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Traue nur der Statistik, die Du selber gefälscht hast
Rechtsanwältin Simone Winkler vom 02.02.2012
- Inhalt
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- hinzu und die Scheidung ist “unausweichlich”. Letztlich kann man es kaum besser als mit Ina Müller in
- konnte, dass die Anzahl der Scheidungen hier in den letzten Jahren angestiegen ist und immer schneller
- Es ist jetzt schon einen Monat her, dass die Bergedorfer Zeitung unter der Überschrift Weniger
- Scheidungen in Bergedorf berichtet hatte, dass 2011 insgesamt 409 Scheidungsanträge – das sind
- immerhin 66 weniger als im Vorjahr gestellt worden seien. Das es einen Rückgang gibt, können wir hier so
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und das deutsche Recht
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.02.2012
- Titel
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- Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und das deutsche Recht
- Inhalt
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- kritisch zu sehen ist. Artikel 23, II Wieder recht lang und schwer zu lesen, im Kern geht es aber
- ohnehin kann. Worthülse. Artikel 23, IV Im Zusammenhang mit den in diesem Artikel genannten Rechtsversto
- wesentliche Punkte von ACTA kurz mit Blick auf das bestehende deutsche Recht betrachten. Vielleicht ein wenig
- anzuordnen, dass Waren, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, daran gehindert werden, in
- , dass da früher mal “muss” stand. Mit Blick auf das deutsche Recht könnte man dann sagen, dass es den
Das Mehrgenerationenhaus an der Holtenklinker Straße
Rechtsanwältin Simone Winkler vom 01.02.2012
- Inhalt
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- sollten Sie in jedem Einzelfall in Ruhe mit einem im Miet- und Immobilienrecht erfahrenen Anwalt
- entsprechenden Antrag vorgeschaltet werden kann, um in Fällen mit einer gewissen Eilbedürftigkeit
- Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Was nun aber im
- konkreten Fall angemessen ist, ist abstrakt nicht zu sagen. Die Quote wird im Streitfall erst vom Richter
- . Heizungsausfall), kann er nur dann belangt werden, wenn er sich mit der Mängelbeseitigung in Verzug
Safer Internet Day - Schwerpunkt 2012: Datenschutz im mobilen Internet
Sebastian Dosch vom 01.02.2012
- Titel
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- Safer Internet Day - Schwerpunkt 2012: Datenschutz im mobilen Internet
- Inhalt
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- informieren am „Safer Internet Day“, Dienstag, dem 07.02.2012, über Datenschutz im mobilen Internet. Das könnte spannend werden:
Warum die Telekom diesmal leer ausgeht
Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 01.02.2012
- Inhalt
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- Die Telekom behauptete als Klägerin, sie habe mit dem Beklagten einen Vertrag geschlossen. Sie
Die Debcon GmbH, die Rechtsanwälte U+C und die Inkassobriefe
Sebastian Dosch vom 01.02.2012
- Inhalt
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- Die Debcon GmbH macht derzeit in zahlreichen Briefen (vermeintliche) Filesharer darauf aufmerksam
Ein neues Inkassounternehmen verschickt Schreiben – Debcon für Silwa Filmvertrieb AG
Dr. Sven Mühlberger vom 01.02.2012
- Inhalt
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- Zurzeit erreichen uns einige Schreiben des Inkassounternehmens Debcon. Im Namen der Silwa
- . Die Betroffenen haben auf die Abmahnungen lediglich mit der Abgabe einer [...]
Bestellung des Betreuers und das Gutachten aus einem anderen Verfahren
Rechtsanwalt Malte Winter vom 01.02.2012
- Inhalt
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- Im Verfahren zur Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im
Cookie-Richtlinie: Gesetzentwurf im Bundestag
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.02.2012
- Titel
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- Cookie-Richtlinie: Gesetzentwurf im Bundestag
- Inhalt
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- Es ist soweit: Die (zu Recht) viel gescholtene “Cookie-Richtlinie” (dazu hier bei uns) wurde in
- Cookie mit der Session-ID (die zur Führung des Warenkorbs notwendig ist) absichern muss. Oder wenn
- speichern wollen. Das kürzlich in der NJW ein Aufsatz mit dem Inhalt “Datenschutzrechtliche Probleme
- endlich geschafft: Abmahnwellen im Bereich der App-Shops fehlen bisher. Nun ist das hier nur ein
- einem Gesetzentwurf der SPD (BT-Drs 17/8454, hier als PDF) aufgegriffen und liegt dem Bundestag vor
Doppelseitige Faxe: Ungeahnte technische Möglichkeiten bei der Gewerbeauskunft-Zentrale?
