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BGH - Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 20.12.2018
Inhalt
  • eine Kommune nicht berechtigt ist, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet
  • lassen. Das Berufungsgericht hat die Berufung im Wesentlichen mit der Begründung zurückgewiesen, im
  • Hinblick auf das Gebot der Staatsferne der Presse dürfe in einem kommunalen Amtsblatt im Grundsatz
  • zurückgewiesen.  Die Beklagte ist zur Unterlassung verpflichtet, weil sie mit der kostenlosen
  • in der Gemeinde; dieser Bereich ist originäre Aufgabe der lokalen Presse und nicht des Staates. Bei

Einen schönen 1. Advent

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 02.12.2018
Inhalt
  • wünscht die IT-Kanzlei Gerth

Abmahnung Waldorf Frommer: Big Bang Theory – Gates Excitation

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 27.04.2018

AG Berlin Mitte: Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook in Irland wirksam

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.08.2017
Inhalt
  • . wirksam ist, da eine Übersetzung in die dortige Amtssprache Englisch nicht erforderlich ist.
  • Das AG Berlin-Mitte hat mit Versäumnisurteil vom 08.03.2017, Az. 15 C 364/16 entschieden, dass die
  • Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd

Softwarerecht - LG Köln: Nachbesserung eines Pkw durch Software-Update unzumutbar

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.08.2017
Inhalt
  • jedenfalls im Zentrum von Großstädten in den letzten Jahren eingeschränkt wurde und anzunehmen ist
  • Das LG Köln hat sich im Urteil vom 18.05.2017, Az. 2 O 422/16, mit der Unzumutbarkeit der
  • mindert, behaftet sein kann. 3. Für den Käufer eines Pkw mit EA-189-Motor ist eine Nachbesserung
  • und erfüllt die Vorgaben der Norm Euro 5. Im Modus 0, der in allen anderen Situationen, also auch im
  • Audi Q3 2.0 TDI mit der Fahrgestellnummer ##### mit der zugehörigen Zulassungsbescheinigung Teil II

BGH verneint die Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.08.2017
Inhalt
  • Lebens; Schmidt in: Auer-Reinsdorff/Conrad, Handbuch IT- und Datenschutzrecht, 2. Aufl., § 3 Rn. 261
  • ) Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden
  • verpflichtet ist, ob der verwendete Router über die im Zeitpunkt seines Kaufs für den privaten
  • Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Gerät schon im Kaufzeitpunkt eine Sicherheitslücke aufwies, liegt in der
  • - und beweispflichtig. Leitsätze: 1. Der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion ist

KG Berlin zu den Mindestanforderungen an eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.08.2017
Inhalt
  • 01.06.2006 – I ZR 167/03] Rn. 12 – Telefax-Werbung II; Hess a.a.O. Rn. 11 m.w.N.). 2. In Anwendung
  • , kontextbezogener, Würdigung ist hinreichend deutlich, dass mit „diese Frist“, keine andere als die
  • Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 04.04.2017 -Az.: 5 W 31/17 die Mindestanforderungen an eine
  • genau angegeben und der Verstoß klar und eindeutig bezeichnet sein. Zudem müssten in einer
  • erforderlich. Die Frist müsse angemessen sein, welches das KG bei einer Wochenfrist im

Softwarerecht - LG Offenburg - Schadensersatzanspruch eines Neuwagenkäufers gegen die Volkswagen AG wegen eines manipulierten Dieselfahrzeugs.

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 17.08.2017
Inhalt
  • Emissionskontrollsystem gehöre, greift nicht durch. Auch europäisches Recht ist nicht spitzfindig, sondern
  • zu bejahen. Die Beklagte hat in großem Umfang und mit erheblichem technischen Aufwand im
  • , im Gegensatz zum Betrieb im Straßenverkehr, optimiert werden. 2. Der Hersteller kann nicht mit
  • im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal geltend.    Am 26.03.2009 kaufte der Kläger bei der
  • im Modus 0 betrieben, so dass es zu einem höheren Schadstoffausstoß kommt.   Mit Bescheid des

Softwarerecht: LG Essen - Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts unwirksam

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 18.08.2017
Inhalt
  • zu sehen. Einesolche bewirkt nämlich im Regelfall ohne Weiteres den Ausschluss des Rechts zur
  • . 1 BGB umfasst. Damit ist eine entsprechende Klausel in AGB nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1
  • BGBunwirksam, da dies mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren ist
  • vorgenannte Klause! ist gemäß §§ 133, 157 BGB so zu verstehen, dass ein Kündigungsrecht nur im
  • ordentlichen Kündigung. Deswegen ist davon auszugehen, dass dies auch im Streitfall von der Klägerin als

Rechtsanwalt Gereon Sandhage mahnt für JIAYU Deutschland GmbH

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.08.2017
Inhalt
  • Titel Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch
  • der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die
  • Der IT-Kanzlei Gerth liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der JIAYU Deutschland GmbH
  • beigefügte Unterlassungserklärung ist regelmäßig zu weit gefasst und sollte in dieser Form nicht abgegeben
  • Abmahnkosten geltend gemacht werden.. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den mir

Urteil: Auskunft über behandelnde Krankenhaus-Ärzte

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 14.08.2017
Inhalt
  • Auskunftsanspruch des Patienten und Datenschutz im Krankenhaus – das Oberlandesgericht Hamm
  • entschied mit Urteil vom 14.07.2017, Az. 26 U 117/16: Ein Krankenhaus muss einem Patienten Namen und Anschriften der [...]

Fotorecht - ChromOrange Photostock bzw. Reinhold Tscherwitschke fordert Schadensersatz für unberechtigte Nutzung der Fotos von Christian Ohde

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.08.2017
Inhalt
  • Titel Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch
  •   IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die
  • Der IT-Kanzlei Gerth liegt erneut eine Abmahnung der  Firma ChromOrange Photostock, Friedrich-Jahn
  • mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen
  • -Straße 11, 83052 Bruckmühl in Person des Inhabers Reinhold Tscherwitschke wegen der unberechtigten

Strafrecht: Der lange Weg zur Gerechtigkeit

Rechtsanwältin Frauke Andresen vom 17.08.2017
Inhalt
  • . Strafrecht 2.3. Verständigung im Strafverfahren 2.4. Hauptverhandlung – Teil II 2.5. Unmittelbarkeitsprinzip im Strafverfahren 3. Das Ergebnis des...
  • 1. Die Pflichten der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren 1.1. Das Legalitätsprinzip 1.2

Rechtsanwältin Angelika Bialy

Familienrecht IT-Recht Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

Dipl.-Ing. Immo Eitel

IT-Recht Urheberrecht und Medienrecht Medizinrecht
Bietet
  • Datenschutz IT-Sicherheit Medienkompetenz ::: Seminare, Workshops, Unterweisungen, Auditierung
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Organisationen
  • : Bundesfachverband der IT-Sachverständigen und Gutachter : www.bisg-ev.de