus
  • Strafbarkeit führt, lehnt das BVerfG – zu Recht – damit ab, dass durch die mehrstufige Prüfung
  • („Eingehungsbetrug“), ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. [...] Es ist jedenfalls grundsätzlich mit
  • darlegen muss, warum ein solcher Schaden in dem konkreten Fall anzunehmen ist. Sobald das BVerfG
  • mit Lebensversicherungen) ohnehin erschweren werden, ist dann noch dieser Satz: Der Gesichtspunkt

Werberecht: Zur Trennung redaktioneller Beiträge und Werbung im Radio

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.01.2012
Titel
  • Werberecht: Zur Trennung redaktioneller Beiträge und Werbung im Radio
Inhalt
  • §4 Nr.3 UWG und gilt auf Webseiten (§6 TMG, §58 RfStV) ebenso wie in der gedruckten Presse (dazu nur
  • §10 PressG NRW, Ziffer 7 Pressekodex), aber auch im Radio (§§7ff RfStV). Bekräftigt wurde dies nun
  • Sparkasse Hannover selbige im Rahmen einer “Glückunschaktion”, bei der Aussprache eines Glückwunsches für
  • Transparenzgebotes nahe liegen. Insofern ist an die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf (12 O
  • 329/11, hier besprochen) zu erinnern, das auch bei der Übernahme fremder Pressemitteilungen in

Mäuseplage

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 14.01.2012
Inhalt
  • Gericht gab dem Vermieter recht. Mäusebefall in einer Wohnung rechtfertige bestenfalls  eine Mietminderung
  • mehrfach über Mäuse in der Wohnung beschwert. Der Einsatz des Hausmeisters bleib erfolglos. Hinter
  • offenen Löchern in der Küche wimmelte es weiterhin von Nagetieren. Daraufhin stellte der Mieter die
  • Mietzahlung ein. Der Vermieter reagierte darauf mit einer fristlosen KündigungDas Frankfurter

HIV ist kein Kündigungsschutz

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 13.01.2012
Titel
  • HIV ist kein Kündigungsschutz
Inhalt
  • Rede ist, liegt an den Begleitumständen. Der Betroffene war noch in der Probezeit. Seine Kündigung
  • wirklich ein Recht hat, seinen Betrieb vor einer Gefahr zu schützen, die nach Auffassung vieler Experten
  • Am 2. Dezember 2011 hatten wir über die Berliner HIV-Kündigung berichtet. Ein Laborant, der mit der
  • Gerechtigkeits- und Protestreflexe melden (mich eingeschlossen), ist dogmatisch so zugespitzt, dass man
  • harte Nuss mit auf den Weg gegeben. Nach der Pressemitteilung kann man eigentlich dahinstehen

Kündigungsverzicht bei Mietverhältnissen über Wohnraum

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 13.01.2012
Inhalt
  • unter Hinweis auf die Vereinbarung in Ziffer 3 des Mietvertrags. Zu Recht. Bei
  • 01.11.2007 Unbefristet: Die Parteien verzichten wechselseitig für die Dauer von drei Jahren auf ihr Recht
  • zur Kündigung! Eine Kündigung ist erstmalig nach Ablauf eines Zeitraumes von drei Jahren mit der
  • Vermieter ebenfalls bindet; in der Regel unwirksam ist er nur dann, wenn seine Dauer mehr als vier Jahre
  • der VIII. Senat des BGH in seinem Urteil vom 08.12.2010 – VIII ZR 86/10 – ausführte, ist die Grenze