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OLG Köln - Gewinnabschöpfung bei unzulässig überhöhten Schadenspauschalen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.10.2018
Inhalt
  • am Vorsatz, aber auch an der Unzulässigkeit der geschäftlichen Handlung sowie einem Gewinn. Außerdem
  • Klage unter Aufhebung des am 09.01.2018 verkündeten Urteils des Landgerichts Köln, Az. 33 O8 / 17
  • OLG Karlsruhe ZIP 1985, 603/607; OLG Frankfurt WM 1985, 938; OLG Hamm NJW-RR 1992, 242/243
  • Stellungnahmefrist im Mai 2016 hat die Beklagte das Unterlassungsbegehren anerkannt und die
  • Verhandlungstermin am 29.06.2018 nicht.       2. Das Rechtsmittel hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Der

LG Frankfurt a. M. - Zur Reichweite der Selbstöffnung im Presserecht

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.10.2018
Titel
  • LG Frankfurt a. M. - Zur Reichweite der Selbstöffnung im Presserecht
Inhalt
  • Das LG Frankfurt hat sich im Urteil vom 27.09.2018 , Az. 2-03 O 320/17 mit dem Verhältnis vom
  • Briefen der Klägerin an Herrn Y öffentlich zugänglich zu machen:...wie geschehen ab ...2016 im
  • .) und kündigte dies auf Facebook an. Die Beklagte zu 1) berichtete am 06.09.2016 unter der
  • 1) am ...2016 unter dem Titel "Die Liebesbriefe des Playmates an ihren (S)Ex-Lehrer" (Anlage K3, Bl
  • Äußerungen des den Betroffenen vertretenden Anwalts umfassen kann (vgl. LG Frankfurt a.M., Beschl

STOs als Variante der Unternehmensfinanzierung

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 22.10.2018
Inhalt
  • , sagte Philipp Sandner, Professor am Blockchain Center der Frankfurt School of Finance &amp
  • 552 999 50, Fax: 089 552 999 90; Mail: cocron@cllb.de Web: www.cllb.de
  • spielen München, 22.10.2018. Treten STOs die Nachfolge von ICOs an? Viele Experten glauben
  • sie als Finanzierungsmöglichkeit genutzt und verkauften Tokens oder Coins an ihre Investoren
  • . Wie boerse.ARD.de berichtet, hätten ICO-Emittenten weltweit im Jahr 2017 rund sechs Milliarden US

OLG München - Unwirksame Löschung eines Beitrags auf einer Social-Media-Plattform

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.10.2018
Inhalt
  • Interessen des anderen Teils verpflichtet (ebenso LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.05.2018 - 2-03
  • (ebenso LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.05.2018 - 2-03 O 182/18, S. 4 f. m.w.N.). Den
  • am 17.08.2018 formlos bekannt gegebenen Beschluss hat die Antragstellerin mit Schriftsatz vom
  • 17.08.2018, beim Landgericht München II eingegangen am selben Tage, sofortige Beschwerde eingelegt
  • abweichenden Vereinbarung der Vertragsparteien kraft Natur der Sache am Wohnsitz der Antragstellerin

LG Frankfurt: Keine generelle Vermutung in Filesharing-Sachen dass Anschlussinhaber Täter der Urheberrechtsverletzung - Ausübung Zeugnisverweigerungsrecht von Familienangehörigen unschädlich

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.10.2018
Titel
  • LG Frankfurt: Keine generelle Vermutung in Filesharing-Sachen dass Anschlussinhaber Täter der
Inhalt
  • Amtsgerichts Frankfurt am Main (29 C 2884/16 (85)) wird zurückgewiesen. Die Berufungsklägerin hat die Kosten
  • angegriffenen Urteils des Amtsgerichts Frankfurt Main vom 10.03.2017 Bezug genommen. Die
  • Das LG Frankfurt hat mit Urteil vom 20.09.2018, Az. 2-03 S 20/17 entschieden, dass keine generelle
  • der Klägerin (vgl. BGH NJW 2018, 68 Rn. 28 - Ego-Shooter; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 18.09.2015
  • - 2-03 S 30/15; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 18.09.2017 - 2-03 S 10/17; vgl. auch OLG Düsseldorf

