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Branchenbuchmasche mal wieder - mit neuem Anwalt (Teil 3)
Sebastian Dosch vom 25.06.2012
Frauenquote im Markenregister
Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 04.02.2011
- Inhalt
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- Im Rahmen einer Markenrecherche ist mir in einem der relevanten Klassenverzeichnisse einer älteren Marke folgende Formulierung [...]
Versäumte Zahlung der Anmeldegebühr nicht zu retten.
Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 25.01.2011
Wenn Tränen lügen: Gegendarstellungsanspruch!
Sebastian Dosch vom 22.03.2011
- Inhalt
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- versuchte ein Prominenter vergeblich, sich gegen eine Fotomontage in der Zeitschrift "neue woche" zu
§ 97a II UrhG – Die sog. “100€-Deckelung” – AG Frankfurt 31 C 1514/09 – 10
Dr. Sven Mühlberger vom 22.03.2011
- Inhalt
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- In einer früheren Entscheidung vom 24.11.2009 hatte das AG Frankfurt (Az.: 31 C 1514/09 – 10
- Urheberrechtsverstößen in Tauschbörsenkonstellationen noch generell abgelehnt. Es läge nach [...]
Abmahnung:Peters Leckerland (Peter Heinze) wg. fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Dr. Sven Mühlberger vom 23.03.2011
- Inhalt
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- Im Rahmen unserer kostenlosen telefonischen Ersteinschätzung erreicht uns eine weitere Abmahnung
- von Peters Leckerland (Peter Heinze). Grund der Abmahnung ist abermals die Verwendung einer
Abmahnung: Deutsche Umwelthilfe (DUH) wegen Verstöße gegen die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
Dr. Sven Mühlberger vom 23.03.2011
- Inhalt
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- Ein weiterer Unternehmer wendet sich im Rahmen der kostenlosen telefonischen Ersteinschätzung mit
Grafische Gestaltung der Wort-/Bildmarke nicht ausreichend
Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 21.03.2011
Abmahnung:2Peters Leckerland (Peter Heinze) wg. fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Dr. Sven Mühlberger vom 18.03.2011
- Inhalt
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- Im Rahmen unserer kostenlosen telefonischen Ersteinschätzung wird uns eine Abmahnung von 2Peters
- Leckerland (Peter Heinze) vorgelegt. Grund der Abmahnung ist die Verwendung einer fehlerhaften
Gewinne Deine eigene Beerdigung – Werbung nicht wettbewerswidrig
Dr. Sven Mühlberger vom 18.03.2011
- Inhalt
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- “Gewinne Deine eigene Beerdigung” – mit diesem Werbespruch wurde in Aschaffenburg ein Gewinnspiel
- von einem privaten Radiosender beworben. Gemeinsam mit einem örtlichen Bestatter lobte der
- Radiosender eine Sterbeversicherung in Höhe von Euro 3.000,00 für die “coolsten letzten Worte” der [...]
§ 97a II UrhG – Die sog. “100€-Deckelung” – LG Berlin Beschluss vom 03.03.2011 16 O 433/10
Dr. Sven Mühlberger vom 21.03.2011
- Inhalt
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- Mit Beschluss vom 03.03.2011 entschied das Landgericht Berlin (Az.: 16 O 433/10) über die Gewährung
- von Prozesskostenhilfe. In diesem Rahmen wurden die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen die
Das Ende der Internet-Abzocke? Ich fürchte nein...
Sebastian Dosch vom 21.03.2011
- Inhalt
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- Die Kollegen von K&W Legal stellen in der Überschrift eines Artikels die Frage "Das Ende der
- , Aktenzeichen: 89 C 284/10, in dem entschieden wurde, dass der Betreiber der Internetplattform top-of-software.de die außergerichtlichen Anwaltskosten [...]
Eine neue Kanzlei mahnt ab.
Dr. Sven Mühlberger vom 17.03.2011
- Inhalt
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- Gerade erreicht uns die Meldung, das eine neue Kanzlei “Amann” Abmahnungen verschickt. Im Auftrag
- ist derzeit der Musiktitel: “ Believe – Mike Nero” Achtung: Keinesfalls sollten die den [...]
Umkehr vor dem (Gutten)Berggipfel: Ist die Werbung mit Politikern erlaubt?
Sebastian Dosch vom 17.03.2011
- Inhalt
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- Auch gefallene Minister müssen sich das gefallen lassen:Eine Bekleidungsmarke wirbt mit Herrn zu
- Alpinisten kehren manchmal vor dem Gipfel um", lautet der Werbespruch und zeigt einen Ex-Minister in einer Windjacke der werbenden Firma.Dürfen [...]
Kanzlei Schutt, Waetke erhebt Klage im Auftrag der bitComposer Games GmbH
Dr. Sven Mühlberger vom 17.03.2011
- Inhalt
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- Uns liegt zur Bearbeitung eine Klage der Kanzlei Schutt, Waetke vor. Diese wurde im Auftrag der
- bitComposer Games GmbH vor dem Amtsgericht Köln erhoben. Gegenstand der Klage ist das angebliche
- unerlaubte Anbieten eines urheberrechtlich geschützten Werkes im Internet im Rahmen eines [...]