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Subventionsbetrug: Corona-Soforthilfen

Rechtsanwältin Frauke Andresen vom 24.09.2020

BGH - Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten durch ein Internet-Nachrichtenportal

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 30.04.2020
Inhalt
  • Manuskripts und des Buchbeitrags in ihrem Internetportal das Urheberrecht des Klägers nicht widerrechtlich
  • Veröffentlichung der Texte eine Verletzung seines Urheberrechts. Er hat die Beklagte auf Unterlassung und
  • Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vorgelegt (I ZR
  • Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Veröffentlichung
  • Änderungen am Text und an den Überschriften vorgenommen, und forderte ihn auf, dies bei der

Osterreichische Datenschutzbehörde - Single Opt-In verstößt gegen Art. 32 DSGVO

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 30.04.2020
Inhalt
  • -In verwendet, verletzt Art. 32 DSGVO und begeht damit eine Datenschutzverletzunghttps

LG Berlin: Künast und Facebook

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 30.04.2020
Inhalt
  • Teilerfolg erzielt. Das Landgericht Berlin hat seine ursprüngliche Entscheidung abgeändert und mit noch
  • Nutzerkommentare im Lichte der höchstrichterlichen und verfassungsrechtlichen Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit
  • nochmals geprüft und der Antragstellerin im Ergebnis in sechs Fällen Recht gegeben. So sei wegen des
  • nunmehr dargelegten Kontextes des Ausgangsposts und der inzwischen zusätzlich erlangten
  • auf die Ehre der Antragstellerin erscheine und sich auch in der persönlichen Herabsetzung der

BGH - Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung militärischer Lageberichte - Afghanistan Papiere II

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 30.04.2020
Inhalt
  • . April 2020 - I ZR 139/15 - Afghanistan Papiere II Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I
  • nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen kann. Sachverhalt: Die Klägerin ist die
  • Bundeswehr und Entwicklungen im Einsatzgebiet erstellen. Die Berichte werden unter der Bezeichnung
  • Bundesministerium der Verteidigung und anderen Bundesministerien, sowie dem Bundesministerium der
  • Einsichtnahme in sämtliche UdP aus der Zeit zwischen dem 1. September 2001 und dem 26. September 2012

Maskenpflicht ist rechtmäßig

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 06.05.2020
Inhalt
  • Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung geeignet sei, dem Lebens- und Gesundheitsschutz zu dienen (Beschl. v
  • das aus Art. 2 I GG (der freien Entfaltung) und Art. 1 I GG (der Menschenwürde) resultierende, von
  • und räumliche Beschränkung der Maskenpflicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht verletzt
  • genähte Masken, sowie Tücher und Schals zu tragen. Das Gesundheitsministerium nennt diese Art von
  • ansteckenden Sars-CoV-2 Virus für das Gesundheitssystem und die Gesundheit der Bevölkerung ausgehen

Entschädigungen bei Betriebsschließung wegen Corona

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 05.05.2020
Inhalt
  • aus dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) ergeben, und zwar auch für Unternehmen, die gesund
  • Tätigkeitsverboten aufgrund des IfSG sind, wenn man insbesondere den Sinn und Zweck vor allem des § 56 IfSG näher
  • betrachtet. Arbeitnehmer: Entschädigung aufgrund der Schließung von KITAs und Schulen Mit
  • . Er regelt die Entschädigung für Arbeitnehmer bei Lohnausfall infolge Schul- und Kitaschließungen
  • diese ihre Arbeitsleistung erbringen. Aufgrund der umfassenden Kita- und Schulschließungen können

Corona-Soforthilfen: Verwendung auch für den Lebensunterhalt zulässig?

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 30.04.2020
Inhalt
  • Bund und Länder haben innerhalb der Corona-Krise höchst schnell reagiert, und durch staatliche
  • Sorforthilfen und Hilfspaketen Unternehmen innerhalb der nunmehr entstandenen wirtschaftlichen Engpässe
  • reagiert werden und Unternehmen vor der drohenden Insolvenz geschützt werden. Besonders betroffen von
  • der Krise sind Kleinunternehmen bzw. Kleinunternehmer und Einzelselbstständige. Sie können momentan
  • unterstützen, dass sie ihre wirtschaftliche Existenz sichern können und damit den unternehmerischen

Corona: Bekomme ich Mitgliedschaftsbeiträge und Konzertticketpreise zurück?