LG Frankfurt - Facebook-Sperre zulässiger Meinungsäußerungen als Hasskommentar erlaubt

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.10.2018
Titel
  • LG Frankfurt - Facebook-Sperre zulässiger Meinungsäußerungen als Hasskommentar erlaubt
Inhalt
  • Das Landgericht Frankfurt am Main entschied mit Beschluss vom 10.09.2018, Az. 2-03 O 310/18:, dass
  • Gast Merkels ab in die Heimat schicken.“ Facebook sperrte den Antragsteller am 21.07.2018 für 30
  • daher zunächst, dass der Ausschluss sachlich gerechtfertigt und nicht willkürlich ist (LG Frankfurt a.M
  • ., Beschl. v. 14.05.2018 - 2-03 O 182/18; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 19.07.2018 - 2-03 O 265/18
  • ; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 23.07.2018 - 2-03 O 238/18; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 07.08.2018

OLG Frankfurt a.M. zur Kindeswohlgefährdung durch Smartphones und Internetzugänge

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.10.2018
Titel
  • OLG Frankfurt a.M. zur Kindeswohlgefährdung durch Smartphones und Internetzugänge
Inhalt
  • Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf sich an. Im Termin vor dem Beschwerdegericht am
  • Nach einem Beschluss desOLG Frankfurt a. M. vom 15.06.2018 (2 UF 41/18) kann alleine der Besitz
  • Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre Tochter A, geboren am XX.XX.2009.       Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 10.1.2018
  • .         Der Antragsgegner wandte sich mit seiner am (Montag)19.2.2018 beim Amtsgericht eingegangenen
  • Beschwerde gegen den ihm am 17.1.2018 zugestellten Beschluss und strebte ursprünglich weiterhin die

Wettbewerbswidrige Abwerbung von Arbeitnehmern über ihr Privathandy

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.10.2018
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil entschieden
  • , dass die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz
  • Angerufene am Arbeitsplatz sei. … "Wettbewerbswidrige Abwerbung von Arbeitnehmern über ihr Privathandy" weiterlesen

Sportrecht - AG Frankfurt a.M. erklärt pauschale Stadionverbote für Fußballfans für unwirksam

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.10.2018
Titel
  • Sportrecht - AG Frankfurt a.M. erklärt pauschale Stadionverbote für Fußballfans für unwirksam
Inhalt
  • 2016, gegen den Mann und insgesamt 177 Personen, die am 04.11.2016 kontrolliert wurden, ein
  • , welche die Besorgnis künftiger Störungen erwarten lässt. Das AG Frankfurt hat dabei  betont, dass
  • beruhen, ansonsten aber jeglicher Tatsachengrundlage entbehren. Im konkreten Fall war ein Mann
  • Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 09.08.2018 zum Aktenzeichen 30 C 3466/17 (71
  • , ein Fan des Fußballvereins Hannover 96, am 04.11.2016 gemeinsam mit anderen Fans von der Polizei

OLG Frankfurt a. M. - Wettbewerbswidrige Weiterverwendung von „Likes“ bei Unternehmen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 20.10.2018
Titel
  • OLG Frankfurt a. M. - Wettbewerbswidrige Weiterverwendung von „Likes“ bei Unternehmen
Inhalt
  • das am 21. Dezember 2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main
  • der Beklagten im April 2016 nach Erlass der einstweiligen Verfügung durch das Landgericht Frankfurt am
  • Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 14.06.2018, Az. 6U 23/17 entschieden, dass die
  • entschiedenen Fall ging es um ein Restaurant, das zunächst im Rahmen eines bestimmten gastronomischen
  • Senat am 1. März 2018 säumig war, erging ein Versäumnisurteil, mit dem die Berufung der Beklagten gegen

