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Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag

Rechtsanwältin Frauke Andresen vom 09.02.2020

Wettbewerbsrecht - Rechtsanwalt Lutz Schroeder mahnt für MissionDirect Trading Limited & Co. KG eBay-Händler ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.07.2019
Inhalt
  •  Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt für Urheber- und
  • eingetragen. Geschäftsgegenstand ist der Handel mit Tonträgern.  Die mit der Domain »vinyl.de« adressierte
  • Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist; Informationen darüber, wie der Kunde mit
  • ,  beraten lassen. Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier
  • , in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen

OLG Köln Lizenzschadensersatz bei unzulässiger Bildverwendung im Rahmen des sog. Clickbaiting

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.07.2019
Inhalt
  • . II. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt die Beklagte. III. Das Urteil ist
  • Intention des Klägers entsprach. 2. Das Landgericht hat in der angegriffenen Entscheidung zu Recht dem
  • gilt nach neuerer Rechtsprechung zu Recht auch unabhängig davon, ob der Abgebildete bereit und in
  • deliktische Ansprüche einschlägig sind, greift die Berufungsbegründung zu Recht nicht an. Auch im Termin
  • ist selbst in keiner Weise Gegenstand der redaktionellen Berichterstattung im Zielartikel. In

OS-Plattform - Anklickbarer Link - Rechtsanwalt Gereon Sandhage mahnt für Lothar Fürst ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 30.06.2019
Inhalt
  • Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des
  • Der IT-Kanzlei Gerth liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Lothar Fürst
  • Abmahnkosten geltend gemacht werden.. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den
  • die Kontaktinformationen einschließlich der E-Mail-Adresse leicht zugänglich sein müssen, ist mit der
  • gleichen Formulierung auch der Hinweis im Impressum zu platzieren. Mit der Abmahnung wird

EuGH: Geschmack lässt sich nicht urheberrechtlich schützen

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 14.11.2018
Inhalt
  • Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchen zu
  • konkreten Fall muss nun das zuständige Gericht in den Niederlanden entscheiden. Die Richter dort hatten
  • „Werkes“ im Sinne der europäischen Urheberrechtsrichtlinie (2001/29/EG) so auslegt ausgelegt werden
  • und folgte damit auch den Schlussanträgen des Generalanwaltes. Lebensmittel schon kein „Werk“ im
  • .  Ein „Werk“ könne nur dann Urheberrechtsschutz besitzen, wenn es mit hinreichender Genauigkeit und

DENIC: Gefälschte E-Mails im Umlauf!

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 06.11.2018
Inhalt
  • DENIC meldet gerade, dass seit 5. November 2018, ca. 14:30 Uhr E-Mails im Umlauf sind, die im
  • auf die Domain denic-verifikation.com. Daran ist schon auffällig, dass ausgerechnet die deutsche
  • Genossenschaft, die die deutschen .de-Domains verwaltet, eine .com-Domain benutzen soll. Der in diesen E
  • -Mails angegebene Link führt denn auch auf eine gefälschte DENIC-Webseite. Es ist ausdrücklich keine
  • Verifizierung von .de-Domains erforderlich. Was ist DENIC? § 2 Abs. 1 des Statuts : Die

LG Wiesbaden: Mitbewerber kann Verstoß gegen DSGVO nicht abmahnen

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 19.11.2018
Inhalt
  • Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – das Landgericht Wiesbaden entschied mit Urteil vom 05.11.2018, Az. 5 O 214/18: [...]

LG Hamburg - Unterlassungsanspruch nach Veröffentlichung privater Aufnahmen im Internet

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 28.06.2018
Inhalt
  • Zurschaustellung privater Aufnahmen im Internet einem auf das Recht am eigenen Bild gestützten
  • im Internet steht einem auf das Recht am eigenen Bild gestützten Unterlassungsanspruch nicht
  • betroffen sind, jeweils ihr Recht am eigenen Bild. Jedenfalls im Rahmen einer Interessenabwägung sei
  • Personen befriedigen. Der Informationsgehalt einer Bildberichterstattung ist im Gesamtkontext, in
  • elterliche Zuwendung ihrer Mutter zu sehen ist. Dass dies jeweils im Umfeld des Kinderfestes, mithin in