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.02.2012
- Inhalt
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- Die Sache hat ein gewisses Geschmäckle und ist in einem aktuell hier bearbeiteten Fall durchaus
- beiden hier beschriebenen Fällen ist die Fax-Kennung auf der Vorderseite zu lesen. Während man im ersten
- den angeblichen Kunden zurück gesendet. In aktuellen Schreiben der “Deutschen Direkt Inkasso” (DDI
- schon stutzig, als ich bemerkte, dass in einem Fall, in dem ein Fax zurück geschickt wurde, hierhin ein
- . einer Kopie davon) denn bitte AGB? Darüber hinaus liegt nun aber hier folgender Fall vor: In einer
Filesharing-Abmahnung: Post von Debcon
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.01.2012
- Inhalt
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- auftreten. Bis über erste Erfahrungen berichtet werden kann, ist anzumerken, dass jedenfalls ich in
- Es ist soweit: Nach der “Auktion” von Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen durch die Kanzlei U+C
- hier derzeit noch Erfahrungen in diesen Sachen gesammelt und erste Antworten abgewartet, sodann
- gibt es weitere Informationen zum Thema. Überraschend ist, dass derzeit nur wegen Schreiben von “Debcon
- Stelle davon aus, dass “Debcon” nur besonders schnell war und in den nächsten Wochen weitere Anbieter
Filesharing-Abmahnung: LG Köln bleibt bei harter Linie
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.01.2012
- Inhalt
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- . Des Weiteren verweigert das Landgericht Köln immer noch die “Kostendeckelung” des §97a II UrhG mit
- ist mit den Fällen einer widerrechtlichen einmaligen Nutzung eines Lichtbildes durch eine
- heißt das: Es reicht nicht aus, dass ein Dritter Zugriff auf den Anschluss hatte – neben der
- Das Landgericht Köln (28 O 482/10) hat sich Ende 2011 noch einmal mit einer Filesharing-Abmahnung
- , derzufolge eine Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers spricht:Steht fest, dass von einer IP
Gedächtnisverlust führt zu Klageverlust
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 31.01.2012
- Inhalt
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- Anerkennung als Arbeitsunfall sei daher nicht möglich. Das BSG gab der Berufsgenossenschaft recht. Der Kläger
- die Anerkennung als Arbeitsunfall aus. Der Arbeitnehmer muss vielmehr mit „an Sicherheit grenzender
- Arbeitswegs ereignet hat, urteilte am Dienstag, 31.01.2012 das Bundessozialgericht in Kassel (AZ: B 2
- -Württemberg vor dem obersten Sozialgericht mit seiner Klage. Der Mann sollte am 04.07.2003 Waren von
- sowie Gedächtnisverlust fest. Der Mann konnte sich nur noch erinnern, dass er wegen einer Baustelle mit
DSL-Anbieter muss nach Umzug bei Möglichkeit Anschluss stellen
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.01.2012
- Inhalt
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- Lange ist es her: Im Februar 2011 hatte das Landgericht Koblenz (12 S 246/10) entschieden, dass ein
- ist damit nun rechtskräftig. Im Ergebnis scheint damit ein Kundensieg vorzuliegen, im Gesamtbild
- kürzlich entschieden, dass ein Umzug kein Kündigungsgrund für einen laufenden DSL-Vertrag ist. Mit dem
- Gebrauch machen kann. Da der Provider in diesem Fall Revision eingelegt hat, sollte die Sache am 19
- steht aber nun anstelle einer BGH-Entscheidung die Ansicht eines einzelnen Landgerichts im Raum. Ob sich
Briefeflut von Debcon
Rechtsanwältin Simone Winkler vom 31.01.2012
- Inhalt
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- Forderungsinkasso für die Abmahnungsmandanten der Rechtsanwälte U+C übernommen haben. Nach dem sich dies in den
- Postvolumen, sondern auch die Zugriffe auf die Homepage mit Suchbegriffen, die auch den Namen “Debcon
- behauptet, die Mandantschaft hätte sich bei den Kollegen U+C nie gemeldet. Stimmt nicht… In unseren
- Antwortschreiben weißen wir freundlich aber bestimmt darauf hin, dass in Forderungen in keinster Weise