OLG Oldenburg Geldentschädigung bei Veröffentlichung von Nacktbildern im Internet

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 20.10.2018
Titel
  • OLG Oldenburg Geldentschädigung bei Veröffentlichung von Nacktbildern im Internet
Inhalt
  • „dritte Personen" gesandt, die sie wiederum an sie (die Beklagte) weitergeleitet hätten. Denn im
  • wiederholen (OLG Frankfurt, Urteil vom 11.04.2012 - 2 U 1/12 -, juris).           Soweit das
  • der Bilder erst seit Mai 2017 psychotherapeutische Sitzungen besucht und seit Anfang 2018
  • Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 06.04.2018, Az. 13 U 70/17 entschieden, dass eine
  • Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen wird abgesehen

Opel gerät im Abgasskandal unter Verdacht – KBA kündigt Rückruf an

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 18.10.2018
Titel
  • Opel gerät im Abgasskandal unter Verdacht – KBA kündigt Rückruf an
Inhalt
  • ;ßig seien. Bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt und dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) scheint man
  • erreicht haben. Ermittler des Landeskriminalamts Hessen durchsuchten am Montag, 15.10.2018, die Opel
  • Abgasmanipulationen bei Diesel-Fahrzeugen. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat am gleichen Tag den Rückruf von ca
  • , Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB, Liebigstr. 21, 80538 München, Fon: 089 552 999 50, Fax: 089 552 999 90; Mail: leitz@cllb.de Web: www.cllb.de
  • -Geschäftsräume in Rüsselsheim und Kaiserslautern. Es geht um den Verdacht von

Reisezeit = Arbeitszeit? Immer wieder Streitthema!

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 18.10.2018
Inhalt
  • rein rechnerisch gar nicht möglich, weil allein der Flug von Frankfurt am Main nach Shanghai mehr als
  • zu vergüten“, urteilte am Mittwoch, 17.10.2018, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 5 AZR
  • praktische Anwendung durch Sie im Unternehmen zu ermöglichen. Mein Angebot ist individuell zugeschnitten
  • Direktflug gewesen. Daher soll nun das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz noch klären, wie lang
  • Arbeitszeit kann buchstäblich wie im Flug vergehen. Denn wird ein Arbeitnehmer von seiner Firma

LG Frankfurt - Kundenvideo auf facebook verstößt ohne Einwilligung gegen KUG und DSGVO

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 18.10.2018
Titel
  • LG Frankfurt - Kundenvideo auf facebook verstößt ohne Einwilligung gegen KUG und DSGVO
Inhalt
  • Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urt. v. 13.09.2018, Az.: 2-03 O 283/18 entschieden, dass
  • einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt am Main, Az. 2-03 O 283/18 vom 27.07.2018 aufzuheben und den
  • (nachfolgend: Beklagter) betreibt einen Frisörsalon in Frankfurt am Main. Am 29.06.2018 begab sich die
  • unbekannter Mann sie aus etwa 1 m Entfernung fotografiert habe. Die angebliche Videoaufnahme am 30.06.2018
  • im Sinne von Art. 85 Abs. 1 DSGVO (VO (EU) 2016/679), die am 25.05.2018 Geltung erlangt hat und

Keine Handhabe gegen Online-Hetze - Die Grenzen des NetzDG

Rechtsanwalt Thomas Repka vom 16.10.2018
Inhalt
  • im Social-Media-Recht noch einiges zu tun. Das musste kürzlich eine Facebook Nutzerin am
  • Frankfurt a.M. mit dem Fall betraut. Doch obwohl die Richter die Ungerechtigkeit erkannten und der Frau
  • liegt es am Gesetzgeber, die bestehenden Regelungen zu überarbeiten. Ob es hierzu aber noch im
  • Namen, E-Mail-Adressen sowie IP-Adressen in Erfahrung bringen, um zu erfahren, wer hinter dem Cyber
  • Auskunft über Nutzerdaten vor dem OLG Frankfurt a.M.Sie beantragte auf Grundlage des § 14 Abs