LG Lübeck: Google muss Ein-Sterne-Negativ-Bewertung löschen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 28.06.2018
Inhalt
  • Text enthält. Das Landgericht Lübeck hat in einem solchen Fall dem Kläger recht gegeben und Google
  • Google Maps erscheint. Auch wenn die Bewertung mit einem Stern keinen Text enthalte, falle sie nicht
  • dem Dienst Google+ ein registriertes Profil anlegen, über das wiederum in Google Maps zusätzliche
  • , können dort dann Bewertungen abgeben. In dem in Lübeck verhandelten Fall hatte ein unbekannter Nutzer
  • das Gericht. In diesem Fall überwiege das Schutzinteresse des Betroffenen, betonten die Richter. Wer

BGH - Zur Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Fotos eines Ex-Bundespräsidenten im privaten Bereich

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.06.2018
Inhalt
  • zeigt. In dem Begleittext zu den Bildern heißt es u.a.: "Liebe ist … mit seiner Frau zusammen für die
  • ).          Der Informationsgehalt einer Bildberichterstattung ist im Gesamtkontext, in den das
  • Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers in seiner Ausprägung als Recht am
  • Deutschland. Im Januar 2013 wurde die Trennung von ihm und seiner Frau Bettina öffentlich. Mit
  • wurde die Scheidung (…) eingereicht (…) Nun wohnen sie wieder zusammen mit den zwei Söhnen (…) ‚Es ist

OLG Dresden - Jameda macht sich rechtswidrige Bewertungen zu eigen und haftet als unmittelbarer Störer

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.06.2018
Inhalt
  • II; jeweils mwN). Im Streitfall ist das Schutzinteresse des Klägers mit dem in Art. 5 Abs. 1 Satz 1
  • . Er ist zwar mit der Bewertung verknüpft, jedoch nicht in der Weise, dass er entscheidend durch
  • Einstufung als Meinungsäußerung ist. Im Vordergrund dieses Aussageteils steht vielmehr die mit der
  • Anspruch genommene Verwirkung der Meinungsfreiheit kommt hier erst recht nicht in Betracht. 4. Der
  • Anonymität der Bewertung kann aber nicht dazu führen, dass Rechte des Betroffenen im größeren Umfang

AG Kassel - Zur Frage der Unternehmereigenschaft eines eBay-Verkäufers

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • : Ein Verkäufer bei eBay ist als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu behandeln, wenn er in zwei
  • . Unstreitig ist die Beklagte Verbraucherin im Sinne des § 13 BGB. Der Kläger ist jedoch als Unternehmer
  • Unternehmereigenschaften eines Verkäufers auf dieser Internetplattform ist dann anzunehmen, wenn in zwei
  • Das AG Kassel hat mit Urteil vom 02.05.2018, Az. 435 C 419/18entschieden, dass der Verkauf von 200
  • Artikeln in 2 Jahren über eBay für eine Unternehmereigenschaft des Verkäufers spricht. Leitsatz

BGH: Nicht vorhersehbare Störungen der EDV-Anlage des Prozessbevollmächtigten

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz in Höhe von 559.713 € wegen
  • , in die Irre führe. Im Deutschlandfunk sei noch die Europahymne gelaufen, als das Faxgerät mit dem
  • mangelhafter Architektenleistung in Anspruch.            Mit Urteil vom 23. März 2015 hat das Landgericht
  • sich die Klägerin mit der Rechtsbeschwerde.                II.            Die Rechtsbeschwerde der
  • Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip). Dieses verbietet es den Gerichten

AG Frankenthal: Kosten für anwaltliche Hilfe in einfach gelagerten Fällen (Urteil vom 30.05.2018, 3c C 49/18)

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • , ist die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe von vornherein als erforderlich anzusehen, im
  • Darstellung im hiesigen Verfahren hatte dieser Einbehalt also offenbar mit Einwendungen zu tun, die sich aus
  • lediglich im Zusammenhang mit den geltend gemachten Vorhaltekosten und dem Nachweis der Ausfallzeit
  • der Schadensabwicklung auch nicht in Zweifel gezogen wurde. Dies ist überdies der vorgelegten E-Mail
  • zuzuordnenden Account abgesendet hat, ist dabei ohne Belang. Im Übrigen dürfte der Name „B." im E-Mail

Wettbewerbsrecht - LG Stendal: Unlautere Werbung durch Sternchensymbole auf der Website eines Hotels

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • am Hotelbetrieb, in gedruckten Werbeunterlagen, im Internet oder sonst werblich für ihr Hotel mit
  • in Anspruch. Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher Interessen. Zu den
  • das gesamte Bundesgebiet.             Die Beklagte betreibt in Salzwedel ein Hotel mit dem Namen
  • " versehen sind. Die Präsentation des Hotels der Beklagten auf der Website von www.......com ist mit einer
  • durch das Finanzamt Frankfurt am Main in Abstimmung mit dem hessischen Minister der Finanzen