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OLG Brandenburg - zur Zuständigkeit bei Klagen nach § 22 KUG

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 18.11.2019
Inhalt
  • Klage gibt sie mit einem Betrag in Höhe von 5.000,00 € an. Nachdem das Gericht auf Bedenken
  • des Amtsgerichts Potsdam nach § 105 Abs. 2 UrhG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 der
  • anwendbar (Senat, NJW-RR 2001, 645). In Ausfüllung der Verordnungsermächtigung in § 105 Abs. 2 UrhG ist in
  • Photographie zuständig ist, soweit diese in die Zuständigkeit der Amtsgerichte fallen. Nach ganz herrschender
  • aus einem im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechtsverhältnis ergeben. Ziel der Vorschrift ist eine

Das OLG Brandenburg...

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 18.11.2019
Inhalt
  • Klage gibt sie mit einem Betrag in Höhe von 5.000,00 € an. Nachdem das Gericht auf Bedenken
  • des Amtsgerichts Potsdam nach § 105 Abs. 2 UrhG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 der
  • anwendbar (Senat, NJW-RR 2001, 645). In Ausfüllung der Verordnungsermächtigung in § 105 Abs. 2 UrhG ist in
  • Photographie zuständig ist, soweit diese in die Zuständigkeit der Amtsgerichte fallen. Nach ganz herrschender
  • aus einem im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechtsverhältnis ergeben. Ziel der Vorschrift ist eine

AG Köln: Schadensersatz bei mangelhafter Verpackung beim Versendungskauf

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 18.11.2019
Inhalt
  • Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 09.09.2019 – 112 C 365/19 entschieden, dass der Verkäufer
  • verpackt. Der Kläger hat im Internet einen gebrauchten Banknotenzähler gekauft. Der Beklagte hat diesen
  • Gerät mit einem Totalschaden bei dem Kläger an. Zwar gilt beim Versendungskauf die Regelung zur
  • Schadensersatz. Deshalb musste der Verkäufer in dem vorliegenden Fall den Kaufpreis an den Kläger zurückerstatten.

Der BGH folgt dem EuGH und das ist gut für Onlinekäufer von Matratzen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 18.11.2019
Titel
  • Der BGH folgt dem EuGH und das ist gut für Onlinekäufer von Matratzen
Inhalt
  • der deutsche Gesetzgeber vollständig in deutsches Recht umsetzen wollte. Leitsatz: Schließt ein
  • Nr. 3 BGB). Dem Verbraucher steht daher auch dann das Recht zu, seine auf den Vertragsschluss
  • . Diese Rechtsprechung folgt im Ergebnis und in der Begründung den Maßstäben, die der Gerichtshof auf
  • Verbraucher steht daher auch dann das Recht zu, seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung
  • Matratze war bei Lieferung an den Kläger mit einer Schutzfolie versehen, die der Kläger in der

Der BGH, die Plattform eBay und die Abbruchjäger

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 18.11.2019
Inhalt
  • ). Im Übrigen ist es der Verkäufer, der in solchen Fällen von sich aus durch die Wahl eines niedrigen
  • Jahr 2009 in großem Umfang Gebote bei eBay-Auktionen abgegeben. Mit E-Mail vom 4. April 2012
  • zu haben und in einigen Fällen sogar beim Abbruch von Auktionen im Vergleichswege einen höheren als
  • Kläger entsprechend seiner Angabe in einem früheren Verfahren mit seinerzeit ca. 100 beziffert, habe er
  • im April 2012.               Nach allem lasse sich dem Kläger nicht widerlegen, dass er sich in

Einziehung von GmbH-Anteilen und Hinauskündigung des Gesellschafters

Rechtsanwalt Ronny Jänig vom 18.11.2019
Inhalt
  • GmbH-Recht einen hohen Stellenwert, was sich auch in der aktuellen Rechtsprechung niederschlägt
  • im Tagesgeschäft, erschlichene Sondervorteile oder Vertrauensbrüche unter den
  • vorsehen, ist eine Ausschließungsklage möglich. In diesem Fall verliert der betroffene
  • , ist diese Regelung unwirksam und hat keine weitere Bedeutung. Der Schutz des Gesellschafters hat im
  • Streit zuspitzt, führt er oftmals in letzter Instanz zum Ausschluss von gegnerischen

Zeitintensive Vorstellungsgespräche auch mit Schwerbehinderten

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 18.11.2019
Titel
  • Zeitintensive Vorstellungsgespräche auch mit Schwerbehinderten
Inhalt
  • Diskriminierungsentschädigung in Höhe von zwei Monatsgehältern zu, insgesamt 7.000,00 €. Im konkreten Fall
  • urteilte im konkreten Fall, dass das Kraftfahrt-Bundesamt eine Diskriminierungsentschädigung in Höhe
  • Kraftfahrt-Bundesamt dem nicht nachgekommen sei, habe es „die Rechte des schwerbehinderten Klägers
  • Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 29.08.2019 (AZ: 5 Sa 375
  • Fachrichtungen gesucht. Dienstort sollte Flensburg sein. Auf die Stelle bewarb sich auch der mit einem Grad der

