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Abmahnung des Herrn Thomas Baczewski durch Rechtsanwalt Tawil wegen fehlerhaften Angaben zu den Rücksendekosten (40-Euro-Klausel)
Dr. Sven Mühlberger vom 03.07.2012
- Inhalt
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- Tawil Abmahnungen versenden lässt. Gegenstand der Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß gegen das
- Wettbewerbsrecht. Begründet wird die Abmahnung mit angelich fehlerhaften Angaben zu den [...]
EuGH: Auch wenn die Software per Download erworben wurde, darf "gebrauchte" Lizenz weiterverkauft werden.
Sebastian Dosch vom 03.07.2012
- Inhalt
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- Das Urteil im Volltext gibt es hier, im Folgenden die Pressemeldung (pdf) des Europäischen
Jemand, der andere Mitbewerber dazu auffordert, vor einer Abmahnung Kontakt aufzunehmen, bindet sich selbst mit einer solchen Verhaltensempfehlung
Dr. Sven Mühlberger vom 03.07.2012
- Inhalt
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- In einem aktuellen Urteil hat das OLG Hamm entschieden, dass jemand, der von seinen Mitbewerbern
- verlangt, dass diese sich nach der Entdeckung von Wettbewerbsverstößen zunächst im Rahmen eines
- Vorabkontakts selber an sie wenden sollen und dabei androht, sich im Falle einer sofortigen [...]
DPMA ist offline
Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 22.01.2011
Markendino verstorben
Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 03.01.2011
- Inhalt
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- Wie der Markenblog berichtete, wurde seitens des Deutschen Marken- und Patentamt die Bildmarke mit der Registernummer 2 gelöscht. Diese Marke [...]
Großbritannien im Blick des HABM
Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 04.01.2011
Arbeiten bis zum letzten Tag
Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 06.01.2011
"Warnung vor dem bisschen Hund" / schützt das Herrchen nicht. Der Grund:
Sebastian Dosch vom 28.02.2011
- Inhalt
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- ´nenfalls mit Rufenerkenntlich geben von den Stufen.Doch wenn am Gartentürchen drankeine Klingel ist, was dann?Und der Gast statt [...]
Online-Banking mit smsTAN - auch nicht sicher (Teil 2)
Sebastian Dosch vom 04.03.2011
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- . "Neue Schadsoftware liest mTAN-Nummern mit", heißt es in der lesenswerten Pressemeldung.Das große Problem ist dabei, dass viele [...]
- Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt nunmehr vor einer
Prüfen Sie Ihren Stromvertrag: AGB der Grundversorger teilweise unzulässig
Sebastian Dosch vom 03.03.2011
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- Ein Stromlieferant hatte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Rahmen der so
- :11,- Euro pro Mahnschreiben und eine Fallbearbeitungspauschale bei Mahnung, Zutrittsklagen, Insolvenzen usw. in Höhe von bis zu [...]
Eine Zeitschrift darf mit ihrem eigenen Titelbild (und darauf abgebildetem Promi) werben
Sebastian Dosch vom 02.03.2011
- Inhalt
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- Wochen lang für "Viel Spaß" in der Zeitschrift "Glücks Revue" zu werben.Das missfiel dem Prominenten, er mahnte ab und verlangte [...]
Unerlaubte E-Mail-Werbung der FDP Heidelberg mit ministeriellem Freibrief
Sebastian Dosch vom 01.03.2011
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- Leutheusser-Schnarrenberger eingeladen. Thema:"Bürgerrechte und Datenschutz - Internet und Recht und
- Gestern Abend hatte die FDP Heidelberg zu einer Veranstaltung mit der Bundesjustizministerin
Klingeltöne: Verbraucherzentrale mahnt Anbieter ab - Hinweise auf Abonnements und Preise müssen deutlicher sein
Sebastian Dosch vom 01.03.2011
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- Verbraucher ungewollt in Abonnements locken oder Preise nicht bzw. nur unzureichend angeben.Abmahnungen
Abmahnung: Swarovski AG wegen Verletzung der Marke “Swarovski”
Dr. Sven Mühlberger vom 08.03.2011
Gut ist eben nicht sehr gut. Und das muss in der Werbung auch gesagt werden!
Sebastian Dosch vom 24.02.2011
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- Derzeit häufen sich Meldungen zum Thema Werbung mit Testergebnissen. Hier geht es um die Frage, ob
- man mit einem Testurteil "Gut" werben darf, wenn es andere, bessere Testergebnisse gibt.Das
- Oberlandesgericht Frankfurt am Main musste eine Fernsehwerbung für Rasierer beurteilen, in der das Testurteil kurz flächendeckend eingeblendet wurde. [...]