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 29.04.2020
Inhalt
  • wurden bereits viele Veranstaltungen abgesagt und viele Orte, die Mitgliedsbeiträge verlangen
  • . Betroffene Personen oft ratlos Betroffene Kunden und Mitglieder stehen seither vor vielen Fragen. So
  • , an wen man sich wenden muss und ob es Fristen gibt, die zu beachten sind.  Viele Betroffene fragen
  • Corona-Krise um Fälle der Unmöglichkeit, da der Veranstalter wegen der angeordneten Maßnahmen und
  • ? Verbraucher müssen keinen Ausweichtermin hinnehmen und sich damit vertrösten lassen, wenn die gebuchte

Corona-App und Datenschutz

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 28.04.2020
Inhalt
  • veröffentlicht. Die App heißt „Corona-Datenspende“ und ist sowohl für iOS als auch Android-Geräte
  • sind pseudonymisiert und anonymisiert.  Das Nutzen der App ist bislang freiwillig und kann nicht
  • mitmachen. Nur dann kann die App effizient arbeiten und helfen, das Virus einzudämmen.  RKI-App
  • Smartwatches. Sinn und Zweck de App ist es, das Infektionsrisiko einzudämmen bzw. Infektionsketten
  • aus Wissenschaftlern, Technikern und Experten aus bekannten unterschiedlichen Forschungseinrichtungen

Entschädigung während der Corona-Krise

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 27.04.2020
Inhalt
  • Fragen zu diesem und anderen Themen haben, melden Sie sich gerne bei uns. Wir helfen mit innovativen
  • die Abwendung einer Betriebsschließung und das Managen des Unternehmens selbst. Nicht selten wurden
  • Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel, Sport- und Freizeiteinrichtungen und andere Gewerbetreibende
  • .  Für betroffene Unternehmen stellt sich immer wieder und öfter die Frage, ob es neben den bereits
  • Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz

Welche Ansprüche haben zurückgeholte Urlauber?

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 02.05.2020
Inhalt
  • und welche weitergehenden Ansprüche sie haben. Durch die Grenzschließungen weltweit aufgrund des
  • sich ausbreitenden Coronavirus können viele Urlauber nicht mehr weiterreisen und sitzen auf Flughäfen
  • fest. Wir zeigen auf, welche Möglichkeiten in diesen und anderen Fällen bestehen. Rückholaktion
  • , Panama, Peru, den Philippinen und Tunesien. So werden alle deutschen Urlauber, die sich in den
  • . Ein Rechtsanspruch dahingehend, zu bestimmen, wie und wann das sein wird, haben betroffene Personen

Videokonferenzen und Webinare rechtssicher einsetzen

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 04.05.2020
Inhalt
  • und ihre Mitarbeiter in Zeiten von Corona zu schützen. So wird auf Tools wie Zoom, Skype oder Slack
  • Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geht. Wir zeigen Ihnen, wie die Vorgaben beachtet werden können und warum es
  • wichtig, einen sicheren Dienst auszusuchen. Werden Video- und Konferenzdienste für persönliche
  • und familiäre Zwecke benutzt und berufliche und amtliche Zwecke dadurch nicht verfolgt, kommt die
  • Die DSGVO besagt, dass der Datenschutz durch die Technikgestaltung und die datenschutzfreundlichen

Rechtslage bei Absagen von Veranstaltungen

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 07.05.2020
Inhalt
  • diesem Jahr nicht mehr zu denken. Das stellt Verbraucher oft vor Probleme, denn die Veranstalter und
  • zum 17.04.2020 verstreichen lassen und bis dato keine Unterlassungserklärung abgegeben. Die
  • , unvorhergesehener, unüberwindlicher und unvermeidlicher“ Hinderungsgründe bejaht. Darunter wird
  • Handlungen, Streiks, Wirbelstürme, Epidemien und terroristische Anschläge.  Die Folge dieser Situation
  • als Verbraucher einen Rücktritt vom Vertrag erklären und diesen rückabwickeln. Die Folge dieser

EuGH und BGH stärken Fluggastrechte

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 02.08.2019
Inhalt
  • In zwei aktuellen Entscheidungen des EuGH (11.07.2019 – C-502/18) und BGH (16.04.2019 – X ZR 93/18
  • beiden Fällen ging es um Verspätungen, die bei Teilflügen entstanden und für 8 bzw. 9 Stunden
  • Verspätung sorgten. Der Fall des EuGH Der EuGH hatte sich [...] Der Beitrag EuGH und BGH stärken Fluggastrechte erschien zuerst auf LEGAL SMART Online Blog.