Die Datenwoche im Datenschutz (KW46 2019)

Dr. Sebastian Kraska vom 17.11.2019
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW46 2019)
Inhalt
  • Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschieden. Demnach ist das im Mai in Kraft getretene
  • -Themen dieser Woche (>>> Bodycams für Polizisten demnächst auch in Wohnungen >>&gt
  • ; Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle ist rechtmäßig >>> Durchgehende Verschlüsselung beim
  • in Wohnungen? Mit Bodycams sind Polizisten bei Einsätzen in der Lage, Videoaufnahmen zu machen. In
  • Einsätzen in Wohnungen erlauben – dies ist bisher nicht zulässig. Susanne Khammar, e-recht24.de

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (2019)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.11.2019
Inhalt
  • Gesetz in der Beratung, mit dem ein “Abmahnmissbrauch” eingedämmt werden soll. Die Thematik ist
  • Der Bundestag befasst sich mit den Abmahnungen im Wettbewerbsrecht und hat im Jahr 2019 ein neues

OVG NRW - Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook veröffentlichen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.11.2019
Inhalt
  • erforderlich ist, um das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit der Freiheit der
  • Kapitel II (Grundsätze), Kapitel III (Rechte der betroffenen Person), Kapitel IV (Verantwortlicher
  • Facebook und Twitter stellten einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2
  • , dass die Veröffentlichung - erst recht in sozialen Netzwerken - rechtswidrig sei. Der Beklagte könne
  • keinen Erfolg. In der mündlichen Urteilsbegründung hat der Vorsitzende des 15. Senats im

LG Stuttgart zur Sekundären Darlegungslast bei Filesharing-Fällen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.11.2019
Inhalt
  • und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Nur im Rahmen des Zumutbaren ist er dabei auch
  • Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 14.08.2019, Az. 24 O 256/18 zum ewigen Streitthema der
  • Sekundären Darlegungslast in Filesharing-Fällen  entschieden, dass der Anschlussinhaber seiner sekundären
  • zu Nachforschungen verpflichtet. Hierbei ist abzuwägen, wie schwierig weitere Informationen zu
  • möglich ist es dem Rechteinhaber, einen Negativbeweis dahingehend zu führen, dass die vom

Filesharing - Auch zum Jahresende mahnt Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Gewand der IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für MG Premium Ltd. Pornofilmchen ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.11.2019
Titel
  • Filesharing - Auch zum Jahresende mahnt Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Gewand der IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für MG Premium Ltd. Pornofilmchen ab
Inhalt
  •  IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als 5.000 Abmahnungen wegen Filesharing und über 100
  • Gerichtsverfahren mit Abmahnkanzleien auf der Gegenseite und prüft, ob die Vorwürfe in der Abmahnung
  • unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen
  • , per Fax :05202 / 7 38 09 oder per email :info (at) ra-gerth.de in Verbindung setzen.
  • urheberrechtlichen Abmahnungen des Rechtsanwalts Daniel Sebastian. Auch in den Abmahnungen für die MG Premium

Die Debcon wittert das Weihnachtsgeschäft - oder alle Jahre wieder arbeitet das Faxgerät

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.11.2019
Inhalt
  • Es ist noch nicht lang her, so fängt nicht nur ein Song meiner Lieblingsband BAP an ( im  Original
  • : Vüür paar Woche, nit lang her, ... aus Ruut-wieß-blauquerjestriefte Frau) genauer es war im Sommer
  • , Stolze-Schrey-Str. 15, 46539 Dinslaken ist kein so ganz ubekannter Name im Bereich Filesharing
  • Angelegenheit ist dann mit Zahlungseingang auf unser u. g. Konto vollständig und abschließend erledigt
  • gehen, würde irgendwer zuschlagen. Erst Recht solche Abgemahnten, die fachanwaltlich vertreten sind

Filesharing - John Wick: Chapter 3 - Parabellum folgt in der Beliebheit seinen Vorgängern, findet auch Waldorf Frommer

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.11.2019
Titel
  • Filesharing - John Wick: Chapter 3 - Parabellum folgt in der Beliebheit seinen Vorgängern, findet auch Waldorf Frommer
Inhalt
  • Sie sich nicht selbst mit der Waldorf Frommer Rechtsanwälte in Verbindung! Jede noch so unbedachte
  • einen Anschlussinhaber keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht. Die IT-Kanzlei Gerth
  • , dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem
  • Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann. Zu dem Zweck senden
  • kostenfrei unter 0800 88 7 31 32 , per Fax :05202 / 7 38 09 oder per email :info (at) ra-gerth.de in Verbindung setzen.

Filesharing: Darlegungslast bei Ehegatten

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 16.11.2019
Inhalt
  • der aktuellen Entscheidung des LG Berlin (Az.: 15 S 23/18) erklären, die doch recht streng ausfällt
  • . Was ist die sekundäre Darlegungslast? Grundsätzlich ist es im Zivilprozess so, dass der [...] Der