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Kein Rechtsmissbrauch, wenn der Abmahnende nichts davon, dass ein Dritter bereits ohne Erfolg wegen desselben Wettbewerbsverstoßes abgemahnt hat
Dr. Sven Mühlberger vom 20.05.2012
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- In einem aktuellen Urteil hat das OLG Oldenburg entschieden, dass eine Mehrfachabmahnung nicht
- rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Abmahnende nichts davon weiß, dass ein Dritter (weiterer Mitbewerber
Respekt, Richter Rau: 9 Seiten Urteil für ein paar Euro Streitwert. Und: AGB-Tacheles
Sebastian Dosch vom 10.07.2012
- Inhalt
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- Das nenne ich mal eine Amtsgerichts-Entscheidung! Sie ist 9 Seiten lang, sie schlägt einem
Einsetzen von jugendlichen Testkäufern ohne Einverständnis der Eltern begründet den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs
Dr. Sven Mühlberger vom 19.06.2013
Hinweisbeschluss des Amtsgerichts Hamburg: Begrenzung des Streitwerts für Filsharing-Fall
Dr. Sven Mühlberger vom 25.08.2013
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- In einem kürzlich erlassenen Hinweisbeschluss vom 24.07.2013 (Az. 31a C 109/13) hat das Amtsgericht
- , deutlich reduziert. Aus diesem Hinweisbeschluss ergibt sich, dass das Gericht sein Ermessen in der [...]
Morpheus-Urteil: Freibrief für unschuldige Eltern aus der Filesharing-Misere?
Dr. Sven Mühlberger vom 16.09.2013
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- Morpheus, was kommt danach? 1. Hintergrund des Morpheus-Urteils Mit Urteil vom 15.11.2012 hat der
- BGH entschieden, dass Eltern für die von ihren Kindern im Internet begangenen
Wann stellt die Aufnahme eines freien Mitarbeiters in das Impressum einer Zeitschrift eine Verletzung des Namenrechts dar?
Dr. Sven Mühlberger vom 19.09.2013
ACHTUNG: Verdacht einer Fake-Abmahnung, welche ausschließlich per E-Mail versendet wird
Dr. Sven Mühlberger vom 12.12.2013
BGH: Keine Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger!
Dr. Sven Mühlberger vom 10.01.2014
LG Köln: Das bloße Anschauen von Streams stellt noch keine relevante rechtswidrige Urheberrechtsverletzung dar
Dr. Sven Mühlberger vom 30.01.2014
Die Werbung mit dem Testergebnis „sehr gut“ ist irreführend, wenn die Bestnote „ausgezeichnet“ war
Dr. Sven Mühlberger vom 21.06.2013
Wann ist es nicht irreführend, wenn ein Rechtsanwalt die Kanzleibezeichnung „Steuerbüro“ führt?
Dr. Sven Mühlberger vom 28.07.2013
Wann verletzt ein Internet-Provider im Zusammenhang mit einer Urheberrechtverletzung seine nachvertraglichen Schutzpflichten?
Dr. Sven Mühlberger vom 10.09.2013
Die Bezeichnung eines Weins als “bekömmlich” in Verbindung mit dem Hinweis auf eine milde Säure stellt eine gesundheitsbezogene Angabe dar
Dr. Sven Mühlberger vom 27.11.2013