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§ 19 BWO 1985

Benachrichtigung der Wahlberechtigten
Inhalt
  • dessen Benachrichtigung unverzüglich nach der Eintragung zu erfolgen.(2) Auf die Rückseite der

§ 4 BelWertV

Verfahren zur Ermittlung des Beleihungswerts
Inhalt
  • Ertragswert des planmäßig fertig gestellten Objekts unter dessen Sachwert liegt, darf der

§ 8a.01 BinSchUO2008Anh XII

Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • und dessen Leistung und Drehzahl um nicht mehr als 10 % von der des zu ersetzenden Motors abweichen.2

§ 36 BJagdG

Ermächtigungen
Inhalt
  • oder kranken Wildes und dessen Verbleib.(3) Die Vorschriften nach Absatz 1 Nummer 2, 2a, 2b und 3

§ 27 BImSchG

Emissionserklärung
Inhalt
  • Emissionen einzuhaltende Verfahren und den Zeitraum, innerhalb dessen die Emissionserklärung zu erg

§ 31 BGSG 1994

Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung
Inhalt
  • , in dessen Bezirk die Bundespolizeibehörde nach Absatz 3 Satz 1 ihren Sitz hat. § 28 Abs

§ 9 BeschG

Anzeige, Prüfung, Zulassung von sonstigen Waffen und Kartuschenmunition mit Reizstoffen
Inhalt
  • und 3 um einen Gegenstand handelt, bei dessen Verwendung keine Gefahren für das Leben zu

§ 358 BGB

Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag
Inhalt
  • , indem er sich dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu Eigen macht, bei der

§ 6 BGBEG

Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht nach dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001
Inhalt
  • 2001 ein Umstand eintritt, bei dessen Vorliegen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der vor dem 1

§ 124 BBergG

Öffentliche Verkehrsanlagen
Inhalt
  • vermeiden oder zu vermindern. Im übrigen trägt sie der Unternehmer, dessen Gewinnungsbetrieb

Anlage 14 BBhV

(zu § 41 Absatz 3)Früherkennungsprogramm für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Brust- oder Eierstockkrebsrisiko
Inhalt
  • einen diagnostischen Gentest, dessen Kosten der erkrankten Person zugerechnet werden. Dagegen werden die

§ 204 BGB

Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
Inhalt
  • oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung

§ 75 FeV 2010

Ordnungswidrigkeiten
Inhalt
  • Ausbildungsbescheinigung ausstellt,7.entgegen § 10 Absatz 3 ein Kraftfahrzeug, für dessen F

§ 1 FinAusglG2004DV 1

Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2004
Inhalt
  • . Berlin - Brandenburg - Bremen - Hamburg 92,6 v. H. Hessen 84,1 v. H

§ 18 EuWO 1988

Benachrichtigung der Wahlberechtigten
Inhalt
  • Benachrichtigungen gemäß Satz 1, hat dessen Benachrichtigung unverzüglich nach der Eintragung zu